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Pallauf: Regelmäßiger Austausch mit EU-Entscheidungsträgern und –experten wichtig
Brüssel/Salzburg (lk) - Eine Delegation des Salzburger Landtags absolviert am 08. und 09.12. einen
Arbeitsbesuch bei EU-Institutionen, der Österreichischen Botschaft in Belgien sowie dem NATO-Hauptquartier
in Brüssel. Bereits am 07.12. hat Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an der Plenarsitzung des Ausschusses
der Regionen (AdR) teilgenommen.
Auf dem Programm des intensiven zweitägigen Arbeitsbesuchs stehen Themen wie Migration, Sicherheitsfragen
(Schengen, Dublin-Verordnung), die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, das EU-weite Naturschutzgebietsnetz
Natura 2000 sowie das für 2017 geplante Verkehrspaket der EU-Kommission (unter anderem zur Eurovignettenrichtlinie
und der deutschen Pkw-Maut).
"Ein guter Kontakt und regelmäßiger Austausch mit unseren Abgeordneten-Kollegen im Europäischen
Parlament ist unerlässlich. Mit dem Arbeitsbesuch des Europa-Ausschusses in Brüssel wollen wir nicht
nur Kontakt halten, sondern uns vor allem mit Expertinnen und Experten austauschen. Ein guter Draht zu den Generaldirektionen,
insbesondere zu den österreichischen Mitarbeitern, ist fürs Einbringen unserer regionalen Interessen
förderlich und ermöglicht einen guten Informationsfluss", so Pallauf heute vor dem Abflug nach Brüssel.
Die Landtagsdelegation, der mit Ausnahme von FPÖ und FPS Vertreter aller Fraktionen angehören, wird morgen
ein Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments führen. Anschließend ist
bei einem Besuch im Rat der Europäischen Union ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der
Euro-Gruppe Thomas Wieser vorgesehen. Gegen Ende der AdR-Plenarsitzung treffen die Delegationsteilnehmer mit AdR-Präsident
Markku Markkula und Salzburgs AdR-Mitglied Franz Schausberger zusammen.
Am 09.12. sind in der Europäischen Kommission Gespräche mit Monika Mosshammer vom Referat Unionsbürgerschaft
und Freizügigkeit in der Generaldirektion Justiz und Konsumenten und mit Frank Vassen vom Referat Naturschutz
in der Generaldirektion Umwelt zum Thema "Natura 2000" vorgesehen. Im Verbindungbüro des Landes
Salzburg zur EU wird die Leiterin des Landes-Europabüros, Michaela Petz-Michez, die mit ihrem Team den Arbeitsbesuch
organisiert, zum Thema "Wie kann Salzburg in der EU aktive Europapolitik betreiben?" vortragen.
Für den Nachmittag sind Besuche in der Österreichischen Botschaft im Königreich Belgien mit einem
Gespräch mit Botschafter Jürgen Meindl zum föderalen System Belgiens sowie bei der NATO vorgesehen.
"Europa war von Anfang an gedacht als Europa der Regionen. Davon sprach schon Walter Hallstein, der erste
Präsident der Kommission der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wissen, dass jede Regelung sowohl
auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den einzelnen Bürger in der Region trifft und auch dort
umzusetzen ist", unterstrich Landtagspräsidentin Pallauf die Bedeutung der Arbeitsgespräche.
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