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Hamburg/Wien (övp-pd) - Rund 50 Außenminister aus Europa, Nordamerika und dem Ex-Sowjetraum sind
am 07.12. zum Jahrestreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen,
um nach Lösungen für die immer bedrohlicheren Konflikte in Europa zu suchen. Der noch amtierende Vorsitzende,
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Donnerstag den OSZE-Ministerrat eröffnet,
bevor er zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Freitag den Vorsitz informell an ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz übergibt. Kurz führt den Vorsitz offiziell ab 1.1.2017 für ein Jahr.
Kurz für mehr Engagement im Ukraine-Konflikt
Als neuer OSZE-Vorsitzender will der österreichische Außenminister den Dialog mit Russland suchen,
das in der Ukraine-Krise eklatante Völkerrechtsbrüche begangen hat. "Bei all den roten Linien, die
überschritten wurden, ist es notwendig, auf Russland zuzugehen, weil alles andere nicht zu einer positiven
Entwicklung führen wird", so Kurz. Der Ukraine-Konflikt habe nicht nur maßgeblich zu einer Verschlechterung
unserer Sicherheitslage beigetragen, sondern auch über die Sanktionen gegen Russland "unsere wirtschaftlichen
Voraussetzungen" nachhaltig beschädigt. Ziel müsse es sein, die Situation in der Ukraine zu stabilisieren
und darauf zu achten, dass Konflikte wie jener "zumindest nicht noch dramatischer werden". In diesem
Zusammenhang schloss er eine Ausweitung des OSZE-Engagements in dem osteuropäischen Land nicht aus. "Wer
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Österreich erleben möchte, der muss sich über unsere
Grenzen hinaus engagieren", sagte Kurz.
Österreich will Vermittlerrolle einnehmen
Mit Blick auf das Konsensprinzip in der 57 Staaten umfassenden Organisation betonte Kurz, dass der Vorsitzende
"eigentlich nur Vermittler sein" könne. Er selbst wolle sich ab 1. Jänner als "Brückenbauer"
engagieren und das Vertrauen zwischen den Staaten stärken. Mit Blick auf Russland und die USA müsse man
auf Dialog setzen und auch "ein gewisses Verständnis dafür haben, dass verschiedene Fragen aus unterschiedlichen
Blickwinkeln eben sehr anders gesehen werden".
Ein weiterer Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes soll auch der Kampf gegen die Radikalisierung werden.
"Im OSZE-Raum haben sich über 10.000 Menschen als Terrorkämpfer dem IS angeschlossen. Wenn diese
Menschen wieder in unsere Gesellschaften zurückkehren, sind sie auch ein Sicherheitsrisiko für uns",
so Kurz.
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