|
Professor Paul Lendvai übergab am 7. Dezember 2016 dem Bundesminister für Inneres,
Mag. Wolfgang Sobotka, den Bericht des "Migrationsrats für Österreich".
Wien (bmi) - Der Vorsitzende des "Migrationsrats für Österreich", Prof. Paul Lendvai,
übergab am 7. Dezember 2016 in Wien an Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka den "Bericht des Migrationsrats".
Der "Migrationsrat für Österreich" wurde im April 2014 beim Bundesministerium für Inneres
als weisungsfreies und unabhängiges Gremium eingerichtet. Das Gremium setzte sich mit Mitgliedern aus zehn
Arbeitsfeldern zusammen, die im Konnex mit Migration die wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Systeme
und Funktionen betrachteten. Dabei wurden Chancen und Risiken aufgezeigt. Zu Beginn definierte der "Migrationsrat
für Österreich" das Ziel, das den Ausgangs- und Kristallisationspunkt seiner gesamten Arbeit darstellte:
Österreich soll ein sicherer und stabiler Staat bleiben, in dem man in Wohlstand leben kann.
Beitrag von Migration
Auch wenn die Interessen Österreichs klar im Mittelpunkt österreichischer Migrationspolitik zu stehen
haben, so hat Österreich unter Berücksichtigung seiner globalen Verantwortung auch im Hinblick auf die
Herkunftsregionen zu handeln. Der Bericht verfolgt zwei Hauptziele: Die Zusammenhänge im Bereich der Migration
sichtbar zu machen und aufzuzeigen, dass es in diesem komplexen Politikfeld keine simplen und raschen Antworten
gibt. Die Maßnahme in einem System bewirkt Auswirkungen in einem anderen System des Staates. Durch diesen
Bericht soll in einer oft politisierten Debatte ein Beitrag zur Sachlichkeit geleistet werden.
Hauptaussagen des Berichts
- Um in Österreich den sozialen Frieden langfristig aufrechtzuerhalten, ist
es Grundvoraussetzung, dass staatliche und gesellschaftliche Systeme wie Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit
oder öffentliche Sicherheit in Balance bleiben.
- Der gesamtstaatliche Charakter der Migrations- und Asylpolitik erfordert die
Zusammenarbeit aller relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure.
- Die Wirtschaft benötigt gezielte und gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten,
erwerbstätigen Menschen.
- Auch wenn die Gesellschaft demografisch altert, soll Migration nicht den gesamten
Arbeitskräfterückgang ausgleichen. Ein verringertes Arbeitskräfteangebot wird auch durch Innovation
und Produktivität abgefedert.
- Einführung einer "Werteorientierung vor Zuzug".
- Migrationspolitische Leitlinien für Österreich und Europa benötigen
den Rückhalt in der Bevölkerung. Akzeptanz ist in einer Demokratie unerlässlich.
- Österreich soll sich für die Eindämmung von Asymmetrien im Bildungs-,
Sozial- und Gesundheitsbereich innerhalb der Europäischen Union einsetzen.
- Auf nationaler und europäischer Ebene: Vereinfachung, Rechtsbereinigung
und Systematisierung des Fremdenrechts durch Einführung eines EU-Migrationskodex und eines österreichischen
Migrationsgesetzbuchs.
- Offene Binnengrenzen benötigen gesicherte Außengrenzen: Supranationalisierung
des Außengrenzschutzes durch eine unmittelbare EU-Grenzsicherung.
- Ein neues europäisches Schutzsystem sollte besonders Schutzbedürftigen
legale Einreisemöglichkeiten bieten, wahrgenommen durch mobile Behörden am Rande der Konfliktregionen.
- Planbare Zuwanderung ist langfristig bewältigbar, erhöht die Treffsicherheit
von Schutzsystemen und generiert ein höheres Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung.
- Der gesellschaftliche Beitrag von Asylwerbern und -berechtigten (ehrenamtliche
Tätigkeit) ist zu fördern.
- Österreichs Investitionen in Bildung und Ausbildung ausländischer Studierender
in Österreich sollen sich – auch für Österreich – langfristig rechnen. Dieses Potenzial gilt es
zu nutzen.
- Eine effektive, glaubwürdige Asylpolitik braucht ein neues europäisches/multilaterales
Rückführungssystem. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion oder in geschützte
Einrichtungen rückzuüberstellen. Es gilt, die dazu notwendige Kooperation der Herkunftsstaaten durch
gesamtstaatliche und europäische Initiativen zu erhöhen.
Mit dem Bericht hat der "Migrationsrat für Österreich" eine solide inhaltliche Grundlage für
die Weiterentwicklung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie geliefert.
|
