|
Weitere Themen im Verkehrsausschuss: Taxifahrt mit Assistenzhund, Verkehrsinformation, Bauarbeiten
auf Bundesstraßen, Hochseeschifffahrt
Wien (pk) - Für einen umweltfreundlichen, sicheren Verkehr ist insbesondere ein eisenbahngestütztes,
öffentliches Mobilitätsangebot oberste Voraussetzung, bekräftigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried
am 07.12. seine Pläne für eine nachhaltige Verkehrsverlagerung auf die Schiene im heutigen Verkehrsausschuss
des Nationalrats. Der sechsjährigen ÖBB-Rahmenplan, der heute auf der Agenda des Ausschusses stand, werde
dazu ein wesentliches Instrument sein. Die Investitionen würden Fahrzeitverkürzungen in ganz Österreich
bringen sowie Arbeitsplätze schaffen. 15,2 Mrd. € werden dazu in das Schienennetz investiert.
Mit intelligenten Verkehrssystemen (IVS) für die Mobilität der Zukunft befassten sich die Abgeordneten
anhand des ebenfalls einstimmig angenommenen Verkehrstelematikberichts 2016. Dargestellt ist darin die Umsetzung
der IVS-Strategie zur effizienteren, ökologischeren und sichereren Abwicklung des Verkehrsgeschehens mittel
App-gesteuerter Verkehrsinformationsdienste.
Einfacher werden sollen Taxifahrten für Personen, die einen Assistenzhund benötigen. Die Ausschussmitglieder
schlagen eine Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz vor, wonach die Mitnahme dieser Tiere im Fahrzeug auch
ohne Maulkorb und Leine nicht verweigert werden darf. Mehrheitlich bzw. einstimmig passierten schließlich
Adaptierungen im Bundesstraßengesetz und im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG) den Verkehrsausschuss.
Geht es automatisiertes Fahren, sagte der Minister auf Anfragen von Georg Willi (G) außerdem, dass zu ethischen
Fragen noch keine Antworten parat liegen würden. Mit ExpertInnen soll aber eine Diskussionsgrundlage geschaffen
werden, die aus Sicht des Ministers mit einer Problemdefinition beginnen soll. Auch juristische Fragen sind für
Leichtfried noch nicht geklärt. In Österreich gibt es zur Zeit drei bewilligte Testverfahren im Zusammenhang
mit automatisiertem Fahren. Es geht dabei um selbstfahrende Traktoren, Spurenwechselsysteme sowie vollautomatisierte
Busse.
Brenner-Basistunnel und Maut: Gespräche mit deutschem Verkehrsminister im Jänner
Der sechsjährige Rahmenplan ( III-318 d.B.) für die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur
wird jährlich angepasst, wobei folgende Ziele primär sind: Die Voraussetzungen für die schrittweise
Einführung eines Taktfahrplanes im Personenverkehr zu schaffen, die Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene zu unterstützen und insgesamt im Bereich Verkehrsverlagerung Kapazitäten aufzubauen, die
bei der Reduktion klimaschädlicher CO2-Emissionen helfen.
Ein beträchtlicher Teil des Investitionsvolumens entfällt auf große Ausbau- und Tunnelprojekte.
Für den Brenner-Basistunnel (BBT) sind von österreichischer Seite ca. 2,5 Mrd. € veranschlagt. Abgesehen
von den Bundeszuschüssen erfolgt die Finanzierung des BBT durch die Querfinanzierung auf der Brennerachse,
die EU-Zuschüsse der Europäischen Kommission sowie durch Beiträge des Landes Tirol.
Die Freiheitliche Carmen Schimanek äußerte ihre Bedenken gegenüber dem Tunnelprojekt, wonach ihren
Informationen zufolge Deutschland mit dem Bau nicht vor 2030 beginnen wird. "Österreich investiert viel
Geld, in Deutschland und Italien passiert aber wenig", sagte sie. Leichtfried verwies auf bestehende Verträge,
die eingehalten werden müssten. Im Jänner will er sich zudem mit dem deutschen Verkehrsminister treffen,
wo es neben dem Tunnel-Projekt auch um Mautthemen sowie Fahrplanverzögerungen bzw. lange Fahrzeiten auf der
Westbahnstrecke gehen soll. Dafür liegen die Gründe nicht im österreichischen Hoheitsgebiet, wie
der Minister meinte. Christoph Hagen hatte zuvor die Schieneninfrastruktur zwischen Salzburg und Vorarlberg massiv
kritisiert. Bis Salzburg werde in den Westbahnausbau investiert, dann herrsche gähnende Leere, bemängelte
er. Eine Fahrtdauer zwischen Salzburg und Bregenz von vier Stunden sei nicht akzeptabel. Die lange Fahrtdauer auf
dieser Bahnstrecke wurde ebenfalls von Harald Walser (G) hinterfragt. Hinsichtlich des BBT bestätigte ÖBB-Infrastrukturvorstand
Franz Bauer die funktionierende Kooperation mit deutschen VertreterInnen, etwa mit der Vorstandsebene der Deutschen
Bahn gebe es einen guten Austausch.
Geht es um Fahrplanabstimmungen zwischen Zügen und Bussen etwa bei Verspätungen, machte Georg Willi (G)
auf das Vorarlberger Modell aufmerksam, in dem sich Busdienste einer Rangordnung entsprechend an Zugverbindungen
orientieren müssen. Er erwartet sich von Leichtfried eine länderübergreifende Koordination, um diese
Handhabung in ganz Österreich auszurollen. "Dieses Thema müssen wir ernsthaft angehen", sagte
Leichtfried, er hofft, dass dem Vorarlberger Beispiel auch andere Bundesländer folgen werden.
Wesentliche Summen steckt der Bund auch in die Errichtung des Systems Südbahn: Für den Ausbau der Strecke
Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt samt Tunnelprojekten sind rund 2,34 Mrd. €, für die Neubaustrecke
Gloggnitz-Mürzzuschlag mit dem Semmeringbasistunnel rund 1,7 Mrd. € vorgesehen. "Jetzt ist einmal der
Süden dran", kommentierte Gerald Klug (S), der den Ausbau auch aufgrund von wirtschaftspolitischen Gründen
besonders begrüßte. Gegenüber Harald Walser (G), der die Notwendigkeit der Investitionen hinterfragt
hatte, bekannte sich Leichtfried klar zu den Tunnelsystemen. Gerade in gebirgigen Gegenden seien diese für
ein funktionierendes Eisenbahnsystem notwendig.
Auffallend hoch sind für Christoph Hagen (T) wiederum die Aufwendungen für den Machegger Ast. Er konnte
den zweigleisigen Vollausbau in dieser Region nicht nachvollziehen. ÖBB-Infrastrukturvorstand Bauer verwies
hier etwa auf das hohe Potential zwischen den Knotenpunkten Wien und Bratislava aufgrund der kurzen Distanz für
den Individual- aber auch für den Güterverkehr. Bei Infrastrukturerweiterungen würde insbesondere
auch auf die Entwicklung von Regionen geachtet, sagte er. Auf den Hinweis von Harals Walser (G), dass es etwa wie
am Beispiel von Altach in Vorarlberg Standorte gebe, bei denen in die Verlagerung der Rampe, nicht aber in den
untragbaren Zustand der Haltestelle investiert werde, meinte Bauer, dass grundsätzlich darauf geachtet werde,
ganzheitlich Erneuerungen an den einzelnen Verkehrsstandorten vorzunehmen.
Aus Sicht Michael Bernhards (N)sind Bahnhofsrenovierungen wiederum keine nachhaltigen Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt
anzukurbeln. Dafür würden aber verhältnismäßig hohe Investitionen aufgewendet, bemängelte
er.
Für Andreas Ottenschläger (V) ist mit dem Rahmenplan die notwendige Transparenz und Planungssicherheit
in der Schieneninfrastruktur gegeben. Ganz anders sieht dies allerdings Georg Willi von den Grünen. Er forderte
vom Minister mehr Hintergrundinformationen zu den einzelnen Projekten.
Verkehrsinformationen sollen Mobilitätsplanung verbessern
Wichtiges Ziel der Verkehrstelematik ist es, den VerkehrsteilnehmerInnen eine bessere Planung ihres Mobilitätsverhaltens
zu erlauben, geht aus dem Telematikbericht ( III-291 d.B.) hervor, der einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde.
Das Verkehrsministerium arbeitet daher gemeinsam mit den Bundesbahnen ÖBB und Mobilfunkbetreibern daran, die
Mobilfunkabdeckung entlang der wichtigsten Bahnstrecken auszubauen. Die staatliche Infrastrukturgesellschaft ASFINAG
bietet umfassende Verkehrsinformationen über das hochrangige Straßennetz in der Ereignisdatenbank, die
Vorfälle und sicherheitskritische Ereignisse auf österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen
aufnimmt und über Apps bekanntgibt.
Als Basis für eine Vielzahl von Verkehrsinformationsdiensten dient mittlerweile die Verkehrsauskunft Österreich
(VAO). Die ÖBB beispielsweise kooperiert mit ihr, um eine optimale Ausnutzung der Schieneninfrastruktur zu
erreichen. Insgesamt, stellt das Verkehrsministerium fest, zähle Österreich mit einer national einheitlichen
Lösung europaweit zu den Vorreitern hinsichtlich multimodaler und nutzerfreundlicher Informationsweitergabe.
In den Bereichen Güterverkehr und Logistik arbeitet die Republik überdies gemeinsam mit Deutschland und
den Niederlanden an einer durchgängigen Implementierung kooperativer IT-Systeme auf dem hochrangigen Straßennetz.
Zugrunde liegt der Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS-G) eine entsprechende EU-Richtlinie, auf
die sich die Mitgliedstaaten 2010 geeinigt haben. Bezugnehmend auf den Telematikbericht meinte Johann Singer (V),
dass Österreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernommen habe.
Das Level sei hierzulange zwar bereits relativ hoch, dennoch gebe es noch immer unterschiedliche Bundesländerlösungen,
bemängelte er. Er stellt sich hingegen eine App für alle NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs vor
und appellierte an Leichtfried, eine koordinierende Funktion zwischen den Ländern zu übernehmen. Der
Minister bewerte seine Rolle im Ausschuss als Moderator und Vorgeber von Zielen, die Diskussion über die Sinnhaftigkeit
von föderalen Strukturen in der Verkehrspolitik gesteht er außerdem zu.
Über einen restriktiven Verkehrsfluss auf den heimischen Autobahnen sowie im innerstädtischen Verkehr
beschwerte sich Christoph Hagen (T) "Durch die Ampeln spricht politische Willkür", machte er seinen
Unmut über aus seiner Sicht fehlende Investitionen in Wiens Ampelsysteme Luft.
Taxifahrten mit Assistenzhund dürfen nicht mehr abgelehnt werden
Wer einen Assistenzhund im täglichen Leben benötigt, soll künftig das Recht auf die Mitnahme dieses
Tieres auch in Kraftfahrzeugen des Gelegenheitsverkehrs vulgo Taxis haben. Diese Forderung im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes
erhoben im Ausschuss mit Erfolg die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Andreas Ottenschläger (V), Norbert Hofer
(F), Helene Jarmer (G), Gerald Loacker (N) und Waltraud Dietrich (T). Der Initiativantrag aller sechs Fraktionen
( 1917/A) auf Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzessieht vor, dass für diese Hunde beim Taxitransport
weder Maulkorb- noch Leinenpflicht besteht. Für Dietmar Keck (S) wird "diesem Missstand" durch alle
Parlamentsfraktionen nun ein Ende bereitet.
Bundesstraßengesetz-Novelle soll Wirtschaftlichkeitsprüfung vereinfachen
Die wirtschaftliche Evaluierung von Maßnahmen im hochrangigen Straßennetz soll vereinfacht werden,
indem die ASFINAG die betriebswirtschaftliche Prüfung übernimmt, während das Verkehrsministerium
eine Gesamtschau über Bundesstraßenprojekte hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Aspekte vornimmt.
Das sieht ein Novellenvorschlag zum Bundesstraßengesetz ( 1347 d.B.) vor, der von SPÖ, ÖVP, FPÖ
sowie dem Team Stronach mehrheitlich plenumsreif gemacht wurde.
Massive Kritik an der Novelle kam von den Grünen, die aus Sicht Harald Walsers aus vielen Gründen abzulehnen
ist. Insbesondere verwies er allerdings aber die mögliche Verfassungswidrigkeit, auf die u.a. der Rechnungshofes
in seiner Stellungnahme aufmerksam gemacht hatte.
Befrachtung von Hochseeschiffen wird neu geregelt
Obwohl das österreichische Seeschifffahrtsregister seit 2012 geschlossen ist, muss der heimische Rechtsbestand
vereinzelte Bestimmungen aus EU-Richtlinien zur Seeschifffahrt bzw. aus Übereinkommen der International Maritime
Organisation (IMO) berücksichtigen. Im Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz (SSEG) stimmten die Abgeordneten
daher einstimmig einer Novellierung zu, die neuen Bestimmungen für Befrachter von Hochseeschiffen Rechnung
trägt ( 1299 d.B.). Demnach muss die Bruttomasse von Containern vor deren Stauung an Bord rechtzeitig nach
bestimmten Normen festgestellt und dokumentiert werden, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen würde die Beladung
verweigert.
Durch eine Feststellung will der Verkehrsausschuss zudem gewährleisten, dass es zu keinen Doppelbestrafungen
von Spediteuren aufgrund zwei bestehender Rechtsvorschriften kommen kann.
|
