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Politiker aller Parteien debattierten über Zukunft des Pensionssystems: Zweite und dritte
Säule als Ergänzung der staatlichen Pension bei Enquete als zentrales Thema
Wien (skills) - Die Mehrheit der Berufstätigen in Österreich zweifelt daran, dass sie in der Pension
ihren Lebensstandard halten werden kann. Das war das Ergebnis der Enquete im Parlament, die am 06.12. stattfand.
Eingeladen hatte die ARGE Zusatzpensionen, eine Gemeinschaft aller Anbieter der privaten und der betrieblichen
Pensionsvorsorge in Österreich. Als internationale Top-Sprecher waren Rintaro Tamaki, Deputy Secretary-General
der OECD und Walter Riester, Bundesminister a.D. der Bundesrepublik Deutschland zu Gast. Zudem debattierten Sprecher
aller im Parlament vertretenen Parteien über die Zukunft des Pensionssystems. Einig waren sich die Politiker
darin, dass die staatliche Pension die sichere Basis des österreichischen Pensionssystems bleiben soll – ein
Aspekt, den auch die ARGE Zusatzpensionen stets betont. Die meisten Politiker sehen zudem die zweite und dritte
Säule des Pensionssystems als etablierte Ergänzung zum staatlichen System.
OECD: Bedeutung von Zusatzpensionen steigt
„Betriebs- und private Pensionen spielen eine große Rolle dabei, das staatliche Pensionseinkommen in
den OECD Ländern und weltweit zu ergänzen“, erklärte Rintaro Tamaki, Deputy Secretary-General der
OECD in seiner Rede die internationale Situation in Sachen Pensionsvorsorge. „Deren Bedeutung, ein ausreichendes
Pensionseinkommen zu sichern, wächst. Staaten mit ihren aktuellen Budgets sind immer weniger in der Lage,
ihr Pensionsversprechen einzulösen.“
Deutschland: Staatliche Rente und private Zusatzvorsorge
Deutschland hat schon vor rund 15 Jahren sein Pensionssystem unter Bundesminister a.D. Walter Riester massiv
umgebaut. „Eine private Zusatzvorsorge war meine zentrale Bedingung als Minister aktiv zu werden, denn mir war
schon damals klar: Wenn die Lebenserwartung und der Lebensstandard der Menschen steigen, dann reicht die Sozialversicherungsrente
nicht mehr. Ich freue mich darüber, dass die Riester Rente inzwischen so gut angenommen wird.“
Seit Jahren wird auch in Österreich über das Pensionssystem diskutiert. Auch die ARGE Zusatzpensionen
hat es sich zum Ziel gesetzt, konkrete Optionen sowie notwendige Neuerungen aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht dabei
stets eine substanzielle Ergänzung der staatlichen Pension, keinesfalls eine Konkurrenz oder gar ein Ersatz
des staatlichen Systems. Das ist den Mitgliedern – der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen
Österreichs (VVO), die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer
Investmentgesellschaften (VÖIG) – besonders wichtig.
Kombination der Staatlichen Pension mit den Stärken der Privaten Vorsorge
Andreas Zakostelsky als Vertreter der zur ARGE zusammengefassten Anbieter betonte bei der Begrüßung
auch in Richtung seiner Abgeordnetenkollegen, dass es das Wichtigste sei, die verschiedenen Stärken der drei
Pensionssäulen miteinander zu kombinieren. Darauf aufbauend standen später zahlreiche Ansätze für
die Zukunft des Pensionssystems im Mittelpunkt der Diskussion der Sprecher aller im Parlament vertretenen Parteien.
Es debattierten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, FPÖ-Seniorensprecher
Werner Neubauer, Die Grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner, NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker und Team
Stronach Klubobmann & Finanzsprecher Robert Lugar.
Für Arbeitnehmer mehr Anreize für die Betriebspension oder Versicherungen
„Unser Ziel muss es sein, die erste Säule zu sichern und zusätzlich auch die 2. und 3. Säule
anzusehen, damit sich all jene, die sich das leisten können, eine Zusatzvorsorge aufbauen können“, erklärte
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Ich bin dafür offen, für Arbeitnehmer mehr Anreize für
die Betriebspension oder Versicherungen zu schaffen, sofern die Sicherheit der Veranlagung gewährleistet ist.“
Attraktivieren, ausweiten, Steueranreize herstellen und in die Kollektivverträge aufnehmen
Noch stärker in Richtung Zusatzvorsorge ging ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger: „Wir haben
ein gutes Pensionssystem, das auf drei Säulen steht – die zweite und dritte sehe ich als Ergänzung zur
ersten. Ich sage zur betrieblichen Vorsorge: Attraktiveren, ausweiten, Steueranreize herstellen und in die Kollektivverträge
aufnehmen. Auch bei den Vorsorgekassen wäre eine längere Liegedauer sinnvoll - dann bringen diese auch
eine höhere Rendite. Ich bekenne mich zu allen drei Säulen des Pensionssystems: Dann werden die Menschen
in Summe auch im Alter gut leben können.“
Viel zu viele junge Menschen, die nicht mehr mit Sicherheit im Alter rechnen können
Die Sorge, dass Menschen im Alter nicht ausreichend Pension bekommen um ihren Lebensstandard zu sichern, beschäftigte
auch die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner: „Im Durchschnitt bekommt ein Österreicher rund
950 Euro, eine Österreicherin rund 850 Euro. Es geht mir daher um die Vermeidung von Armut im Alter. Daher
schlagen wir eine Grundpension für alle als Sockel vor und darauf aufbauend eine Pension aus Beiträgen
- um vor Armut im Alter zu schützen.“
Entweder die Pensionsbeiträge erhöhen oder die private Vorsorge ausbauen
Nicht ganz so kritisch beurteilte dies FPÖ- Seniorensprecher Werner Neubauer, aber auch er sieht große
Herausforderungen: „Unsere staatliche Pension hat seit Jahrzehnten gezeigt, dass sie unsere Pensionisten gut versorgen
kann. Die demografische Entwicklung macht das in Zukunft schwieriger. Wir müssen die Problematik gesamtheitlich
angehen. Die großen Schritte, die unser System in den nächsten Jahrzehnten absichern werden, stehen
noch bevor. Man muss entweder die Pensionsbeiträge erhöhen oder die private Vorsorge ausbauen, damit
die Pension hoch genug ist.“
Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen
Die Politik selbst in die Verantwortung nahm Team Stronach Klubobmann Robert Lugar: „Man muss die nötigen
Renditen auf Pensionskapital erwirtschaften können, dazu brauchen wir Wirtschaftswachstum und das müssen
wir schaffen. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch kapitalgedeckte Formen der
Altersvorsorge in 30 Jahren noch sicher sind.“
Zusätzlich Lösungen: Wahl des Altersvorsorgeproduktes den Bürgern überlassen
Gerald Loacker, NEOS Sozialsprecher, sieht die Notwendigkeit zusätzlicher privater Vorsorge, will diese
aber möglichst individuell haben: „Eine stabile Altersvorsorge steht auf drei Säulen. Österreich
hat die zweite Säule sträflich vernachlässigt. Aus liberaler Sicht braucht es ein individuelles
Recht jedes Erwerbstätigen, 1/11 seines Einkommens für die Altersvorsorge zu widmen, wie das Politiker
heute schon dürfen. Dabei soll sich der Staat weitgehend heraus halten und die Wahl des Altersvorsorgeproduktes
den Bürgern überlassen.“
Die Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen
Die Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen umfasst alle Anbieter der privaten und der betrieblichen Pensionsvorsorge
in Österreich. Das sind der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
(VVO), die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften
(VÖIG).
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen vertreten gemeinsam ein veranlagtes Volumen von deutlich
mehr als 200 Milliarden Euro. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, konkrete Optionen sowie notwendige Neuerungen
aufzuzeigen, sowie gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, um das heimische Pensionssystem gesamtheitlich
und nachhaltig auf hohem Niveau zu sichern. Im Mittelpunkt steht dabei stets eine substanzielle Ergänzung
der staatlichen Pension, keinesfalls aber eine Konkurrenz oder gar ein Ersatz des staatlichen Systems.
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