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EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate
Brüssel/Wien (pwk) - „Für Österreich belegt die von der Wirtschaftskammer in Auftrag gegebene
Öxit-Studie, dass der bisherige Weg der europäischen Integration richtig ist und fortgesetzt werden muss.
Das bedeutet aber nicht, dass aus Sicht der österreichischen Wirtschaft auf EU-Ebene alles perfekt sei. Mitunter
gewinnt man den Eindruck, dass geplante EU-Vorhaben am grünen Tisch fern von unternehmerischer Realität
entworfen werden. Wachstum und Beschäftigung werden aber nur anziehen, wenn die EU Unternehmertum mehr wertschätzt
und attraktiver macht“, betonte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
am 06.12. bei der Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen im Jahr
2017 in Brüssel. Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die WKÖ demnach unter anderem
in folgenden Bereichen:
- Geoblocking - Kein Kontrahierungszwang für Unternehmen: Ein Händler
darf nicht gezwungen werden, ein Produkt jedem Konsumenten verkaufen zu müssen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit
muss erhalten bleiben. Der Vorschlag erhöht die bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmer im europäischen
Binnenmarkt und wird sie nicht motivieren, grenzüberschreitend tätig zu werden. Er schadet damit KMU,
ohne einen Mehrwert für Verbraucher zu bringen.
- Barrierefreiheit ja, doppelte Rechtsetzung nein: Die WKÖ
begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, die die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
optimieren. Die neuen Vorschriften sollten jedoch nur für neue Produkte und Dienstleistungen gelten und verhältnismäßig
sein. Der Vorschlag der Kommission ist so detailliert abgefasst, dass es zu Doppelregelungen und somit widersprüchlichen
Anforderungen und Rechtsunsicherheit kommen könnte.
- Emissionsreduktion auch außerhalb des Emissionshandelssystems:
Österreich trifft eine überaus strenge Emissions-Reduktionsverpflichtung. Klar ist, dass das strenge
österreichische Reduktionsziel sehr schwer und nur mit drastischen Maßnahmen (Abgaben, Verbote) erreicht
werden kann. Es besteht die Gefahr, dass derartige Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich erheblich
gefährden. Wir fordern daher, dass bei der Bemessung der nationalen Reduktionsziele vor allem dort angesetzt
wird, wo es noch leicht umzusetzendes Reduktionspotenzial gibt.
Auch die neuen Online-Verkaufsregeln, die Europäische Säule sozialer Rechte, die Modernisierung der
handelspolitischen Schutzinstrumente und das 9. EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm für die Zeit
nach 2020 (FP9) stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben.
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