Kurz: "Leisten konkrete Hilfe vor Ort" – Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds
zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Region rund um Syrien
Wien (bmeia) – Angesichts der unverändert dramatischen humanitären Situation in Syrien beschloss
der Ministerrat auf Initiative von Außenminister Sebastian Kurz am 05.12. weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds
(AKF) für die Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Region. „Die Hilfe vor
Ort für die Betroffenen der Gewalt in Syrien ist Österreich ein besonderes Anliegen. Österreich
hat 2016 bereits rund 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für
syrische Flüchtlinge in der Region geleistet. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds
setzen wir unsere Hilfe vor Ort konsequent fort“, so Außenminister Sebastian Kurz. Mit diesen österreichischen
Hilfsleistungen 2016 konnte mehr als 1,7 Millionen Menschen geholfen werden. Binnenvertriebene in Syrien und syrische
Flüchtlinge in der Region erhielten Nahrungsmittelhilfe und dringende Güter des täglichen Bedarfs.
Es wurde medizinische Basisversorgung ermöglicht und die Einschulung von Flüchtlingskindern unterstützt.
Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass neben der Vervierfachung der Mittel für den AKF auf
20 Mio. € auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 auf 154 Mio. € verdoppelt
werden.
Österreich handelt damit im Sinne seiner humanitären Tradition. Der Konflikt in Syrien ist ein Grund
für die massiven Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa. „Hilfe vor Ort ist uns nicht nur ein wichtiges
humanitäres Anliegen, sondern leistet, zusammen mit dem ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen,
einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Migrationskrise“, betonte Außenminister Sebastian
Kurz.
Die österreichische Hilfe setzt sich aus folgenden Beiträgen zusammen:
- 2 Millionen Euro werden für die Internationale Föderation der Rotkreuz-
und Rothalbmondgesellschaften und dem Syrischen Roten Halbmond bereitgestellt, um einen Beitrag zu leisten, damit
120.000 Menschen mit Erster Hilfe und Rettungsdiensten sowie mit mobilen und stationären Einrichtungen gesundheitlich
versorgt werden können.
- 1,3 Millionen Euro gehen zur Flüchtlingsbetreuung an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR), womit 1.500 Haushalte in Jordanien mit notwendigen Artikeln des täglichen
Bedarfs unterstützt werden können.
- Mit 1 Million Euro werden die Aktivitäten des Bevölkerungsfonds der
Vereinten Nationen (UNFPA) insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt.
Mit unserem Beitrag können 20.000 Opfer sexueller Gewalt qualifizierte psychosoziale sowie medizinische Hilfe
erhalten.
- 200.000 Euro gehen an das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen
für Menschenrechte (OHCHR) zwecks Untersuchungen der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien
in Syrien begangen werden.
Der bewaffnete Konflikt in Syrien verursacht eine der gravierendsten humanitären Katastrophen der letzten
Jahrzehnte. 6, 6 Millionen Menschen sind im Land vertrieben, knapp 5 Millionen mussten im Ausland, der Großteil
in den Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien, Zuflucht suchen. Aleppo ist der humanitäre Brennpunkt
und Synonym für gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts, wie massive Angriffe auf
die Zivilbevölkerung und Attacken auf lebensnotwendige zivile Infrastruktur, wie Gesundheitseinrichtungen.
Hilfsorganisationen wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. 4,5 Mio. Menschen leben in schwer
zu erreichenden Regionen; mehr als 970.000 Personen in belagerten Orten. Der Konflikt in Syrien führt auch
zu massiven humanitären Konsequenzen für die Nachbarländer. 655.000 syrische sowie 60.000 irakische
Flüchtlinge sind in Jordanien registriert; 70% davon sind Frauen und Kinder, die erhöhten Risiken ausgesetzt
sind.
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