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LH Kompatscher wertet das mehrheitliche Ja der Südtiroler zur Verfassungsreform als klaren
Auftrag für die weitere Entwicklung der Autonomie.
Bozen (lpa) - Während der vorliegende Vorschlag zur Verfassungsreform auf Staatsebene keine Mehrheit
fand, sprachen sich die Südtiroler Wählerinnen und Wähler beim Referendum zur Verfassungsreform
am 04.12. mit klarer Mehrheit für die vom Parlament bereits genehmigte Verfassungsreform aus. „Ich sehe das
Ergebnis als klaren Auftrag an die Südtiroler Landesregierung, die Verhandlungen mit der Regierung in Rom
zur Weiterentwicklung der Autonomie fortzusetzen“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher. Zunächst müsse
man nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die seit 2001 notwendige Überarbeitung des Autonomiestatuts
ohne Risiko, das heißt im Einvernehmen, vorgenommen werden kann, so wie es von der Schutzklausel laut Verfassungsreform
vorgesehen gewesen wäre.
Die italienische Verfassungsreform ist mit 19,419 Millionen Nein-Stimmen (59,11 Prozent der abgegebenen Stimmen)
abgelehnt worden. In Südtirol hingegen haben 163.851 Wählerinnen und Wähler (63,69 Prozent) mit
Ja gestimmt. 67,41 Prozent der Wahlberechtigten in Südtirol haben sich am Referendum beteiligt, auf Staatsebene
waren es 65,47 Prozent. "Trotz der Komplexität hat unsere Bevölkerung gezeigt, dass sie beim Thema
Verfassungsreform mitreden wollte und durch ihre Stimmabgabe ein klares Zeichen für die Autonomie gesetzt“,
erklärt der Landeshauptmann.
Landeshauptmann Kompatscher zeigt sich über die gute Beteiligung am Referendum in Südtirol erfreut, zumal
die Fragestellung eine sehr wichtige und weitreichende war, aber kein Beteiligungsquorum galt: „Zahlreiche Südtirolerinnen
und Südtiroler haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Schließlich ging es um die Verfassung – das Grundgesetz,
welches unser demokratisches System regelt, und damit um die weitere Entwicklung des Staates, der Regionen und
insbesondere der Südtirol-Autonomie.“
Südtirols Landeshauptmann bedauert den angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Matteo
Renzi. „Ministerpräsident Renzi war ein verlässlicher Ansprechpartner für Südtirol, der immer
Wort gehalten hat“, unterstreicht der Landeshauptmann. „Wir hoffen, dass die Phase der Instabilität relativ
rasch überwunden werden kann, um dann wieder im konstruktiven Dialog für die Weiterentwicklung der Autonomie
weiterarbeiten zu können.“
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