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Westbalkanroute muss geschlossen bleiben / Enge Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Italien
/ Ehrlicher Dialog mit der Türkei statt Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage
München/Wien (bmeia) - Europaministerin Dr. Beate Merk und der österreichische Bundesminister
für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz forderten am 16.12. nach einem Meinungsaustauch
in Wien weitere Anstrengungen, um langfristig wirkende Lösungen für die Flüchtlings- und Migrationskrise
zu entwickeln.
Europaministerin Dr. Merk: „2016 ist es dank dem Einsatz Österreichs gelungen, die irreguläre Migration
über die Westbalkanroute weitgehend zu stoppen. Das muss unbedingt so bleiben. Auch mit der neuen italienischen
Übergangsregierung wollen wir eng zusammenarbeiten, um die unverminderte irreguläre Migration aus Afrika
einzudämmen. Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch die konsequente Bekämpfung der
Schleuser-Kriminalität ist dafür neben der Bekämpfung der Fluchtursachen entscheidend.“
Außenminister Sebastian Kurz: „Ich danke Bayern für die tatkräftige Unterstützung bei der
Schließung der Westbalkanroute. Wir müssen nun die Außengrenzen selbst ordentlich schützen
und illegale Migranten bereits an der Außengrenze stoppen, sie dort versorgen und sie schnellstmöglich
in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Migranten und
Flüchtlinge in von der EU betriebenen Zentren in sicheren Drittstaaten untergebracht werden. Parallel dazu
müssen wir mehr Hilfe vor Ort leisten und Menschen in einem zahlenmäßig verkraftbaren Ausmaß
über Resettlement-Programme direkt aus den Herkunftsländern nach Europa holen. Nur so stoppen wir illegale
Migration, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und beenden das Sterben im Mittelmeer.“
Europaministerin Dr. Merk erläuterte, dass zwischen Deutschland und Österreich weiterhin Grenzkontrollen
an den Hauptverkehrswegen notwendig seien, um die Sicherheit zu erhöhen und Schleusernetzwerke zu zerschlagen.
Dr. Merk: „Solange Schleusung als Geschäftsmodell funktioniert, können wir nicht zurückkehren zu
einem Europa ohne Grenzkontrollen. Wir wollen aber die Folgen für die grenznah lebende Bevölkerung, für
Wirtschaft und Tourismus so gering wie möglich halten. Deshalb sprechen wir auch über problematische
Aspekte. Nicht nur als Nachbarn, sondern als Freunde und Partner.“
Außenminister Sebastian Kurz: „Ich habe die österreichische Position dargelegt, so wie es auch schon
Innenminister Sobotka getan hat, insbesondere, dass es zu keinen Staus durch die Grenzkontrollen kommen darf. Umso
wichtiger ist ein ordentlicher Schutz der Außengrenzen. Denn ohne einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen
wird es kein Europa mehr ohne Grenzen nach innen geben.“
Außenminister Sebastian Kurz und Europaministerin Dr. Beate Merk betonten, dass Österreich und Bayern
auch künftig eng zusammenarbeiten werden. In der Frage einer möglichen deutschen Maut erläuterten
beide Seiten ihre jeweiligen Positionen. In vielen anderen Fragen gebe es eine große Übereinstimmung,
nicht zuletzt bei der ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Außenminister Kurz und Europaministerin
Dr. Merk: „Wir brauchen die Türkei als Partner, aber jede gute Partnerschaft setzt einen ehrlichen Umgang
voraus. Deshalb sollten wir lieber einen ehrlichen Dialog führen als Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige
Grundlage fortzusetzen oder gar zu erweitern.“
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