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München/Wien (bmi) - Am 15. Dezember 2016 sind an den Autobahn-Grenzübergängen an der bayrisch-österreichischen
Grenze vonseiten Deutschlands verstärkte Grenzkontrollen in Kraft getreten. Innenminister Wolfgang Sobotka
und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann betonten, die Beeinträchtigungen für die Autofahrer
möglichst gering halten zu wollen.
Bayern stellt der deutschen Bundespolizei seit 15. Dezember 2016 bis auf weiteres 100 Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei
zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung, um verstärkte
und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege zu erreichen. Von
der Ausweitung der Kontrollen sind die drei Übergänge Walserberg auf der Autobahn Salzburg-München
(A8), bei Suben vor Passau (A3) und bei Kiefersfelden nach Kufstein (A93) betroffen.
Bei einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Walserberg betonten Innenminister Wolfgang Sobotka und sein bayrischer
Amtskollege Joachim Herrmann, die Beeinträchtigungen für die Autofahrer möglichst gering halten
zu wollen.
Signal gegen Schlepperbanden
Für Innenminister Wolfgang Sobotka seien die Grenzkontrollen vor allem ein "klares Signal gegen Schlepperbanden.
2015 wurden in Österreich noch über 1.000 illegale Schlepper aufgegriffen. 2016 waren es bis heute 130",
sagte Sobotka. Wenn am 15. Februar 2017 die vom EU-Rat zuletzt im November 2016 verlängerten Binnenkontrollen
auslaufen, müsse man die Situation neu bewerten. "Die Sicherheitslage wird sich aber bis dahin nicht
so verändern, dass wir die Grenzkontrollen aufgeben werden können", sagte Sobotka, der auch betonte,
dass die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Österreich und Deutschland nicht durch die Kontrollen
beeinträchtigt werden dürfe.
Keine großen Behinderungen
"Ich bin mir der Belastung bewusst. Wir gehen aber auf den Wunsch Österreichs ein, damit keine großen
Behinderungen zulasten der Pendler, Touristen und der Wirtschaft stattfinden", sagte Innenminister Joachim
Herrmann. In Spitzenzeiten seien zwar punktuell Staus und Verzögerungen zu erwarten. Es werde aber weiterhin
nicht jedes Fahrzeug kontrolliert, nicht immer müsse auch der Kofferraum geöffnet werden. Die Polizei
habe zudem Erfahrung und einen guten Blick dafür, wer herausgewunken werden muss. "Geringe Verzögerungen
sind ja auch im Sinne der bayerischen Wirtschaft", sagte der bayrische Innenminister.
"Kontrollen sind wichtig und richtig", sagte Herrmann. "Bisher haben die Kräfte der Bundespolizei
an den drei großen Autobahnübergängen nicht ausgereicht, um rund um die Uhr zu kontrollieren."
Darum unterstütze man die Bundespolizei nun mit einer Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei.
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