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30 hochrangige ExpertInnen diskutieren Wege zum leistbaren Wohnen in
Europa
Wien (rk) - Am 15. und 16.12. tagten die Mitglieder der EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen, dieses
Mal auf Einladung der Stadt Wien, im Wiener Rathaus. Baudirektorin Brigitte Jilka begrüßte die TeilnehmerInnen
zu Beginn der zweitägigen Arbeitssitzung und hob hervor, wie wichtig es sei, die Erfahrungen von Städten,
gerade im Bereich des Planens, Bauens und Wohnens einzubringen: „Eine geordnete und nachhaltige Stadtentwicklung
ist eine wichtige Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen und für die städtische
Wirtschaft. Wesentlich dabei ist es, leistbaren, qualitätsvollen Wohnraum für alle BewohnerInnen abzusichern“,
so Jilka.
Arbeitssitzung in Wien mit Schwerpunkt Beihilfen und Finanzierung
In Wien befasste sich die Partnerschaft schwerpunktmäßig mit dem Thema der staatlichen Beihilfen
im Zusammenhang mit dem Wohnbau. ExpertInnen der Europäischen Investitionsbank brachten dazu zahlreiche Beispiele
aus den EU-Mitgliedstaaten. Diese wurden dann aus rechtlicher, finanzieller, sozial- und wirtschaftspolitischer
Sicht diskutiert. Darüber hinaus wurden das Arbeitsprogramm 2017 und die Frage neuer Finanzierungsmodelle,
v.a. die lokale und regionale Ebene, diskutiert. Am Ende der Tagung erfolgte ein gemeinsamer Besuch der Dauerausstellung
zur Geschichte des kommunalen Wohnbaus in Wien im „Waschsalon“ des Karl-Marx-Hofs im 19. Bezirk.
Ludwig: Wiener Modell zeigt, dass Städte Spielraum und Definitionshoheit brauchen
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der die TeilnehmerInnen zu einem Austausch traf, unterstrich die Erwartungshaltung
der Stadt an die Städtepartnerschaft: „Das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus ist europaweit und international
anerkannt, wir erhalten wöchentlich Anfragen von anderen Städten, wie sie ihre Wohnungspolitik ausgestalten
können. Diesen Austausch könnte die EU noch besser unterstützen. Im Bereich der Finanzierung ist
es aus unserer Sicht v.a. wichtig, gerade als wachsende Städte mehr Spielräume zu gewinnen – etwa durch
die Herausnahme der langfristigen öffentlichen Investitionen aus den Defizitkriterien des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Und schließlich verlangen wir im rechtlichen Bereich die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
im Beihilfenrecht. Die Gestaltung von und der Zugang zu Wohnraum ist eine Angelegenheit, die Städte und Regionen
am besten selbst definieren – wie das erfolgreiche Wiener Beispiel zeigt“.
Koordinatorinnen Szolgayova und Kauer: Positive Bilanz des 1. Arbeitsjahres der Städtepartnerschaft
zum Thema Wohnen
Die EU-Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen erarbeitet seit einem Jahr und noch für zwei weitere
Jahre Vorschläge im Bereich der EU-Rechtssetzung, der Finanzierungsbedingungen der EU und des Wissensmanagements
für sozialen und leistbaren Wohnbau: Die Bilanz fällt für die beiden Koordinatorinnen, Elena Szolgayova
seitens der Slowakei und Michaela Kauer für die Stadt Wien, positiv aus. Szolgayova wies darauf hin, dass
es inzwischen einen Themenkatalog aus Sicht der Partner gäbe, der die wesentlichen Fragen umfasst und für
dessen Bearbeitung die Expertise aller Beteiligten gut genutzt werde: „Wir arbeiten an den rechtlichen Rahmenbedingungen,
der so wichtigen Frage der Finanzierung und werden auch einen Beitrag zu den Zielen der Europa 2020 Strategie leisten.
Leistbares Wohnen in Städten sicherzustellen, hat mit Chancengleichheit, sozialem Zusammenhalt, Nachhaltigkeit,
Innovation und der lokalen Wirtschaft zu tun“. Kauer betonte, wie wichtig es sei, dass die PartnerInnen konkrete
Beispiele vor Ort besichtigen können. „Die Vielfalt der Lösungen auf kommunaler Ebene sichtbar zu machen,
ist ein zentrales Anliegen unserer Partnerschaft, das ist in Wien gelungen. Daraus sind dann Lösungen für
die EU-Ebene abzuleiten, die es den Städten leichter machen, ihre Bürgerinnen und Bürger mit leistbaren,
gesunden Wohnungen zu versorgen“.
Hintergrund zur EU-Städteagenda und zur Städtepartnerschaft Wohnen
Als eine von 12 Themenpartnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda besteht die Städtepartnerschaft
zum Wohnbau aus fünf Städten (bzw. städtischen Zusammenschlüssen, nämlich Lissabon, Posen,
Riga, der Schottischen Städteallianz und Wien), dem Städtenetzwerk EUROCITIES, fünf Mitgliedstaaten
(Niederlande, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Slowenien) sowie als Beobachter Schweden und die Tschechische Republik,
den Generaldirektionen Energie, Regionalpolitik, Soziales und Beschäftigung der Europäischen Kommission
und der Europäischen Investitionsbank. Als Stakeholder sind AEDES (niederländische Wohnbaugesellschaft),
Housing Europe – Europäischer Dachverband der Gemeinnützigen und die International Union of Tenants wichtige
Partner. Hinzu kommen das urbane Kompetenznetzwerk URBACT und weitere ExpertInnen aus dem wissenschaftlichen Bereich.
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