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LTP Sonderegger blickt zurück auf die Landtagsarbeit im Jahr 2016
Bregenz (vlk) Landtagspräsident Harald Sonderegger zog zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung
am 15.12. Bilanz über das Landtagsjahr: Wichtige Weichen für das Zusammenleben in Vorarlberg konnten
gestellt, Beschlüsse großteils einstimmig gefasst und Erfahrungen im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses
gesammelt werden. "Vergegenwärtigen wir uns, was wir erreicht haben – und was wir im kommenden Jahr erreichen
wollen", appellierte Sonderegger in seinen Schlussworten. "Kommunikation gegen Desinformation" laute
die neue große Herausforderung.
Der Landtag hat sich 2016 mit insgesamt zwölf Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen sowie zwei 15a-Vereinbarungen
befasst. Die überwiegend einstimmigen Beschlüsse wertete Landtagspräsident Sonderegger als Ausdruck
einer konstruktiven und lösungsorientierten fraktionenübergreifenden Zusammenarbeit im Landesparlament.
Darüber hinaus habe man im Rahmen der erstmaligen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dieses neue Kontrollinstrument
erproben und dabei wertvolle Erfahrungen gewinnen können.
Bereits am gestrigen ersten Sitzungstag konnten der Voranschlag 2017, der Beschäftigungsrahmenplan für
das kommende Jahr sowie die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums beschlossen
werden. Die Beratungen umfassten insgesamt 89 Wortmeldungen in einer Zeit von 10 Stunden und 27 Minuten. Der Präsident
dankte den Parlamentariern für die überwiegend sachlich geführte Debatte und die Rededisziplin.
Letztlich wurde der Voranschlag 2017 mit 22 zu 14 Stimmen verabschiedet. Das knapp 1,8 Milliarden Euro umfassende
Budget setzt Schwerpunkte in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Bau und Sicherheit.
Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes,
der Bericht des Landes-Rechnungshofs "Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg", die Verwaltungsreform und
der landesinterne Finanzausgleich. Außerdem wurden u.a. die Kriegsopferabgabe, Maßnahmen gegen den
Facharbeitermangel, die Chancen der Digitalisierung und die Beibehaltung der Strompreiszone Österreich-Deutschland
debattiert.
Für die zukünftige Landtagsarbeit sieht Landtagspräsident Sonderegger eine große Herausforderung
und Handlungsbedarf in Sachen Kommunikation gegen Desinformation bzw. in der Aufgabe, Informationen der Bevölkerung
so zu vermitteln, dass sie wirklich ankommen: "Wir haben in England erlebt, wie falsche Informationen die
Bevölkerung massiv verunsichern können. Wir haben Wahlkämpfe verfolgt, in denen mit Tabubrüchen,
Halbwahrheiten und zweifellos auch Unwahrheiten versucht wurde, Menschen zu beeinflussen. Wir treffen Reichsbürger,
Souveräne und andere Systemverweigerer – auch hierzulande –, die sich mit verfälschten Rechtstexten die
Welt zurechtbiegen. Diesen Entwicklungen müssen wir uns gerade als gewählte Parlamentarier aktiv entgegenstellen!"
Gegen Angst und Unsicherheit helfe nur ein Mittel, so Sonderegger: "Information – offen, ehrlich, wahr und
verständlich. Der Vorarlberger Landtag genießt aufgrund langjähriger, guter Arbeit das Vertrauen
der Bevölkerung. Er steht für gute 'Vorarlberger' Lösungen, für Transparenz und Offenheit.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete wird es aber auch 2017 sein, uns gegenüber der Bevölkerung zu erklären,
uns mit ihr auszutauschen, ihre Sorgen und Nöte zu hören und Lösungen zu finden. Nur so können
wir den Menschen den Wert und den Nutzen ihres Landesparlaments vermitteln. Digital kann das mit dem derzeit in
Entwicklung befindlichen neuen Homepageauftritt des Landtags unterstützt werden. Viel wichtiger ist aber,
diesen Vorsatz im persönlichen Kontakt, im direkten Dialog mit jedem einzelnen umzusetzen."
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