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Abgeordnete wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken, Opposition fordert Bürokratieabbau
Wien (pk) - Österreichs kleine und mittleren Unternehmungen (KMU) können mit der uneingeschränkten
Unterstützung durch alle Fraktionen rechnen. Die Behandlung des aktuellen Mittelstandsberichts der Bundesregierung
im Nationalrat gab den Abgeordneten am 14.12. Gelegenheit, einmal mehr die fundamentale Bedeutung der klein- und
mittelständischen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung zu unterstreichen und ihre Ideen einzubringen,
wie die Betriebe weiter gefördert werden können. Während die Regierungsparteien und Staatssekretär
Harald Mahrer dabei vor allem auf das Start-up-Paket mit Maßnahmen wie Risikokapitalprämie und Lohnnebenkostensenkung
setzen, ortet die Opposition nach wie vor dringenden Handlungsbedarf in Sachen Bürokratieabbau.
Dass die heimischen KMU äußerst robust sind und der Wirtschaftskrise trotzen konnten, zeigt auch der
Bericht auf. Mahrer bekräftigte, die österreichischen KMU hätten sich unter tatsächlich schwierigen
Bedingungen ausgezeichnet bewährt und stünden im internationalen Vergleich sehr gut da. Handlungsbedarf
sieht der Staatssekretär allerdings in Sachen Finanzierung, dies vor allem vor dem Hintergrund von Basel IV.
Bei der Kreditvergabe dürfe es jedenfalls zu keinen Verschlechterungen für die KMU kommen.
Regierungsparteien sehen Lage der KMU überwiegend positiv
Ein überwiegend positives Bild zeichneten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien. Peter Haubner (V)
sieht die heimischen KMU auf dem aufsteigenden Ast und lobte insbesondere die hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit
sowie den starken Grad der Internationalisierung, während die Steuerbelastung der Betriebe aus seiner Sicht
Anlass zur Sorge gibt. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher unterstrich zudem die Bedeutung der dualen Ausbildung und
meinte, nun gelte es, bei der Modernisierung der Gewerbeordnung die Qualifikationen zu erhalten. Haubners Fraktionskollege
Andreas Hanger erinnerte an die teils schwierige Lehrlingssituation und sprach von der Notwendigkeit Antworten
auf die demografische Herausforderung zu finden. Angelika Winzig (V) begrüßte die Vereinfachungen im
Betriebsanlagenrecht als große Erleichterung für die Unternehmen und warnte weiters, zunehmende Regulierungen
im Bankenbereich würden die Finanzierung der KMU hemmen. Entlastung werde hier die geplante Senkung der Bankenabgabe
bringen.
Österreichs klein- und mittelständische Wirtschaft funktioniert gut, die Rahmenbedingungen stimmen, zeigte
sich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erfreut, der vor allem die Steuerreform, das Start-up-Paket,
die Investitionszuwachsprämie und die Lohnnebenkostensenkung als positiv hervorhob. Wenn seit 2008 in den
KMU 130.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann zeige dies, dass die Entwicklung richtig ist, pflichtete
auch Rainer Wimmer (S) bei. Für eine soziale, digitale Agenda plädierte zudem Cornelia Ecker (S), wobei
sie argumentierte, soziale Absicherung müsse auch bei den Selbstständigen eine Selbstverständlichkeit
sein.
Opposition drängt auf Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung
Die Oppositionsparteien hingegen konnten den Optimismus von SPÖ und ÖVP nicht teilen. Die Stimmung der
Unternehmer sei im Gegensatz zu allen Beteuerungen der Regierungsparteien schlecht, befand FPÖ-Mandatar Peter
Wurm. Die KMU brauchen Facharbeiter und qualifizierte Lehrlinge, eine Senkung der Lohnnebenkosten, Erleichterungen
bei der Finanzierung sowie Bürokratieabbau, meinte er im Einklang mit seinem Fraktionskollegen Bernhard Themessl
und rief zu einer Entfesselung der Wirtschaft auf. Es werde immer schwieriger, einen Betrieb positiv weiterzuführen,
ergänzte Wolfgang Klinger (F), der vor allem die hohe Steuerquote sowie die zunehmend schwierige Lage bei
den Lehrlingen beklagte.
Ruperta Lichtenecker (G) sah die Finanzierung sowie die Lohnnebenkostensenkung als große Herausforderungen
und rief überdies zu Investitionen in den Klimaschutz auf, von denen sie sich Impulse für die Beschäftigung
erwartet. Matthias Köchl (G) wiederum will den Ein-Personen-Unternehmen mehr Augenmerk schenken und befürchtet
zudem, dass die Start-up-Förderung ein bloßes Schlagwort bleiben werde. Deregulierung, Arbeitszeitflexibilisierung
und Senkung der Lohnebenkosten sind aus Sicht von NEOS-Mandatar Josef Schellhorn nach wie vor offene Baustellen,
dem sich auch Leopold Steinbichler vom Team Stronach sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler
und Markus Franz anschlossen.
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