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Stöckl: Mit Gesamtpaket konnten auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung
in der Heta-Causa bereinigt werden
Salzburg (lk) - "Der Salzburger Landtag hat heute Nachmittag den Verkauf der über die Land Salzburg
Beteiligungen GmbH gehaltenen Aktienanteile an der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG beschlossenen. Damit wechselt
der bislang vom Land Salzburg indirekt gehaltene Aktienanteil von 8,16 Prozent um rund 11,3 Millionen Euro an die
Raiffeisenlandesbank OÖ AG. Zudem ist es im Zuge der aufwendigen und konstruktiven Verhandlungen mit der Salzburger
Hypo-Bank gelungen, ein Gesamtpakt zu schnüren, mit dem auch die Forderungen aus der Gewährträgerhaftung
nach dem Pfandbriefstellen-Gesetz bereinigt wurden. Dabei konnte der ursprünglich drohende Betrag für
das Land Salzburg aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern auf einen Bruchteil reduziert
werden und schlägt nunmehr im Gesamtpaket mit rund 7,7 Millionen Euro zu Buche." Das teilte Finanzreferent
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl am 14.12. nach der Sitzung des Finanzausschusses
des Salzburger Landtages mit.
"Gerade im Zusammenhang mit dem Heta-Problem, zu dessen Lösung es im heurigen Jahr drei außerordentliche
Finanzreferentenkonferenzen gegeben hat, war es immens wichtig, dass Salzburg zu einer Gesamtlösung beiträgt.
Wir haben zwar zwei Gutachten, denen nach Salzburg kein Gewährträger der Pfandbriefstelle ist, allerdings
verfügen der Bund, die anderen Bundesländer und die Hypo-Banken über zahlreiche Gegengutachten,
die das Land Salzburg sehr wohl in der Pflicht sehen. Und da das Prozessrisiko nach Meinung von Experten ein viel
zu hohes ist, war es die richtige Entscheidung, im Zuge des Hypo-Gesamtpaketes auch da zu einer Lösung zu
kommen die möglichen Folgen zu bereinigen. Ein jahrelanger Gutachter-Streit vor Gericht wäre nicht zu
verantworten und mit der jetzigen tragbaren und finanzierbaren Einigung können wir die gute österreichweite
Lösung in der Causa Heta mittragen", so der Finanzreferent.
"Ich bin sehr froh, dass das Hypo-Gesamtpaket nunmehr steht und vom Salzburger Landtag seine Zustimmung erfahren
hat. Die Verhandlungen mit der Salzburger Landes-Hypothekenbank dazu sind in den vergangenen zwei Jahren sehr konstruktiv
verlaufen. Mit der Salzburger Hypo werden wir auch in der Zukunft einen in jeder Hinsicht wichtigen und verlässlichen
Partner in Finanzangelegenheiten haben", so Stöckl abschließend.
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