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Tiroler Landtag berät über Doppelbudget 2017/2018. Seit 2012 gibt Tirol als einziges
Bundesland nicht mehr aus als es einnimmt.
Innsbruck (lk) - Im Tiroler Landtag hat am 14.12. die für zwei Tage anberaumte Debatte zum Doppelbudget
2017/2018 begonnen - mit einem Gesamtumfang von 7,4 Milliarden Euro ein absoluter Rekordhaushalt. Als einziges
österreichisches Bundesland gibt Tirol seit 2012 nicht mehr aus als es einnimmt. Das soll auch in den nächsten
zwei Jahren so bleiben.
Unter dem Motto „Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe“ hat Finanzreferent LH Günther Platter die
Budgetdebatte eröffnet und gleich zu Beginn klargemacht, dass er dem soliden Tiroler Finanzweg treu bleiben
wird. "Nicht aus Selbstzweck", wie er betonte, "sondern aus Verantwortung gegenüber der nächsten
Generation." Eine Politik der hemmungslosen Verschuldung sei für ihn zutiefst unsozial. "Das funktioniert
vielleicht ein oder zwei Generationen lang, spätestens die dritte kriegt dafür aber die Rechnung präsentiert.
Tirol geht hier deshalb seit Jahren bewusst einen anderen Weg. Das ist zwar manchmal mühsam, aber es sichert
Tirol einen Gestaltungsspielraum, den andere Länder längst verloren haben." Während diese nämlich
ihr Geld für Zinsen ausgeben müssten, könne Tirol in die Zukunft seiner Kinder investieren, machte
Platter deutlich.
Diese Zukunftsorientierung spiegelt sich auch in den Budgetschwerpunkten wieder. „Wir schrauben die Ausgaben für
Wissenschaft und Forschung in die Höhe, stocken das Budget für Familienförderung und Kinderbetreuung
auf und investieren so viel wie noch nie in den öffentlichen Nahverkehr. Dabei vergessen wir aber auch nicht
auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft und erhöhen das Sozialbudget bis 2018 um 21,75%." Er,
so Platter, sei jedenfalls überzeugt, dass diese Politik des finanziellen Augenmaßes und des sozialen
Ausgleichs nachhaltig und richtig sei. Als Finanzreferent und Landeshauptmann werde er sich deshalb nicht vom Kurs
abbringen lassen und diesen konsequent halten - auch wenn die gesamte Opposition dagegen Sturm laufe. „Wir tun
das nicht aus Sturheit, sondern weil wir damit auch den nächsten Generationen den nötigen Freiraum geben,
ihre Zukunft selbst zu gestalten“, so Platter.
Doppelbudget 2017/2018:
Ein- und Ausgaben 2017: 3,66 Mrd. Euro
Ein- und Ausgaben 2018: 3,77 Mrd. Euro
Vergleich 2016 - 2018:
Wissenschaft und Forschung: +16,76% auf 37,8 Mio. Euro
Familienförderung und Kinderbetreuung: +8,56% auf 111,8 Mio. Euro
Nahverkehr: +18,72% auf 130,4 Mio. Euro
Gesundheit: +9,49% auf 804,9 Mio. Euro
Bildung: +5,58% auf 651,3 Mio. €
Wirtschaftsförderung und Tourismus: +9,25% auf 125,8 Mio. Euro
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