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Vorarlbergs Landeshauptmann skizzierte in seiner Budgetrede die Eck- und Schwerpunkte des neuen
Landeshaushalts für das kommende Jahr
Bregenz (vlk) - Die Ausbildung von Fachkräften und das Einfordern von Integrationsbereitschaft der
Asylberechtigten standen im Mittelpunkt der Budget-Rede von Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner, mit
der am 14.12. die Haushaltsdebatte im Vorarlberger Landtag startete. Eine verantwortungsvolle, langfristige Finanzpolitik
sei die Voraussetzung für wichtige Zukunftsinvestitionen. "Ein gutes Budget hat drei Eigenschaften: es
ist sparsam, es ist zukunftsorientiert und es hält", betonte Wallner.
Wallner skizzierte, was er unter einer soliden Finanzpolitik versteht: Keine Spekulation mit Steuergeld, kein Schuldenrucksack
für die nächste Generation und keine kurzfristigen Strohfeuer sondern langfristige Investitionen zur
Verbesserung der Lebensbedingungen. Zum bereits fünften Mal in Folge ist es gelungen, einen ausgeglichenen
Budgetentwurf vorzulegen. "Gesunde Finanzen sind der Kern unserer Eigenständigkeit", bekräftigte
Wallner.
Fachkräfte ausbilden
Mit aller Kraft werde weiter daran gearbeitet, Vorarlberg krisenfester zu machen. Entscheidend sei dabei die
Frage, welche Region die besten Fachkräfte habe. Darauf müsse man sich im kommenden Jahr ganz besonders
konzentrieren, denn das Fehlen einer ausreichenden Zahl an Fachkräften sei der größte Hemmschuh
für das Wachstum von Unternehmen. Das Land tätige hohe Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung,
etwa in die duale Ausbildung oder auch in die Fachhochschule.
Integrationsbereitschaft einfordern
Auch 2017 werde das Flüchtlingsthema eine wichtige Rolle spielen, besonders die Integrationsbemühungen.
Wallner zeigte sich überzeugt davon, dass es richtig gewesen sei, die Integrationsvereinbarung mit Sanktionen
bei Nicht-Einhaltung einzuführen. "Allen Bleibeberechtigten muss klar sein, dass hier unsere Regeln gelten
und nicht jene des Herkunftslandes. Es geht um die Gepflogenheiten des Alltags, um kulturelle Traditionen und darum,
sich auf Deutsch verständigen zu können." Man verlange von den Asylberechtigten die volle Bereitschaft,
sich anzupassen. Im Gegenzug stelle das Land ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Wertekursen zur Verfügung
sowie Qualifizierungsprogramme für einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Weitere Impulse werde man 2017 gezielt zur Ankurbelung des Wachstums, zur weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt,
insbesondere bei den Jugendlichen (Wallner: "Das ist ein Schlüsselthema"), zur Stärkung der
Familien, zur Bekämpfung der Armut, für leistbares Wohnen, für Bildung, mehr Kinderbetreuung und
eine hohe Qualität im Gesundheitswesen, für die Sicherheit, die Bereiche Sport, Kultur aber auch das
Ehrenamt und die Vereine, für den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur weiteren Entlastung
der Gemeindefinanzen setzen, so Wallner.
Landeshaushalt 2017
Der neue Landeshaushalt 2017 sieht ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden
Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 2016 um 2,4 Prozent oder rund 42 Millionen
Euro. Der Schuldenstand stagniert bei 111 Millionen Euro und bleibt damit einer der niedrigsten in Österreich.
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