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Außenminister setzt sich für mehr Hilfe vor Ort in Krisenregionen und ein Einfrieren
der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein
Brüssel/Wien (bmeia) - Am 12. und 13.12. nahm Außenminister Sebastian Kurz am Rat für Auswärtige
Beziehungen (RAB) sowie am Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA) in Brüssel teil. Beim RAB ging es vor allem
um die Themen Migration, die Beziehungen zu Afrika, sowie die Syrien-Krise. Unter dem Tagesordnungspunkt Migration
gab die Hohe Vertreterin Federica Mogherini einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand zu den
Abkommen (Migration Compacts) mit den fünf prioritären Staaten Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Äthiopien,
die die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und die Einbindung der afrikanischen und europäischen Öffentlichkeit
zum Ziel haben.
Kurz zu weiteren Schritten in Sachen Flüchtlingskrise
"Wenn wir wirklich etwas Positives machen wollen und nicht nur unser Gewissen beruhigen wollen, dann sollten
wir die humanitäre Hilfe vor Ort und die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, genauso wie es Österreich
gemacht hat! Das ist der richtige Weg zu helfen", so Kurz.
In einer breiten Strategiediskussion, die erste Impulse für das EU-Afrika-Gipfeltreffen 2017 geben sollte,
herrschte weitestgehend Konsens über die Wichtigkeit eines, wie von Österreich betonten, multidimensionalen
Ansatzes in Sachen Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem organisierte Österreich gemeinsam mit Ungarn
und Slowenien im Vorfeld des RAB ein „Friends of Macedonia“-Treffen.
Thema des informellen Mittagessens der EU-Außenminister war Syrien, nicht zuletzt angesichts der humanitären
Situation in Aleppo. Am Rande des Ministertreffens wurde auch ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit
mit Kuba geschlossen und ein Treuhandfonds für Kolumbien lanciert.
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) lag der Fokus auf der Vorbereitung des Europäischen Rates
sowie auf den Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess, insbesondere in Bezug auf die Türkei. Österreich
teilt dabei die Meinung des EU-Parlaments, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren werden
sollen.
Am Rande des Treffens sagte Kurz, die Türkei habe sich seit dem Putschversuch mit ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle
immer weiter von der EU entfernt: "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es wäre aber
falsch die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen, als hätte es keine negativen Entwicklungen gegeben."
Somit konnte sich der Ministerrat nicht auf Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung einigen. Es gab daher lediglich
eine Erklärung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft. Nebenbei nutzte Außenminister Sebastian
Kurz die Zeit, um sich mit seinen Amtskollegen und Kommissarin Georgieva auszutauschen.
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