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Oberösterreich nützt Gestaltungsspielraum als Bundesland und redet auch in Europa
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Brüssel/Linz (lk) - Seine Reden im Rahmen des Budgetlandtages am 13.12. nutzte Landtagspräsident
Viktor Sigl, um den Bogen von den Vorteilen eines föderalistischen Systems bis hin zum Friedensprojekt Europa
zu spannen. „Unser föderalistisches System gibt der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung
und Schwerpunktsetzung. Es ist sicher kein Zufall, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich mit 5,7
% die niedrigste Arbeitslosenquote und mit 58 % die höchste Exportquote hat. Auch das Landesbudget 2017 belegt
einmal mehr, dass wir unseren Gestaltungsspielraum bestmöglich nützen, um zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger sparsam aber effizient zu wirtschaften“, ist Sigl überzeugt.
Allzu gerne wird der Föderalismus als Ursache aller Probleme dargestellt. Für Sigl überwiegen jedoch
bei Weitem die Vorteile dieses politischen Prinzips, da es mehr Bürgernähe, Vielfalt und Flexibilität
ermöglicht. „Föderalismus fördert den Wettbewerb der Ideen, Innovation und Effizienz, wodurch eine
Region ihre Stärken – etwa in der Standortpolitik – gezielt ausspielen kann,“ so Sigl.
Herausforderung politische Bildung und Demokratievermittlung
Neben der Vermittlung eines modernen Föderalismus sieht Landtagspräsident Sigl generell die politische
Bildung und Demokratievermittlung als große aktuelle Herausforderung unserer Zeit. „Gerade in Zeiten von
Terrorismus und steigender Radikalisierung ist es eine wichtige Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern,
selbst verstärkt als Botschafter in Sachen politischer Bildung aktiv zu sein“, appelliert Sigl und verweist
auf die Aktivitäten des Oö. Landtags wie beispielsweise die Workshops für Jugendliche im Rahmen
der „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“.
Oberösterreich bringt sich auf EU-Ebene ein
Ein zentrales Anliegen ist es dem Landtagspräsidenten auch, den Menschen wieder bewusst zu machen, dass es
kein besseres Friedensprojekt als die Europäische Union gibt. Neben dem Aspekt der wirtschaftlichen Vorteile
muss die EU künftig auch wieder stärker als Wertegemeinschaft definiert werden. „Nicht Brüssel ist
Europa, sondern wir alle sind Europa. Gerade auch die Regionen Europas sind gefragt, sich verstärkt einzubringen“,
betont Sigl und verweist vor allem auf das Instrument der Subsidiaritätsprüfung, das der Oö. Landtag
vor zwei Jahren eingeführt hat. Gesetzesvorhaben der EU, die maßgeblich für das Land relevant sind,
werden vom EU-Ausschuss des Landtages schon im Entstehungsprozess einer Prüfung unterzogen und etwaige Abänderungs-Vorschläge
erarbeitet.
„Wir wollen mit diesem Instrument aufzeigen, wo unsere regionalen Interessen unmittelbar betroffen sind. Damit
kann Oberösterreich in der EU künftig noch stärker mitmischen als bisher. Erst starke Regionen machen
ein starkes Europa aus“, ist Landtagspräsident Sigl überzeugt.
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