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Weitere Themen: Migration, Investitionsstrategie, deutsch PKW-Maut
Wien (pk) - Österreich wird keinen Einspruch gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
erheben, auch wenn hierzulange die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser EU-Maßnahme überwiegt,
betonte Bundeskanzler Christian Kern am 13.12. im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Österreich müsse
sich vor dem Hintergrund abnehmender Solidarität in der EU genau überlegen, welche Rolle man innerhalb
der europäischen Familie spielen soll. Tatsache sei, dass es bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk keine
spürbaren Fortschritte gibt.
Der EU-Hauptausschuss hatte bereits in seiner Sitzung vom 27. Juni 2016 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP
und Grünen eine Mitteilung an Brüssel verabschiedet, in der sich die Mehrheit dafür ausspricht,
den Dialog zwischen der EU und Russland auszuweiten und ein Stufenmodell anzudenken, bei dem Fortschritte in der
Umsetzung der Minsker Abkommens durch schrittweise Sanktionsminderungen anerkannt werden. Ein von der FPÖ
im heutigen Ausschuss eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, sich gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen
auszusprechen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Dafür stimmten nur die FPÖ und das Team Stronach.
Ebenso auf den Kontext gesamteuropäischer Politik bedacht, zeigte sich der Bundeskanzler in Fragen der Türkei-Politik.
Im EU-Hauptausschuss selbst wurde die von allen Parlamentsparteien mitgetragene Erklärung vom 10. November
2016 (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1187/2016) bekräftigt, wonach die "besorgniserregenden Entwicklungen
in der Türkei, die nicht mit den europäischen Werten vereinbar sind", einen Grund dafür darstellen,
die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen und "bei weiterer Eskalation den Abbruch der Beitrittsverhandlungen
zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen Bundesregierung zu
fordern". Die Zahl der diesbezüglichen Bündnispartner sei begrenzt, merkte Kern an. Es gelte daher
abzuwägen, welche Schritte man im Sinne der österreichischen Position setzen soll.
Weiteres beherrschendes Thema im Ausschuss, der vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember zusammentrat, war die Frage der
Migration und damit im Zusammenhang die Notwendigkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Abschluss
von Rückführungsabkommen.
Kern schnitt auch kurz den europäischen Verteidigungspfad an und berichtete über den Plan einer gemeinsamen
Beschaffungsplattform und den Ausbau des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter. Was eine potentielle EU-Armee
betrifft, so weise Österreich immer auf die Neutralität hin, die aber eine solidarische Teilnahme an
internationalen Missionen nicht ausschließe, betonte Kern. Werner Kogler von den Grünen äußerte
sich skeptisch, was militärische Maßnahmen bringen sollen. Rainer Hable von den NEOS wiederum hält
den EU-Defence-Action-Plan für einen Schritt in die richtige Richtung. Von der Neutralität als einem
Konzept der Vergangenheit hält Hable wenig, ihm schwebt eine gemeinsame Armee vor, die jedoch nur im Rahmen
eines europäischen Bundesstaats realisierbar sei.
Dialog mit Russland suchen
Dass die Sanktionen gegen Russland nur mäßig erfolgreich sind, darüber waren sich alle einig. In
diesem Sinne plädierten Klubobmann Andreas Schieder (S) und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf
(V) für den Dialog und ein schrittweises Abgehen von den Sanktionen. Kopf selbst zeigte ebenso wenig Freude
mit den Sanktionen, es stelle sich nur die Frage, wie man Völkerrechtsverletzungen anders begegnen könnte.
Die Alternative könne keineswegs sein, die Sanktionen bedingungslos zu beenden, stellte Kopf fest.
Die Sanktionen nützen nur Putin und der der Rüstungsindustrie, was nicht in unserem Interesse sein kann,
zeigte sich auch Josef Cap (S) skeptisch, was die Weiterführung der Sanktionen betrifft. Auch beim völkerrechtswidrigen
Einmarsch der USA in den Irak habe es keine Sanktionen gegeben, merkte er mit kritischem Unterton an. Das Vertrauen
in die ukrainische Regierung sei ebenso endenwollend, meinte er. Man wisse nicht genau, wohin die Gelder gehen.
Darüber hinaus müsse man auch die neue geopolitische Lage unter der neuen US-Administration sowie eine
mögliche Annäherung zwischen Russland und China in Betracht ziehen.
Für die Fortsetzung der Sanktionen sprach sich Grün-Mandatar Werner Kogler aus. Österreich dürfe
nicht zum "Schmuddelkind" der europäischen Familie werden, sagte er. Es gehe nicht an, die schweren
Völkerrechtsverletzungen aus wirtschaftlichen Gründen auszuklammern. Ähnlich argumentierte Rainer
Hable von den NEOS. Völkerrechtsverletzungen können nicht akzeptiert werden. Putins Strategie sei es,
nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zu destabilisieren. Hable werte dies als ein Schwächezeichen Russlands.
Eine völlig andere Meinung vertraten dazu FPÖ und Team Stronach. Dritter Nationalratspräsident Norbert
Hofer zitierte dazu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der gemeint hatte, die Sanktionen seien schädlich und
wirkungslos. In Österreich seien dadurch 45.000 Arbeitsplätze gefährdet, ein Drittel der bäuerlichen
Betriebe könne nicht mehr positiv bilanzieren. Hier sei die Diplomatie gefordert, betonte Hofer, der sich
vor allem auch für die Aufhebung von persönlichen Sanktionen aussprach. Mit Russland reden und Sanktionen
beenden, lautete auch der Standpunkt von Waltraud Dietrich (T).
Fraktionen bekräftigen gemeinsame Erklärung zur Türkei
Die Abgeordneten aller Fraktionen machten keinen Hehl aus ihrer Sorge über die jüngsten Entwicklungen
in der Türkei und halten die Fortsetzung des Annäherungsprozesses an die EU derzeit für nicht sinnvoll.
Sie bekräftigten die gemeinsame Erklärung vom 10. November im Parlament. Österreich habe mit dieser
klaren Positionierung eine Vorreiterrolle eingenommen, betonte dazu ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der zudem
auf eine ähnlich lautende Entschließung des Europäischen Parlaments hinwies.
Die Terroranschläge seien zu verurteilen, stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder klar, dem innenpolitischen
Kurs der Türkei stehe man aber ebenso fassungslos gegenüber. Schieder sprach sich wie sein Klubkollege
Josef Cap für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aus, notwendiger ist für ihn ein Dialog über
Menschenrechte.
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F) forderte in diesem Zusammenhang ein, sich bei Abbruch der
Verhandlungen darauf einzustellen, dass dann auch der Flüchtlingsdeal mit dem Land platzt und sich Österreich
wie die gesamte EU auf neue Flüchtlingsströme vorbereiten müsse. In diesem Sinne drängte auch
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable darauf, endlich die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, und dafür
bedarf es selbständiger europäischer Ressourcen. Die EU könne von der Türkei erpresst werden,
betonte Waltraud Dietrich (T), Europa brauche einen Plan B, meinte auch sie.
Kritik am Kurs von Außenminister Sebastian Kurz kam von den Grünen. Werner Kogler fand zwar kein Verständnis
für die Linie des deutschen Außenministers, weitere Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen,
er sah aber für die Initiative von Kurz, die Verhandlungen ganz abzubrechen, keine parlamentarische Deckung,
zumal in der gemeinsamen Erklärung vom Aussetzen der Verhandlungen die Rede ist. Eine solche antitürkische
Politik könne er nicht gutheißen. Das rief heftigen Widerspruch bei Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf
(V) hervor. Die letzten Ereignisse seien eine weitere Eskalation gewesen, und das sollte laut Erklärung einen
Abbruch der Verhandlungen zu Folge haben. Der Außenminister bewege sich daher völlig auf der Linie des
Parlaments, so Kopf. Der Dialog mit der Türkei sei selbstverständlich weiterzuführen, ergänzte
Cap.
Diskussion über EU-Migrationspolitik
Thema im Ausschuss war auch die Migration, nicht nur im Zusammenhang mit dem Abkommen mit der Türkei, das,
wie Bundeskanzler Christian Kern bestätigte, gut funktioniere. Problematisch sei jedoch die Rückführung
von MigrantInnen von Griechenland in die Türkei, da Griechenland die Türkei nicht als sicheres Drittland
anerkennt.
Kern berichtete, dass man hinsichtlich der Rückführungsabkommen mit Niger, Senegal, Mali, Äthiopien
und Nigeria gut vorankomme, die Rückführungen in diese Länder konnten erhöht werden. Der Bundeskanzler
räumte jedoch ein, dass rund 70% der illegalen Flüchtlinge in Österreich nicht aus diesen Ländern,
sondern in erster Linie aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, dem Iran und aus Pakistan kommen. Gezielte Investitionen
in Afrika im Rahmen des sogenannten Treuhandfonds sollen Menschen motivieren, in ihrer Heimat zu bleiben. Aber
für ein solches Abkommen mit Libyen sieht der Bundeskanzler derzeit wenig Chancen. Für die Rückkehr
bezahlt Österreich pro Person bis zu 500 €, informierte Kern die Abgeordneten, andere europäischen Länder
zahlten mehr.
Die Linie des Kanzlers wurde auch von Andreas Schieder und Josef Cap (beide S) unterstützt, wobei Cap klarmachte,
dass es nicht genüge, nur Geld zu zahlen. Vielmehr muss man sich die Frage stellen, ob die Wirtschaftsordnung
überhaupt passt. Auch Rainer Hable (N) und Waltraud Dietrich (T) halten es für notwendig, Rückführungsabkommen
abzuschließen. Eine solche Strategie könne nur auf EU-Ebene erfolgreich sein, Österreich alleine
werde nichts ausrichten, unterstrich Hable.
Harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik kam von Grün-Abgeordneter Alev Korun. Sie nahm die Politik Griechenlands
in Schutz und meinte, es gehe nicht zusammen, dass man einerseits die innenpolitische Entwicklung in der Türkei
verurteilt und andererseits das Land als sicheren Drittstaat ansieht. Allgemein setzt ihrer Ansicht nach die EU
den verheerenden Fehler fort, Geld für die Schließung der Grenzen unter dem Begriff "Partnerschaft"
zu vergeben. Entwicklungszusammenarbeit werde mit Grenzabschottung verbunden, so ihr Vorwurf. Korun zeigte auch
kein Verständnis für ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan, da dort Terror herrsche und
sicherlich nicht als sicheres Drittland zu bezeichnen ist. Für Korun bedeutet dies alles eine Bankrotterklärung
der EU, die Politik fördere lediglich massiv Ungleichheit und schüre den Hass auf den Westen. Von einer
nachhaltigen Politik könne dabei keine Rede sein, sagte sie.
Grundsätzlich zeigte der Bundeskanzler Verständnis für die Analyse und die moralischen Argumente
Koruns, die Antwort könne aber nicht sein, dass in Europa Platz für alle ist. Notwendig sei, die Abkommen
auszubauen und die Menschen vor Ort entsprechend zu betreuen. Für Kern steht zudem fest, dass die EU-Außengrenzen
effizienter geschützt werden müssen und das nicht nur im militärischen Sinn, es bedürfe auch
einer besseren Abstimmung der Polizeieinheiten.
Wenig überzeugt von EU-Migrationspolitik äußerte sich auch Johannes Hübner (F). Bei aller
Notwendigkeit, mit den afrikanischen Staaten zu kooperieren, habe sich die die Strategie, Geld in Programme hineinzupumpen,
als erfolglos erwiesen. Mehr vom Gleichen werde nichts nützen, betonte er.
Aufstockung des Juncker-Fonds trotz Kritik
In der heutigen Debatte wurde auch die Frage der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kurz erörtert. Der Europäische
Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – auch Juncker-Fonds genannt – habe sich positiv entwickelt, man
überlege nun eine Aufstockung von 315 auf 500 Mrd. €, berichtete der Bundeskanzler, schränkte aber gleichzeitig
ein, dass dieser nicht alle Probleme lösen könne. Der Kritik von Bruno Rossmann (G) am EFSI konnte Kern
durchaus etwas abgewinnen, der Fonds sei aber das, worauf man sich in der EU habe einigen könne.
Rossmann hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Evaluierung des Fonds große Mängel gezeigt habe.
So seien Investitionen in Projekte getätigt worden, die nicht nachhaltig bzw. auch nicht mit dem Klimaschutzabkommen
vereinbar sind. Es gehe auch nicht an, diese Gelder in Rüstungsprojekte zu investieren. Rossmann zufolge sind
auch die Mitnahmeeffekte unter den Erwartungen geblieben; auch mit Hilfe von Projekten hätte die Investitionslücke
nicht geschlossen werden können. Für Rossmann mangelt es an einer konsistenten makroökonomischen
Strategie, an einem Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik. Es fehle auch weiterhin an Regelungen gegen Schattenbanken
und die Finanztransaktionssteuer lasse weiter auf sich warten. Rossmann forderte einmal mehr die goldene Investitionsregel
ein.
Was die Verlängerung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche betrifft, so nütze dieses nichts, solange
sie nicht von allen EU-Ländern umgesetzt wird, meinte Rossmann. Andreas Schieder (S) thematisierte in diesem
Zusammenhang die Entsenderichtlinie und stellte fest, dass unter den derzeitigen Regelungen ein vernünftiges
Regime der Sozialstandards mit der Freizügigkeit nicht kombinierbar sei. Er forderte, die Steuerschlupflöcher
zu schließen und trat für eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer ein.
Klage gegen deutsche PKW-Maut wird geprüft
Abseits von den Themen beim kommenden EU-Gipfel übten die SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Gisela Wurm
heftige Kritik an den deutschen Mautplänen. Bayern agiere hier nicht europäisch und auch nicht im Sinne
einer guten Nachbarschaftspolitik, sagte Wurm. Beide waren sich darin einig, dass die Maut weiterhin diskriminierend
gegenüber AusländerInnen ist. Heinzl kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag im
Nationalrat an und Bundeskanzler Christian Kern bestätigte, dass der Verkehrsminister eine Klage prüfe.
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