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Reform der Geschworenengerichtsbarkeit und noch bessere Zusammenarbeit mit Institutionen des
Europarates
Staßburg/Wien (bmj) - In Straßburg beriet sich Justizminister Wolfgang Brandstetter am 12.12.
mit hochrangigen Vertretern zahlreicher Institutionen des Europarates. „Nur durch stetigen Erfahrungsaustausch
und eine gute Zusammenarbeit können wir praktikable gesamteuropäische Lösungen finden. Um aktuelle
Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir in Europa an einem gemeinsamen Strang ziehen“, so der Justizminister.
Brandstetter führte Gespräche mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland;
dem Menschrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks; dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi; und traf Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig Kommission.
Im Zentrum der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen in Europa wie der Umgang mit der Flüchtlings-
und Migrationskrise, die Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf den dortigen Umgang mit der Justiz sowie
geplante Reformvorhaben in Österreich.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte thematisierte Wolfgang Brandstetter insbesondere die
Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention in Österreich und berichtete in diesem Zusammenhang von
der geplanten Reform der Laiengerichtsbarkeit. „Österreich ist eines der letzten Länder in der EU, das
die Geschworenengerichtsbarkeit in dieser Form noch aufrechterhält. Ich möchte eine Verbesserung des
geschworenengerichtlichen Systems, die vor allem bei der Notwendigkeit einer Begründung ansetzen muss. Das
heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die rechtsstaatliche Nachvollziehbarkeit von Urteilen
im geschworenengerichtlichen Verfahren verbessert wird“, so Bundesminister Brandstetter. "Auch die Gespräche
mit den Vertretern des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben mich darin bestärkt, dass
es eine Reform der Geschworengerichtsbarkeit braucht, um das Spannungsverhältnis zur EMRK zu beseitigen, das
durch die fehlende Begründung der Geschworenenurteile offensichtlich ist."
Ein gemeinsames Anliegen von Justizminister Brandstetter und Buquicchio, Präsident der Venedig Kommission,
ist die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Europas. Im Mittelpunkt
des Gesprächs war die aktuelle Lage der türkischen Justiz. „Gerade gesellschaftliche Veränderungen,
die sich in Verfassungsnormen niederschlagen, müssen wir genauestens beobachten. Das geht uns alle etwas an“,
betonte der Justizminister. „Für gute gesamteuropäische Lösungen, die sich auch positiv auf Österreichs
Justiz auswirken, brauchen wir tragfähige Arbeitsbeziehungen innerhalb Europas und darüber hinaus“, betonte
der Bundesminister.
Zur aktuellen Migrations- und Flüchtlingskrise sowie anderen gegenwärtigen Herausforderungen in Europa
tauschte sich Justizminister Brandstetter beim Treffen mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates,
und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks aus.
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