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Brüssel/Malta/Wien (bmi) - Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Malta den EU-Ratsvorsitz und schließt
damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit den Niederlanden (erstes Halbjahr 2016) und der Slowakei (zweites Halbjahr
2016) ab. Österreichs Trio-Ratspräsidentschaft beginnt mit dem darauffolgenden Vorsitz von Estland (zweites
Halbjahr 2017), Bulgarien (erstes Halbjahr 2018) und Österreich (zweites Halbjahr 2018).
Malta übernimmt zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Im Bereich Inneres stehen für Malta die
Themenbereiche "Migration", "Sicherheit" und "Europas Nachbarn" im Fokus. Innenminister
Wolfgang Sobotka hat seinem maltesischen Amtskollegen Carmelo Abela Unterstützung zugesagt.
Im Bereich Migration verfolgt Malta zwei Ziele: Entschlossenes Umsetzen der bereits vereinbarten Maßnahmen
sowie das Sicherstellen des Verbleibs des Themas "Migration" auf der politischen Tagesordnung. Als konkrete
Maßnahmen hat Malta die Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung definiert. Weiters stehen die Umgestaltung des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine vollwertige europäische Agentur, die Umsetzung von
Relocation im Zwei-Jahres-Zeitraum und die Vereinbarungen des Gipfeltreffens zur Migration in Valletta auf dem
Programm der EU-Ratspräsidentschaft.
Sicherheit
Nach den Terrorattacken der vergangenen zwölf Monate muss die EU wachsam bleiben, um die Sicherheit der Bürger
zu schützen. Der maltesische Vorsitz wird konkrete Vorschläge unterbreiten, die sich mit regionalen und
globalen Herausforderungen befassen und gleichzeitig die Werte sichern werden, welche die Existenz der Union fördern.
Die Hauptaufgabe der EU besteht hier in effektiver Diplomatie. In diesem Zusammenhang soll mit dem Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) innerhalb der EU-Gesamtstrategie zusammengearbeitet werden, um den Herausforderungen
von Migration, Terrorismus und anderen Bedrohungen begegnen zu können. Insbesondere die Fortsetzung des Kampfes
gegen den Terror und die laufenden Initiativen mit dem Ziel des besseren Managements der Unions-Außengrenze
(EES, ETIAS) sowie die rasche Umsetzung der PNR-Richtlinie (Richtlinie über Fluggastdatensätze) nennt
Malta als Ziele.
Europas Nachbarn
Die Sicherheit und der Wohlstand Europas sind mit jenen der Nachbarn eng verknüpft. Die Länder an der
südlichen Mittelmeergrenze sehen sich besonderen Herausforderungen gegenüber, wie bewaffnete Konflikte,
Terrorismus, politische Instabilität und Radikalisierung. Der maltesische Vorsitz richtet daher seinen Fokus
auf das EU-Engagement in der Stabilisierung der Nachbarn. Hier wird die EU-Gesamtstrategie ein wichtiger Referenzrahmen
für die Handlungen der Union sein und ihre Rolle als relevanter und effektiver Akteur definieren.
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