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Eingliederungshilfen: Änderungen bezüglich Selbstbehalte werden zurückgezogen.
Eisenstadt (büro lr) - Das Burgenland kann stolz darauf sein, das höchste Sozialbudget in der
Geschichte zu haben. Mehr als 40 % des Gesamtbudgets fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Insbesondere
die Behindertenhilfe wurde im Burgenland um 7 % gesteigert und beträgt insgesamt 45,8 Mio. Euro. Von Kürzungen
im Bereich der Sozialleistungen kann keine Rede sein, das Gegenteil (Steigerungen in Bereichen der Behindertenhilfe)
ist der Fall.
„Bei der Änderung der Richtlinien für Eingliederungshilfen ist es darum gegangen die soziale Treffsicherheit
zu erhöhen, was insgesamt den Behindertenbereich betrifft“, sagt Soziallandesrat Norbert Darabos. Der Umstand,
dass 57 % der Mittel für Verhaltensauffälligkeiten genehmigt wurden, zeigte ein Ungleichgewicht zwischen
verhaltensauffälligen und behinderten Kindern. Behindertenhilfe für Kinder mit Behinderungen lautete
die Intention der Richtlinienänderung. „Das Geld soll auch bei denjenigen ankommen, die es wirklich brauchen“,
sagt Darabos.
Ursprünglich war vorgesehen, nach einem Jahr eine Evaluierung, was die Einführung von Selbstbehalten
im Rahmen der Eingliederungshilfen betrifft, zu machen. Nach derzeitigen Erfahrungen sind im Burgenland acht Familien
von dieser Änderung betroffen. „Gleichberechtigung ist mir ein wichtiges Anliegen, und aus diesem Grund ziehe
ich die Änderung bezüglich Selbstbehalt ab einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro zurück“,
erklärt der Soziallandesrat. Nach reiflicher Überlegung und den Erfahrungen der letzten Monate werden
die Richtlinienänderungen, was den Selbstbehalt der Familien angeht, zurückgenommen. „Ich sehe ein, dass
die Richtlinienänderung nicht zielführend war“, so Darabos.
Soziallandesrat Darabos ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass nie die Kostenpflichtigkeit des Schulbesuchs
für behinderte Kinder im Raum stand, sondern lediglich ein Kostenbeitrag ab einem gewissen Einkommen. Vorwürfe,
dass Sozialleistungen gekürzt oder eingespart werden, weist Darabos zurück, denn das Geld werde nicht
eingespart, sondern komme den Behinderten in anderen Bereichen und Fördermaßnahmen zugute.
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