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ISPA begrüßt Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Luxemburg/Wien (ispa) - Wien. Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung, so wie damals in der entsprechenden europäischen Richtlinie vorgesehen, mit europäischen
Grundrechten nicht zu vereinen sei, und kippte diese auf Basis einer Klage aus Österreich. Jetzt hat der Europäische
Gerichtshof ein weiteres Grundsatzurteil über die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Europäische
Mitgliedstaaten dürfen demnach keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdaten- speicherung festlegen. Das
Gericht hat zudem klargestellt, dass eine Verwendung von Vorratsdaten nur zur Bekämpfung schwerer, nicht aber
bereits zur Bekämpfung einfacher Kriminalität legitim ist und der Zugang zu den Daten sowie Ausmaß,
Art und Speicherdauer der Daten auf das absolut Notwendigste beschränkt werden müssen.
EuGH folgt Generalanwalt nicht
Auch in Österreich wurde das am 22.12. veröffentliche Erkenntnis mit Spannung erwartet. Die ISPA
begrüßt das Erkenntnis und freut sich, dass der EuGH nicht wie in 70% der Fälle den Ansichten des
Generalanwaltes gefolgt ist, welcher eine allgemeine anlasslose Überwachung unter gewissen Umständen
als mit den Grundrechten vereinbar gesehen hätte, sondern seiner bisherigen Rechtsprechung treu geblieben
ist. „Eine flächendeckende Überwachungspflicht für ganz Österreich wird durch die gekippte
Regelung zur Vorratsdatenspeicherung damit nicht mehr möglich sein. Der Gesetzgeber wird nur noch die Möglichkeit
haben, ganz punktuell Personen in Zusammenhang mit einem konkreten Anlassfall oder einer Bedrohung überwachen
zu lassen“, freut sich Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.
Schließen einer Rechtslücke
Die ISPA ist von Anfang an gegen die Vorratsdatenspeicherung eingetreten und freut sich daher besonders, dass
der EuGH auch in „unruhigen“ Zeiten an seinem Grundsatz des Verbotes der anlasslosen Überwachung festhält.
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vor allem auch eine Rechtslücke geschlossen, die durch die ePrivacy-Richtlinie
bestanden hat und von diversen EU-Mitgliedstaaten genutzt wird. Diese berufen sich seit dem Wegfall der Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung auf die Ausnahmebestimmung in Art 15 der ePrivacy-Richtlinie, um Anbieter weiterhin
zur anlasslosen Speicherung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu verpflichten.
Das Urteil im Überblick
Der Europäische Gerichtshof hat klar festgehalten, dass eine Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat
nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist:
- Auf das Notwendigste beschränkt: dies betrifft die Kategorien der zu speichernden
Daten, die erfassten Kommunikationsmittel, die Anzahl der betroffenen Personen sowie die Speicherdauer
- Zielgerichtet: nur für wirklich schwere Straftaten
Nationale Gesetze müssen klare und präzise objektive Kriterien wiedergeben, unter denen eine Vorratsdatenspeicherung
als präventive Maßnahme zulässig ist. Ebenso darf auch der Zugang der Behörden zu den Vorratsdaten
nur unter strengen Voraussetzungen, wie insbesondere einer vorgelagerten Prüfung durch ein Gericht oder eine
unabhängige Behörde, erfolgen.
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