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Bundesrat bestätigt Verlängerung der Lebensmittelbewirtschaftung gemeinsam mit Maßnahmen
zur landwirtschaftlichen Produktion
Wien (pk) - Ehe das geltende Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz Ende des Jahres ausläuft, stimmte der
Bundesrat seiner Verlängerung am 21.12. mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz
erlaubt der Regierung künftig aber nicht nur, in einer Krisensituation die Lebensmittelversorgung der Menschen
mit außerordentlichen Maßnahmen zu sichern. Das Gesetz wurde im Nationalrat auf Initiative der Grünen,
in Verhandlungen bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum inhaltlich wesentlich ergänzt.
Langfristige Lebensmittelkrisenvorsorge
Der Landwirtschaftsminister kann künftig - im Rahmen des EU-Rechts - Maßnahmen zur langfristigen Krisenvorsorge
und zur Erhaltung der Ernährungssouveränität treffen. Geprüft wird diese Souveränität
vom Bundeslenkungsausschuss, in dem neuerdings auch die Parlamentsparteien vertreten sein werden. Grundlagen dieser
Prüfung sind ein jährlicher Bericht der Agrarmarkt Austria (AMA) zur Markt- und Preisentwicklung, der
Grüne Bericht sowie sonstige Markt- und Preisdaten samt den Kosten der Erzeuger, zu denen ausdrücklich
auch die biologische Landwirtschaft sowie die Herstellung gentechnikfreier Lebensmittel und von Produkten mit AMA-Gütesiegel
zählen.
FPÖ: Lebensmittelsicherheit notwendig, Kritik an Vorgehensweise zur Verfassungsmehrheit
Die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit im Krisenfall hob Christoph Längle (F/V) hervor und brachte die Hoffnung
zum Ausdruck, dass das Gesetz nie zum Einsatz kommen werde. Im Namen seiner Fraktion kritisierte er vor allem die
Vorgehensweise bei der Ergänzung des Gesetzes durch SPÖ, ÖVP und Grüne. Gesetzesanträge
erst kurz vor der der Verhandlung im Nationalrat zu präsentieren, nimmt den anderen Fraktionen die Möglichkeit
der Einsicht - deshalb stimme die FPÖ dem Gesetz im Bundesrat nicht zu. Erneute Kritik übte Längle
an der AMA Marketing GmbH, da er die 55 Vorschläge, die der Rechnungshof in seinem Bericht empfohlen hatte,
nicht in Umsetzung sieht und betonte hier insbesondere die Transparenz der Auftragsvergabe und das fehlende Fragerecht
der ParlamentarierInnen. Im Hinblick auf einen aktuellen Fall falscher Fleischkennzeichnung appellierte der Vorarlberger
Bundesrat an Minister Rupprechter, für eine eindeutige Kennzeichnungspflicht von österreichischem Fleisch
zu sorgen.
ÖVP: Nicht nur Vorsorge, sondern auch Gesundheit und Klima schützen
Martin Preineder (V/N) entgegnete seinem Vorredner, beim Abänderungsantrag zur Versorgungssicherheit seien
die parlamentarischen Vorschriften eingehalten worden. Beim Thema Lebensmittelsicherheit erinnerte Preineder an
die Krise nach dem Atomunglück von Tschernobyl, als es Unsicherheit darüber gab, welche Lebensmittel
zum Verzehr geeignet seien. In solchen Krisenfällen sei es wichtig, von Lebensmittelimporten unabhängig
zu sein, betonte Preineder und unterstrich, dass heimische Produkte den KonsumentInnen Sicherheit bieten, auch
hinsichtlich ihrer Qualität. Dies gelte insbesondere in der Saatgutproduktion, in der internationale Konzerne
mit hybridem Saatgut Abhängigkeit schaffen. In Bezug auf den Klimawandel strich der Bundesrat auch den Zusammenhang
zwischen der Lebensmittelsicherheit und Energieproduktion durch Bio-Treibstoffe aus heimischer Landwirtschaft hervor.
SPÖ: Vorsorge mit hochwertigen und gesunden Lebensmittel
Die Nahrungsmittelsicherheit stellt im 21. Jahrhundert eine wichtige Herausforderung dar, sagte Adelheid Ebner
(S/N) und betonte, dass der Staat in Krisen, die auch durch Naturkatastrophen ausgelöst werden können,
die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleisten muss. Dass durch die Gesetzesänderung die AMA in bedrohlichen
Situationen beauftragt werden kann, mit den Lebensmittelproduzenten zusammen zu arbeiten, bewertet die Bundesrätin
positiv, da dies nicht nur für die Versorgungssicherheit, sondern auch für die Herstellung qualitativ
hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte und gesunder Lebensmittel wichtig sei.
Grüne: Bundeslenkungsausschuss wird aufgewertet
Über die Ergänzung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes zeigte sich auch Nicole Schreyer (G/T) erfreut.
Es gehe darum, auf Verknappungssituationen reagieren zu können, die nicht mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen
gelöst werden können. Durch das Gesetz wird eine bessere Information und Transparenz ermöglicht,
strich die Bundesrätin hervor und lobte vor allem die Aufwertung des Lenkungsausschusses, der die Marktsituation
und die Ernährungssouveränität mit Instrumenten wie einem AMA-Bericht und dem Grünen Bericht
überwacht und in dem künftig auch alle Fraktionen vertreten sein werden.
Rupprechter: Lebensmittelbewirtschaftung als wichtiges Instrument für zehn Jahre
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter unterstrich, dass es nun zu einem Instrument werde, das über
die nächsten zehn Jahre mehr Handlungsmöglichkeiten in der landwirtschaftlichen Produktion erlaube. An
die Adresse des Bundesrats Längle betonte Rupprechter, sein Ressort sei nur von drei der 55 Vorschläge
des Rechnungshofs zur AMA betroffen gewesen und habe diese bereits umgesetzt. Zu dem genannten Fall in Vorarlberg
sagte der Minister, dafür seien die Veterinärbehörden und das Gesundheitsministerium zuständig.
Außerdem seien alle Kennzeichnungen eingehalten worden, er sehe daher keine Notwendigkeit für legislative
Maßnahmen.
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