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Delegation des russischen Föderationsrats im Gespräch mit Mitgliedern des Bundesrates
Moskau/Wien (pk) - Die Länderkammer des Parlaments erhielt am 20.12. Besuch einer Delegation des russischen
Föderationsrats, der zweiten Kammer des russischen Parlaments. Wie Delegationsleiter Konstantin Kossatschjow
betonte, besuchten die russischen Parlamentarier Wien als Mitglieder des Ausschusses für internationale Angelegenheiten
des Föderationsrats. Kossatschjow würdigte als Vorsitzender des Ausschusses die Vermittlerrolle des neutralen
Österreich und seinen Beitrag zur europäischen Integration und betonte das russische Interesse am Ausbau
der Beziehungen auf parlamentarischer Ebene. Weitere Delegationsteilnehmer waren neben dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Andrej Klimow die Ausschussmitglieder Oleg Morosow, Wladimir Lukin und Valerij Ponomarew. Letzterer ist auch Leiter
der Gruppe des Föderationsrats für die Beziehungen mit dem österreichischen Parlament.
Bundesrats-Vizepräsident Ernst Gödl leitete die Gespräche als Vorsitzender des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates. In seiner Begrüßung der russischen Gästen brachte
er seine Erschütterung über die Ermordung Andrei Karlow, dem russischen Botschafters in der Türkei,
zum Ausdruck. Kossatschjow sagte, Russland habe mit Karlow einen seiner fähigsten Diplomaten verloren. Er
stimme mit Gödl überein, dass es gerade in Zeiten der Unsicherheit wichtig sei, den Dialog und die Zusammenarbeit
zu suchen. Kossatschjow unterstrich, dass Russland dabei in besonderer Weise auch auf die parlamentarische Ebene
setze. Aus russischer Sicht müsse der europäische Einigungsprozess auch Russland umfassen. Dieser Prozess
sei aber zuletzt ins Stocken geraten und stoße auf viele Schwierigkeiten. Russland setze daher auch Hoffnungen
auf den österreichischen Vorsitz in der OSZE ab kommenden Jahr, betonte er.
Auf den jüngsten Besuch der FPÖ-Spitze in Moskau angesprochen, betonten Kossatschjow und Andrej Klimow,
Einladungen zur Zusammenarbeit seien an alle im Parlament vertretenen Parteien ergangen. Klimow erklärte die
Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit seiner Partei "Einiges Russland". Diese pflege Kontakte
zu sehr unterschiedlichen Parteien in anderen Ländern. Daraus sei aber nicht abzuleiten, dass mit diesen ideologische
Übereinstimmung bestehe, es gelte auch immer das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Zur Sprache kam auch die Lage sexueller Minderheiten in Russland. Kossatschjow meinte dazu, in dieser Frage gebe
es einige Fehleinschätzungen der Situation in Russland und der dort bestehenden gesetzlichen Lage. Das einzige
bestehende Verbotsgesetz sei ein Verbot homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen, er könne
darin keine Diskriminierung erkennen. Russland folge zudem in gesellschaftspolitischen Fragen seinem eigenen Wertekatalog,
der auf seinen Traditionen fuße und nicht von außen bestimmt werden könne, unterstrich er.
Weitere Themen waren die Stellung der russischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE und die
Möglichkeiten zur raschen Beilegung regionaler Konflikte.
An dem Gespräch nahmen von Seite des österreichischen Parlaments neben Bundesrats-Vizepräsident
Ernst Gödl (V) auch die Bundesrätinnen Susanne Kurz (S) und Ewa Dziedzic (G) sowie die Bundesräte
Stefan Schennach (S), Ferdinand Tiefnig (V), Hans-Jörg Jenewein (F) und Gerd Krusche (F) teil. Am Nachmittag
trifft die Delegation noch zu einem informellen Gespräch mit Bundesratspräsident Mario Lindner und Bundesrats-Vizepräsidentin
Ingrid Winkler zusammen.
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