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Hamburg/Wien (övp-pd) - Außenminister Sebastian Kurz hat sich im deutschen Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" einmal mehr für ein konsequenteres Vorgehen gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten
ausgesprochen. Jenen Länder, die die Rücknahme abgelehnter oder straffällig gewordener Asylwerber
verweigern, soll die Entwicklungshilfe durch die EU gekürzt werden ("Less-for-less-Prinzip").
Die Zahl der illegal Aufhältigen ist zu hoch
Die Zahl der Asylwerber, die trotz eines negativen Bescheids Österreich nicht verlassen, sei "zu
hoch", verdeutlicht Kurz und nennt die Gründe: "Viele der Länder haben kein Interesse, dass
wir ihre Staatsbürger zurückschicken." So seien Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in
die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb unterstreicht der Außenminister, dass bereits
die Androhung von Konsequenzen zu einem massiven Umdenken führen würde.
Konsequenter Schutz der Außengrenzen notwendiger denn je
Angesichts des tragischen Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt bekräftigt Kurz neuerlich,
dass eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen unabdingbar sei: "Wenn wir nicht kontrollieren
können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko."
Allerdings mahnt der Außenminister: Es wäre fatal, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen. Es sei
aber ebenso ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen
werden. "Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen
genutzt werden können.
Österreich übernimmt OSZE-Vorsitz: Russland-Sanktionen lockern
Sebastian Kurz wird seine Forderungen auch im Rahmen des OSZE-Vorsitzes bekräftigen. Ab 1. Jänner
2017 übernimmt Österreich für zwölf Monate die Leitung der "Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa". In dieser Rolle zählen vor allem die Bewältigung von Konflikten und
die Vorbeugung und Bekämpfung transnationaler Bedrohungen für die innere Sicherheit zu den großen
Herausforderungen.
Für den Außenminister geht es aber auch um das Wiederherstellen von Vertrauen. Deshalb will er den OSZE-Vorsitz
auch dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben, sofern es vor Ort zu positiven
Entwicklungen kommt: "Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem
System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen", so Kurz.
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