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IV-Präs. Kapsch: Industrie als Wachstums- und Jobmotor stärken – Investitionen breit
auslösen, Überregulierung, Bürokratie und Abgabenbelastung reduzieren
Wien (pdi) - „Im nunmehr fast hinter uns liegenden Jahr 2016 können wir auf einige Schritte im Sinne
einer nachhaltigen Standortsicherung zurückblicken – wenn auch die großen, nachhaltigen Weichenstellungen
im Bereich der staatlichen Strukturen erneut – mit wenigen Ausnahmen – fast vollständig ausgeblieben sind“,
zog der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, am 30.12. anlässlich des bevorstehenden
Jahreswechsels Bilanz. Es sei nun der Zeitpunkt, gemeinsam den Blick in die Zukunft zu richten, auf die im neuen
Jahr bevorstehenden Herausforderungen – gerade im Hinblick auf den aus Industriesicht noch nicht abgeschlossenen
„New Deal“. „Die Bundesregierung hat ein Industriepaket angekündigt. 2017 muss aus unserer Sicht mit diesem
Paket starten, wenn wir den Weg in Richtung Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung fortsetzen und Investitionen
endlich breit auslösen wollen“, forderte Kapsch.
2016 mit einigen wichtigen Erfolgen
„Die Lohnnebenkosten wurden seit 2014 um rund 300 Mio. Euro gesenkt. Bis 2018 wird Arbeit um rund eine Milliarde
Euro entlastet. Nächster Schritt ist die Senkung beim Familienlastenausgleichsfonds mit dem Jahresbeginn 2017
um 0,4 Prozent – rund 500 Mio. Euro“, so der IV-Präsident. Beim Thema Entbürokratisierung gebe es mit
Erleichterungen bei Betriebsanlageverfahren durch One-Stop-Shops, dem Entfall einiger Anzeigepflichten sowie verkürzten
Entscheidungsfristen für Behörden und der Wahlmöglichkeit bei der Bestellung von nichtamtlichen
Sachverständigen erste Verbesserungen. Reformen bei Untreueparagraf und Bilanzfälschung brächten
zudem mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. „Mit der Zustimmung zu CETA ist es gelungen, eine Blockadehaltung
Österreichs zu vermeiden und der Bedeutung von fairem Freihandel für die heimische Exportwirtschaft Rechnung
zu tragen. Und auch Forschung, Technologie und Innovation als tragende Säulen des Industriestandortes werden
weiter gestärkt.“ Jüngste Beschlüsse würden für 2018 bis 2021 rund 700 Mio. Euro für
F&E sowie Innovation entlang der gesamten Innovationskette vorsehen. „Weitere Maßnahmen müssen hier
folgen“, stellte Kapsch klar. Definitiv positiv sind die Schulautonomie und der Ausbau der Ganztagsschulen: „Wie
sooft gilt hier aber: Es muss klug umgesetzt werden und darf nicht am Widerstand mächtiger Bundesländer
und Gewerkschafter zerschellen.“
2017 muss Jahr der Arbeitsplätze werden
„Wenn auch 2016 Fortschritte in der Standortpolitik erzielt werden konnten, so zeigen internationale Vergleiche
die weiter vorherrschende Investitionszurückhaltung wie auch die steigende Arbeitslosigkeit dringenden Handlungsbedarf
auf. 2017 muss ein Jahr des Wirtschaftsstandortes und damit der Beschäftigung werden“, hob der IV-Präsident
hervor und verwies dabei vor allem auf das sogenannte „Industriepaket“: „Vor allem in Bezug auf private Investitionen
muss endlich mehr Anreiz gesetzt werden. Der beschlossenen Investitionszuwachsprämie für KMU müssen
mit einem auf zwei Jahre befristeten Investitionsfreibetrag auch für größere Betriebe weitere Investitionsanreize
folgen.“ Auch die Senkung der KöSt auf nicht entnommene Gewinne auf 12,5 Prozent wäre ein entscheidendes
Signal, da dadurch „zehntausende Jobs geschaffen werden könnten. Grundsätzlich muss 2017 das Jahr der
Arbeitsplätze werden“. Darüber hinaus brauche es weitere strukturelle Maßnahmen für den Standort,
wie die im Regierungsprogramm vorgesehene täglich mögliche Höchstarbeitszeitgrenze auf zwölf
Stunden bei Gleitzeit ohne die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen. „Bei der Entbürokratisierung müssen
wir den beschrittenen Weg weitergehen. Die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht, die ersatzlose
Streichung der Rechtsgeschäftsgebühr und ein generelles Verbot von ‚Gold Plating‘ bei der Umsetzung von
EU-Recht sind hier die wesentlichsten Aspekte für eine spürbare Entlastung der Betriebe“, so Kapsch.
Überdies dürfe für allem der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation nicht unterschätzt
werden: „Dies sind tragende Säulen des Wirtschafts- und Industriestandortes, die wir unbedingt weiter stärken
müssen. Die bereits angedachte weitere Anhebung der Forschungsprämie wäre daher ein weiteres entscheidendes
Signal an forschungsintensive Unternehmen, um in Österreich zu investieren. Der Beschluss eines entsprechenden
Forschungsförderungsgesetzes würde zudem für Rechts- und Planungssicherheit sorgen“, so Kapsch.
Die genannten Themen seien von zentraler Bedeutung für den Standort „und sie sind vor allem die Grundvoraussetzung
zur Ankurbelung von Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn nur ein starker, attraktiver
Wirtschaftsstandort mit international wettbewerbsfähigen, innovativen Unternehmen kann nachhaltig Wachstum,
Wohlstand und Beschäftigung sichern. Dafür werden wir uns als Industriellenvereinigung auch 2017 mit
aller Kraft einsetzen. Übrigens auch dafür, dass teilweise absurde Belastungsideen, die die zaghafte
Erholung in Österreich zerstören würden, nicht (!) umgesetzt werden“, so der IV-Präsident abschließend.
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