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Der Wirtschaftsminister skizziert welche Maßnahmen notwendig sind, um Arbeitsplätze
und Betriebe zu unterstützen.
Wien (bmwfw) - "Österreichs Wirtschaftsdaten zeigen nach oben. Diesen Optimismus, der in den Fakten
vorliegt, müssen wir auch leben", so Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, für
den die Themen Beschäftigung und Wirtschaft im Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit stehen müssen.
"Wir brauchen Maßnahmen, die Arbeitsplätze und Betriebe unterstützen."
- Die Steuerquote soll von 44,4 Prozent in Richtung EU-Durchschnitt von 40,0 Prozent
abgesenkt werden
- Das geplante Investitionsprogramm für Klein- und Mittelunternehmen muss
präzisiert werden "ohne, dass es zu bürokratisch wird"
- Priorität fordert Mitterlehner für das Thema Arbeitszeitflexibilisierung
- Eine Überarbeitung braucht auch das Arbeitnehmerschutzgesetz
Die Abschaffung der Kalten Progression müsse ebenso ein Schwerpunkt sein. "Ziel ist, dass die entlastet
werden, die Steuern zahlen, nicht die, die ohnehin mit Transferleistungen bedacht werden", so Mitterlehner.
"Es braucht Anreize für Leistungsmotivation. Es braucht einen Anreiz, dass mir was in der Tasche bleibt,
wenn ich entsprechend arbeite." Noch mehr Umverteilung sei nicht die Lösung. Zu Vorschlägen für
die 36-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich oder eine sechste Urlaubswoche hält der Wirtschaftsminister
fest, dass sich Arbeitszeitverkürzung in Frankreich nicht bewährt habe. "Das sind nicht die Konzepte,
mit denen wir die Zukunft gewinnen werden."
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