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Als gutes Jahr für Südtirol hat LH Kompatscher im Gespräch mit Medienvertretenden
zum Jahreswechsel das Jahr 2016 bezeichnet. 2017 wolle man daran anknüpfen.
Bozen (lpa) - Die Migration und die Flüchtlingsfrage, die Referenden, die Reform des Gesundheitswesens,
die Mobilität – das waren die bestimmenden Themen in Südtirol 2016 und werden es zum Großteil auch
2017 bleiben. Darauf lässt zumindest das Gespräch zum Jahreswechsel schließen, zu dem Landeshauptmann
Arno Kompatscher am 28.12. Journalisten und Medienleute ins Landhaus 1 in Bozen geladen hatte. Dabei waren Redaktionen
von Südtiroler Medien im Vorfeld gebeten worden, sich mit ihrer Hauptschlagzeile 2016 und ihrer Wunschschlagzeile
für das Jahr 2017 in den Dialog einzubringen.
Mit seinem Rückblick auf das abgelaufene Jahr eröffnete der Landeshauptmann das Gespräch. Die zahlreichen
Konflikte und Bürgerkriege als Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit, der Krieg
in Syrien, das Phänomen der Migration hätten das Jahr 2016 zu einem schwierigen Jahr gemacht. Dies gelte
gleichermaßen für Europa, wo der Brexit als zusätzliche Belastungsprobe hinzukäme. Italien
leide noch immer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise, müsse mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums
und einer Übergangsregierung sowie den Folgen des Erdbebens zurechtkommen. „So tragisch das Erdbeben war,
es hat uns gezeigt, dass die Werte der Solidarität, der Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft noch existieren“,
erklärte Landeshauptmann Kompatscher.
Auch an Südtirol, „als kleinem und feinem Land“ auf diesem Planeten, seien diese Ereignisse nicht spurlos
vorbeigegangen. Das Flüchtlingsproblem und die drohende Schließung der Brennergrenze waren demnach auch
für Südtirol Schlüsselereignisse des zu Ende gehenden Jahres. Viele der von den Medien für
das Jahr 2016 ausgesuchten Schlagzeilen, aber auch die Wunschschlagzeilen für 2017 („Flüchtlingsproblem
gelöst“, „Alle Südtiroler Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf“, „Bozen wird entlastet“) bezogen sich
auf dieses Thema. „In Südtirol können wir nicht von einem Notstand sprechen“, betonte Landeshauptmann
Kompatscher. Er forderte die Einhaltung der Gesetze und Regelungen ein, betonte aber auch, dass es moralische Verpflichtungen
gebe, humanitäre Hilfe zu leisten und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Freiwilligenorganisationen
und den Helfern. „Auch das Asylrecht unterliegt Regeln. Ihre Beachtung ist ein Beitrag gegen Fremdenfeindlichkeit“,
erklärte Landeshauptmann Kompatscher.
Die Autonomieentwicklung nach der Verfassungsreform war ein zweites Thema, das der Landeshauptmann zur Sprache
brachte: „Unsere Autonomie schafft Gestaltungsraum. Sie ermöglicht Planbarkeit“, so der Landeshauptmann, daher
sei es wichtig, ihre Tragfähigkeit durch ihre Weiterentwicklung zu festigen. Wertvolle Arbeit dazu leiste
der Konvent, auch nach der Ablehnung des Verfassungsreferendums. Die Autonomie trage dazu bei, dass die Wirtschaft
laufe und eine florierende Wirtschaft wiederum ermögliche es der Politik, ihrer Hauptaufgabe nachzukommen,
für Chancengleichheit und für Interessensausgleich zu sorgen.
Die Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens bezeichnete der Landeshauptmann als klaren Auftrag, den Ausbau des
Flugplatzes mit Steuermitteln nicht fortzusetzen. Einen Auftrag, den die Landesregierung nun umsetze. Im Hinblick
auf die Politikkosten erinnerte der Landeshauptmann daran, dass die Leibrenten bereits abgeschafft und die Gesamtkosten
der Politik um 26 Prozent, jene der Landesregierung um 53 Prozent gesenkt worden seien.
Breiten Raum nahm das Thema Gesundheit ein: von der Schließung der Geburtenstationen in Innichen und Sterzing
über den Ärztemangel bis hin zum kürzlich genehmigten Gesundheitsplan und der anstehenden Reform
des Gesetzes Nr. 7. Der Landeshauptmann verwies auf die gesamteuropäischen Entwicklungen und darauf, dass
Reformen im Gesundheitswesen besonders schwer umzusetzen, aber unumgänglich seien. Vom vereinbarten Grundprinzip
„Ein Krankenhaus zwei Standorte“ sowie der Schaffung einer gemeinsamen Einkaufszentrale, einer gemeinsamen Vormerkstelle
und eines einheitlichen IT-Systems verspricht sich der Landeshauptmann Verbesserungen und Einsparungen. Was das
Krankenhaus Sterzing angeht, so werde es zukünftig über mehr Dienste und mehr Personal verfügen,
dabei setze man aber auch Zukunftsfähigkeit, so der Landeshauptmann.
Die Familienpolitik bezeichnete der Landeshauptmann als Querschnittsaufgabe. Es gelte, eine „Kultur für Familien“
zu etablieren und zu fördern. Das Land habe seinerseits die Ausgaben für Familien von 16 Millionen Euro
im Jahr 2005 auf 75 Millionen Euro im Jahr 2015 gesteigert.
„Zugverbindung ins Überetsch“ war eine der vorgelegten Wunschschlagzeilen für 2017. „Die Mobilität“,
erklärte der Landeshauptmann, „wird auch 2017 ein große Rolle spielen. Mit der bevorstehenden Verlängerung
der Autobahnkonzession werden vier Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, unter anderem
für die Umfahrungen von Pflersch und von Bozen.“ Einer Schienenverbindung ins Überetsch erteilte der
Landeshauptmann aber vorerst eine Absage: „Alle Studien haben den Metrobus als unmittelbar zu verwirklichende und
kostengünstigere Lösung definiert. Diese setzen wir nun schrittweise um. Dabei ist die Möglichkeit
einer Schienenverbindung für die Zukunft aber nicht ausgeschlossen.“ Gearbeitet werde derzeit auch an der
Vergabe der öffentlichen Personentransportdienste: „Während wir für die städtischen Dienste
bereits eine Lösung gefunden haben, steht die Entscheidung für die Überlanddienste noch aus. Bei
dieser Entscheidung wird auf alle Fälle der Nutzen des Kunden im Vordergrund stehen und nicht jener der Betreiber.“
Im Dialog mit den Journalisten kamen unter anderem auch Themen aus den Bereichen Umwelt (Schließung der Dolomitenpässe),
Landwirtschaft (Ausgleichszahlungen, Bioanbau und Pestizidverbot), Raumordnung (neues Gesetz), Verwaltung und Bürokratie
zur Sprache.
Abschließend bezeichnete Landeshauptmann Kompatscher das abgelaufene Jahr als gutes Jahr für Südtirol.
Für 2017 wünsche er dem Land, dass es gelinge, den Wirtschaftsaufschwung fortzusetzen, den Wohlstand
zu sichern und niemanden, der Hilfe benötige, zurücklassen zu müssen, Allen Südtirolern und
Südtirolerinnen wünschte der Landeshauptmann für 2017 „Gelassenheit, Mut und Zuversicht“.
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