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Deregulierungsgesetz für weitere Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau – Novellen
des Jugendgesetzes und des Wettenrechtes
Bregenz (vlk) - Bürokratiestopp und Verwaltungsvereinfachung bleiben erklärte Landesziele, wie
ein Blick auf das umfangreiche Gesetzgebungsprogramm des Landes für das erste Halbjahr 2017 zeigt. Mit dem
Deregulierungsgesetz 2017 soll es zu Erleichterungen für die Bürger und Bürgerinnen, die Wirtschaft
und die Verwaltung kommen, kündigen Landeshauptmann Markus Wallner und Legistik-Landesrätin Bernadette
Mennel an. Wertvolle Verbesserungen sollen auch die Novellen des Kinder- und Jugendgesetzes und des Wettenrechtes
bringen.
Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 spannt die Landesregierung einen breiten Bogen in Sachen Verwaltungsmodernisierung
und Bürokratiestopp: im Baurecht soll die Schlussüberprüfung entfallen, auf ausgewiesenen Campingplätzen
soll ein breiteres Tourismusangebot möglich sein, Bewilligungsverfahren nach dem Starkstromwegerecht sollen
erleichtert werden, die Gemeinden sollen in der Organisation des Gemeindesanitätsdienstes mehr Spielraum erhalten
und mehrere Gesetze sollen überhaupt aufgehoben werden, insbesondere das Lichtspielgesetz, das Wohnbaufondsgesetz
und das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
Bürokratiebremse
"Die zunehmende Normenflut wird zu Recht beklagt. Für Vorarlberg setzen wir den eingeschlagenen Weg
deshalb weiter fort und sorgen im eigenen Zuständigkeitsbereich für Vereinfachungen und Erleichterungen",
betont Landeshauptmann Markus Wallner.
Verbessertes Kinder- und Jugendgesetz
Hinsichtlich des neuen Kinder- und Jugendgesetzes erwarten Wallner und Mennel eine rasche Beschlussfassung
im Landtag, damit die Neuregelung noch im ersten Quartal 2017 in Kraft treten kann. Das Gesetz ist in einem umfangreichen
und bislang einzigartigen Beteiligungsprozess erarbeitet worden. Rund 1.100 Jugendliche brachten mit zahlreichen
Jugendeinrichtungen und gut 20 Experten Ideen, Vorschläge und Anregungen ein. Mit Inkrafttreten des neuen
Gesetzes soll es für 16-Jährige keine Einschränkungen bei den Ausgehzeiten mehr geben – die Vorgaben
der Eltern können aber natürlich andere sein. Verschärfungen sind bei E-Zigaretten und Shishas vorgesehen.
"Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung auf Gemeindeebene, Vereinfachungen beim Altersnachweis sowie jugendgerechte
Strafbestimmungen sind weitere wichtige Neuerungen", erläutert der Landeshauptmann.
Härte gegen illegales Glücksspiel
Strengere Regelungen wird das Land im Wettenrecht und im Baurecht verankern, "insbesondere um effektiver
gegen illegale Wett- und Glückspiellokale im Land vorgehen zu können", erklärt Legistik-Landesrätin
Mennel. In manchen Bereichen wären neue gesetzliche Spielregeln einfach unverzichtbar, um den jeweiligen gesellschaftlichen
Herausforderungen gerecht zu werden, so Mennel. "Gerade beim illegalen Glückspiel gilt es, mit aller
Konsequenz und Härte vorzugehen", ergänzt der Landeshauptmann.
Weitere Schwerpunkte des umfangreichen Gesetzgebungsprogrammes sind die Fertigstellung der Kanalisationsgesetz-Novelle
sowie Änderungen des Spitalgesetzes und des Landesgesundheitsfondsgesetzes aufgrund der erzielten Einigung
auf einen neuen Finanzausgleich. Auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen über die Mindestsicherung
sind im Gespräch.
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