Doskozil an EU-Kommission: EU-Asylsystem
 muss völlig neu erdacht werden

erstellt am
09. 01. 17
13:00 MEZ

Brüssel/Wien (bmlvs) - Indirekte Kritik der EU-Kommission an dem Vorschlag, Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, wo nach Menschenrechtsstandards Asylverfahren geprüft werden sollen, weist der Verteidigungsminister zurück: "Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss. Eine effektive und vor allem funktionierende europäische Lösung muss unser aller Ziel sein, denn nur dann werden nationale Alleingänge der Vergangenheit angehören."

Die Reaktion aus Brüssel zeige einmal mehr, so Doskozil, dass Teile des Brüsseler Establishments meilenweit an der Realität vorbei agieren. "Wenn man noch immer nicht begriffen hat, dass das Dublin-System, wo die Staaten an den Außengrenzen die gesamte Last tragen müssen, angesichts der bereits bestehenden und noch zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr funktioniert, dann ist man leider völlig am Holzweg", sagt Doskozil.

Außerdem werde bei der EU-Kommission offenbar mit zweierlei Maß gemessen, so der Minister. "Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?", fragt der Minister. Österreich werde jetzt mit anderen europäischen Verbündeten das Modell der Verfahrenszentren außerhalb der EU auf die europäische Tagesordnung bringen, "und dann wird auch die Kommission einsehen, dass unser Vorschlag ein fairer und realistischer Vorschlag ist, um das Flüchtlingsproblem zu lösen", zeigt sich Doskozil überzeugt.

Allgemeine Informationen:
http://www.bundesheer.at

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