Sobotka: Längere Grenzkontrollen

erstellt am
09. 01. 17
13:00 MEZ

Wien (övp-pd) - Innenminister Wolfgang Sobotka will die Kontrollen an österreichischen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern, teilte er der deutschen Tageszeitung "Welt" mit. Erst mit einer gesamteuropäischen Lösung des Grenzschutzes ließe sich eine Rückkehr zu Schengen begründen. "Solange die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen setzen. Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", erklärte Sobotka.

Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen. Bis Februar könne man aber nicht mit einem funktionierendem Außengrenzschutz der EU rechnen. Auch anderweitig sei auf europäischer Ebene Einiges zu tun, so Sobotka: "Lückenloser Grenzschutz, rigorose Registrierung, aber auch rasche und konsequente Rückführung dürfen in Europa keine leeren Worthülsen sein."

2017 liegt die Obergrenze bei 35.000
Sobotka will an der für 2017 festgelegten Obergrenze von 35.000 zum Asylverfahren Zugelassenen festhalten. Die Obergrenze sei im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik unausweichlich: "Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt", so Sobotka.

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