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Deutsche Mautpläne – SPÖ-Abgeordnete organisiert fraktionsübergreifenden Widerstand
im Europaparlament
Brüssel/Wien (sk) - Auch im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut: EU-Abgeordnete
Karoline Graswander-Hainz und ihre sozialdemokratischen KollegInnen arbeiten an einem fraktionsübergreifenden
Schulterschluss gegen das diskriminierende Modell. In den nächsten Wochen wird eine entsprechende Resolution
im Europaparlament vorgelegt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte bereits für Ende Jänner
ein Treffen der deutschen Anrainerstaaten in Brüssel an, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Mautpläne
zu koordinieren.
„An EU-Recht müssen sich alle halten, auch Deutschland. Große Länder dürfen ihre Interessen
nicht auf dem Rücken der kleineren durchsetzen. Die Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn
wir gemeinsame Lösungen finden, nicht wenn jeder auf seinen eigenen Vorteil schaut“, so Verkehrsminister Jörg
Leichtfried, der die Initiative der EU-Abgeordneten Graswander-Hainz begrüßt.
„Auch für einen großen Mitgliedsstaat wie Deutschland gilt das Prinzip der Gleichbehandlung innerhalb
des europäischen Binnenmarkts. Im Europäischen Parlament gibt es große Widerstände, wir arbeiten
an einer fraktionsübergreifenden Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut“, betont Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin
der SPÖ-Delegation im EU-Parlament.
„Die Einführung eines Mautsystems soll den Verkehr vor allem ökologisch nachhaltiger machen. Wer Straßen
mit dem PKW nutzt, soll auch für Kosten durch Schadstoffbelastung und Infrastrukturabnutzung bezahlen, egal
mit welchem Kennzeichen“, sagt Karoline Graswander-Hainz und verweist auf das österreichische Maut-System.
„Wenn alle VerkehrsteilnehmerInnen ihren Beitrag leisten und gleichzeitig Straße, Schiene und Luftverkehr
endlich im fairen Wettbewerb zueinander stehen, dann wird es für jeden einzelnen billiger.“
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