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Top-Themen: Sicherheit, Bildung, Föderalismus, Steuerautonomie sowie Wirtschaft und Arbeit
– Schützenhöfer: Einstieg zum Umstieg geglückt
Graz/Innsrbuck (lk) - Am 05.01. übernahm LH Günther Platter am Bergisel in Innsbruck den Vorsitz
der Landeshauptleute-Konferenz von Steiermarks LH Hermann Schützenhöfer für die nächsten sechs
Monate. „Wir übernehmen diese Verantwortung unter dem Motto ‚gemeinsam entscheiden‘. Das bedeutet für
mich, mutig und klar Entscheidungen zu treffen – gemeinsam auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern,
dem Bund und auch der EU“, erklärt LH Platter in seiner Rede.
„Das waren ein großer Erfolg und ein ermutigendes Zeichen, denn es ist enorm wichtig, dass Bund und Länder
an einem Strang ziehen. Es konnten wichtige Anliegen besprochen werden und gemeinsam wurden jene Punkte erörtert,
die demnächst einer Lösung zugeführt werden sollen“, so LH Schützenhöfer. Gemeinsam wurde
in Graz auch die Einsetzung einer hochkarätig besetzten Umsetzungsgruppe beschlossen, um Österreich zukunftsfit
zu machen.
„Ängste der Bevölkerung ernst nehmen“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter führte aus, dass man in erster Linie den Menschen im Land das
Gefühl von Sicherheit vermitteln müsse. Dieses sei nämlich unter anderem aufgrund von Terroranschlägen
in Europa aber auch aufgrund der jüngsten Übergriffe in der Silvesternacht in Innsbruck geschwächt.
„Ohne Sicherheit sind alle anderen Themen und Vorhaben schwer zu erreichen. In diesem sensiblen Bereich müssen
wir besonnen und überlegt handeln und gleichzeitig entschlossen vorgehen, wenn es um den Schutz der Menschen
geht“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann. „Die Ängste der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen.“
Umsetzung der Bildungsreform vorantreiben
Die für den Landeshauptmann anstehenden Aufgaben umfassen ein breites Feld, wobei, neben Sicherheit auch Bildung,
Föderalismus und Steuerautonomie sowie Wirtschaft und Arbeit oberste Priorität einnehmen.
So soll die im November 2015 vereinbarte Bildungsreform vorangetrieben werden, sagte LH Platter. „Die wichtigsten
Säulen wurden vor über einem Jahr mit der Schulautonomie, der Bildungsdirektion und der Modellregion
für die gemeinsame Schule festgelegt. Davon wurde aber bisher kaum etwas umgesetzt. Jetzt braucht es neuen
Schwung. Unser Ziel muss es sein, dass wir bis zum Sommer das Thema der Schulautonomie verhandelt haben und ein
Konsens in der Frage der Bildungsdirektionen erreicht wird. In dieser Frage muss sich aber der Bund noch entscheidend
bewegen und vom zentralistischen Behördenmodell abweichen.“
Stärkung des Föderalismus
Tirol will sich besonders bei der Stärkung des Föderalismus einbringen. „Die Landeshauptleute sind sehr
nahe an den Menschen und kennen die regionalen Herausforderungen genau“, so LH Platter. Deshalb benötigen
die Regionen auch eigenen Gestaltungsspielraum. „Es braucht sicherlich nicht noch mehr Zentralismus – ganz im Gegenteil:
Wir wollen mehr Verantwortung für unseren eigenen Lebens- und Wirkungsbereich übernehmen.“
Der Bevölkerung müsse unabhängig vom Wohnort eine Zukunftsperspektive geboten werden. Zentral seien
dabei Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Kinderbetreuung oder Infrastruktur. Es gehe nämlich
nicht, dass Tirol allein jährlich mehr als 400 top qualifizierte Personen aufgrund mangelnder Job- und Karrieremöglichkeiten
an den Großraum Wien verliere. „In Deutschland und der Schweiz sind Bundeseinrichtungen auf mehrere Städte
verteilt, warum soll das nicht auch in Österreich funktionieren“, fragt sich LH Platter. „Das würde in
den Regionen zusätzliche hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.“
Tirol versuche die Regionen massiv zu stärken und nehme dabei z.B. mit dem Ausbau des Breitbandnetzes eine
Vorreiterrolle ein: „Wir stellen bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um den flächendeckenden
Ausbau bis in die entlegensten Gebiete unseres Landes von superschnellem Internet voranzutreiben.“
Dass die Tiroler Landesregierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik punkte, beweise die Arbeitslosenquote. So weise
die aktuelle Statistik für den Dezember 2016 für Tirol im Österreichvergleich einen Rückgang
der Arbeitslosigkeit um 7,3 Prozent aus. LH Platter: „Die in Tirol seit über einem Jahr rückläufigen
Arbeitslosenzahlen machen uns zwar stolz, wir sehen darin aber vor allen auch den Auftrag, diesen erfolgreichen
Kurs weiterzuverfolgen.“
Mit Tiroler Rückenwind will LH Platter im Rahmen der unter steirischem Vorsitz ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Maßnahmen und Impulse für den Wirtschaftsstandort Österreich erarbeiten. Dabei sollen gemeinsam
mit Bundeskanzler und Vizekanzler unter anderem Fragen der Vereinfachung des Wirtschaftsrechtes und der Entbürokratisierung
erörtert werden. „Unternehmern muss es einfacher ermöglicht werden, etwas zu unternehmen. Sie sind es,
die für Beschäftigung sorgen.“
Steuerautonomie für Bundesländer
Klar spricht sich LH Platter für die Steuerautonomie der Bundesländer aus. „Wir wollen die Verantwortung
für die eigenen Steuereinnahmen übernehmen, das führt auch zu einem verstärkten effizienten
Wirtschaften.“ Deshalb will der Tiroler Landeshauptmann einen Umbau des Steuersystems anstoßen. „Ich weiß,
das ist ein langwieriger Prozess – aber einmal müssen wir den Anfang machen. Nur darüber zu reden, reicht
nicht.“
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Schützenhöfer: Einstieg zum Umstieg geglückt
LH Schützenhöfer blickte in der Pressekonferenz auf ein sehr produktives und konstruktives halbes
Jahr als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz zurück: „Im Juli 2016 habe ich gesagt, dass ich nichts
unversucht lassen will, um neue Debatten zu eröffnen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren.
Man kann nie ganz zufrieden sein, aber es ist uns doch einiges von dem gelungen was wir uns vorgenommen haben."
Bei der Tagung der Landeshauptleute-Konferenz im Oktober in Graz waren zum ersten Mal seit Jahrzehnten Bundeskanzler
und Vizekanzler anwesend. „Das war ein großer Erfolg und ein ermutigendes Zeichen, denn es ist enorm wichtig,
dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Es konnten wichtige Anliegen besprochen werden und gemeinsam
wurden jene Punkte erörtert, die demnächst einer Lösung zugeführt werden sollen", so LH
Schützenhöfer. Gemeinsam wurde in Graz auch die Einsetzung einer hochkarätig besetzten Umsetzungsgruppe
beschlossen, um Österreich zukunftsfit zu machen.
Mit Stolz blickte LH Schützenhöfer auch auf die Veranstaltung „Österreich 22" zurück.
Hier gelang es verschiedenste intellektuelle Kapazitäten (Persönlichkeiten von Barbara Frischmuth über
Hannes Androsch bis hin zu Udo Di Fabio oder Christoph Badelt uvm.) bei einer Auftaktveranstaltung in Graz über
den Zustand und die Zukunft unserer Republik diskutieren zu lassen. Dieser sehr konstruktive und inhaltsschwere
Diskurs solle auf jeden Fall weitergeführt werden.
In der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund sei in der Zeit des steirischen Vorsitzes eine deutliche Verbesserung
spürbar geworden. Der Finanzausgleich etwa konnte neu verhandelt werden. Dabei ist zumindest der „Einstieg
zum Umstieg" gelungen. Ein anderes Thema - eine bundeseinheitliche Lösung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung
- sei jedoch noch offen. „Ich habe mit Kanzler und Vizekanzler noch am Ende des vergangenen Jahres gesprochen
und ihnen die Bereitschaft der Länder zu weiteren Verhandlungen zu diesem Thema signalisiert. Ich bin vorsichtig
optimistisch, dass wir hier bei entsprechendem Willen von Bund und Ländern noch zu einer gemeinsamen Lösung
kommen können", so LH Schützenhöfer. Abschließend wünschte der steirische Landeshauptmann
seinem tiroler Kollegen eine gute Hand für die bevorstehenden Aufgaben und bedankte sich für die bisher
sehr gute Zusammenarbeit.
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