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Landesrat Schwärzler unterstützt Sobotka-Vorschläge
Bregenz (vlk) - Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler unterstützt die Vorschläge
von Innenminister Wolfgang Sobotka, gegen potentielle Terroristen – sogenannte Gefährder – die Fußfessel
bereits als Präventionsinstrument einzusetzen und die Schubhaft für kriminell gewordene Flüchtlinge
und Asylwerber zu verlängern. "Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass eine solche Erweiterung
des Sicherheitsinstrumentariums nötig ist, damit unser Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzbar bleibt",
sagt Schwärzler.
Derzeit dient die Fußfessel ausschließlich dem Strafvollzug nach einer Verurteilung. Die elektronische
Überwachung kann in bestimmten Fällen als Ersatz für die Zellenhaft genehmigt werden. Innenminister
Sobotka möchte, dass die Fußfessel künftig auch vorsorglich eingesetzt werden kann. Es geht darum,
etwa Kriegsheimkehrer aus Syrien, radikalisierte religiöse Fanatiker und deren Unterstützer bestmöglich
zu überwachen.
Landesrat Schwärzler unterstützt diese Forderung: "Für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung
ist es wichtig, dass wir jene, die unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung zerstören wollen, strengstens
unter Kontrolle stellen – und zwar bereits bevor sie konkrete Straftaten begehen."
Auch der Vorschlag, die Schubhaft für kriminelle Asylwerber bei Bedarf zu verlängern, bis sie tatsächlich
abgeschoben werden können, findet Schwärzlers Zustimmung: "Wer das Gastrecht und unsere Hilfsbereitschaft
missbraucht, hat in unserem Land keinen Platz. Dieser Grundsatz muss konsequent umgesetzt werden."
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