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Linz (lk) - Obersterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer lud am Vormittag des 04.01. zu einer Pressekonferenz
ins Linzer Landhaus, in der er die landespolitischen Schwerpunkte 2017 vorstellte. Oberösterreich setzt weiter
auf Verbindung von Wirtschaft und Kultur bei internationale Kontakten.
Arbeitsmarkt: Schwung der letzten beiden Monate 2016 ins neue Jahr mitnehmen
Mit 6,1 Prozent gab es in Oberösterreich im abgelaufenen Jahr 2016 eine gleich hohe Arbeitslosenquote wie
im Jahr 2015. Ermutigend ist aber, dass erstmals seit dem ersten Halbjahr 2012 im November und Dezember 2016 in
zwei aufeinander folgenden Monaten die Arbeitslosenquote gesunken ist.
Diesen Schwung gilt es jetzt ins neue Jahr 2017 mitzunehmen. Heuer wird die aktive Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich
wieder oberste Priorität haben, wobei Qualifizierungsmaßnahmen im Mittelpunkt stehen werden.
Derzeit wird mit dem Arbeitsmarktservice Oberösterreich und dem Sozialministerium- Service Oberösterreich
die Neuauflage des "Pakts für Arbeit und Qualifizierung" verhandelt. Im Jahr 2016 sind von den Projektpartnern
AMS Oberösterreich, Land Oberösterreich und Sozialministerium-Service Oberösterreich insgesamt 251,8
Millionen Euro für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen des "Pakts für
Arbeit und Qualifizierung" aufgewendet worden.
Gleichzeitig wird auch im Jahr 2017 die Investquote des Landes Oberösterreich mit 18,53 Prozent überdurchschnittlich
hoch liegen. Auch damit soll die Konjunktur gestützt und damit am Arbeitsmarkt weitere Impulse gegeben werden.
Oberösterreich darf auf "Exportbonus" hoffen
Bundesweit erwarten die Wirtschaftsforscher bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Das Exportbundesland
Oberösterreich kann sich auf Grund der derzeit robusten Konjunktur rund um uns - in der Eurozone wird für
2017 ein Wachstum von 2 Prozent erwartet - berechtigte Hoffnungen auf einen "Exportbonus" beim Wirtschaftswachstum
machen. Auch das sollte sich auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Dafür spricht auch, dass im Bereich der exportorientierten Wirtschaft, also in der Industrie, die Zahl der
Arbeitslosen im Dezember spürbar zurückgegangen ist.
Offensive bei Gründungen
Unternehmensgründungen sind von zentraler Bedeutung für einen Wirtschaftsstandort. Neugründungen
bringen neue Technologien und Geschäftsmodelle, sowie zusätzliche Wertschöpfung und schaffen vor
allem auch neue Arbeitsplätze. Mit "Start Up(per)Austria" läuft eine neue oberösterreichische
Strategie für mehr Gründungen. Ziel ist es, alle Potenziale für Gründungen zu erschließen,
eine optimale Betreuung in der Gründungsphase sicherzustellen und damit das Fundament für einen nachhaltigen
Erfolg zu legen. Damit soll die Zahl der Unternehmungsgründungen in Oberösterreich bis zum Jahr 2020
um 500 jährlich gesteigert werden.
Daueraufgabe Deregulierung
Weniger Regulierungen sollen für mehr Freiraum und Eigenverantwortung sorgen. Die Attraktivität des
Wirtschaftsstandortes Oberösterreich soll durch Herstellung von Rechtssicherheit innerhalb angemessener Zeit
abgesichert werden. Leuchtturmprojekte sind derzeit
- ein Paket im Bau- und Anlagenrecht sowie
- ein Paket zur Reduktion der Vorschriften im Bereich der Kinderbetreuung.
Darüber hinaus muss es aber auch spürbare Schritte auf EU- und Bundesebene im Bereich der Deregulierung
geben.
Innovationen: Die beste Antwort auf herausfordernde Zeiten
Im kommenden Jahr soll für den Standort Oberösterreich der Bereich Forschung und Entwicklung gezielt
vorangetrieben werden. Die Forschungsquote soll von derzeit 3,17 Prozent auf zirka 3,4 Prozent erhöht werden.
Eine wichtige Zwischenetappe ist das Erreichen von 4 Prozent regionaler F&E im Jahr 2020. Vergleich: Der durchschnittliche
österreichische Wert liegt derzeit bei 2,97 Prozent.
Schwerpunkt Digitalisierung
Ein neuer Schwerpunkt ist die Digitalisierung, wo Oberösterreich 2017 mit 12 Millionen Euro einsteigt.
Insgesamt soll innerhalt von fünf Jahren eine Infrastruktur für Digitalisierung mit rund 120 Millionen
Euro geschaffen werden. Mit der "Leitinitiative Digitalisierung" wird das Land Oberösterreich die
oö. Wirtschaft beim digitalen Wandel noch stärker unterstützen. Besondere Schwerpunkte werden die
Ausbildung von IT- Fachkräften und das Thema "IT-Sicherheit" sein.
Kinderbetreuung: Erster Ort der Bildung außerhalb der Familie
Kinderbetreuung ist in Oberösterreich längst mehr als Vormittagsbetreuung für ein paar Stunden.
Sie ist anerkannt als erster Ort der Bildung außerhalb der Familie und ist in Oberösterreich zu einem
echten Schwerpunktthema geworden.
Vor zehn Jahren hat das Land Oberösterreich noch 89,6 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben
- heute sind es bereits 263 Millionen Euro.
Kinderbetreuung steht heute nicht nur für Bildung und gutes Aufwachsen für die Kinder, sondern auch für
motivierte und zufriedene Eltern in der Arbeitswelt.
Infrastruktur
Straßenbauprojekte:
- Der Sicherheitsbau der A8 Innkreisautobahn soll im Laufe des Jahres abgeschlossen
sein;
- Der Vollausbau der Tunnelkette Klaus auf der A9 Pyhrnautobahn läuft weiter.
Das Ende des Gegenverkehrs bringt mehr Sicherheit für täglich rund 18.000 Autofahrerinnen und Autofahrer.
Mit Ende 2018 wird die Pyhrnstrecke in Oberösterreich zur Gänze vierspurig zur Verfügung stehen.
Öffentlicher Verkehr
Unter anderem erhält der Welser Hauptbahnhof ein neues Parkdeck - Baubeginn Frühjahr 2017. Stellvertretend
für andere Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs bekennt sich das Land Oberösterreich
zu einer Attraktivierung der Mühlkreisbahn. Sie hat unter allen Nebenbahnen mit höchster Priorität
behandelt zu werden, denn die Pendlerinnen und Pendler brauchen eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt.
Gesundheitspolitische Schwerpunkte
Die wichtigsten gesundheitspolitischen Schwerpunkte bis 2017
- 114,6 Millionen Euro werden in diesem Jahr in die heimischen Spitäler in
allen Regionen des Landes investiert;
- Die Pflegeausbildung wird auch in Zukunft regional angeboten - auch im Innviertel;
- Die Palliativ- und Hospizversorgung wird weiter komplettiert, unter anderem durch
den Bau eines stationären Hospizes auf dem Areal der Elisabethinen in Linz. Das muss der gesamten Gesellschaft
ein besonderes Anliegen sein, denn in Würde zu sterben ist genauso wichtig, wie würdig zu leben.
- Der hausärztliche Notdienst "HÄND" bleibt gesichert;
- Mit dem Zuschlag für die Errichtung einer Kinder-Reha in Rohrbach-Berg konnte
ein Meilenstein gesetzt werden;
- Bei den Rot-Kreuz-Dienststellen wird es auch 2017 ein großes Bauprogramm
geben.
- Im Präventionsbereich wurde für die Jahre 2017/18 das Thema "Sicher
auf Schritt und Tritt - Vorbeugung von Freizeit- und Haushaltsunfällen" als Jahresschwerpunkt gewählt.
- Primärversorgungszentren: In Enns befindet sich das erste Primärversorgungszentrum
in Oberösterreich aktuell in Bau und wird Anfang dieses Jahres in Betrieb gehen.
Das Primärversorgungszentrum in Haslach soll in dem von der Gemeinde umgebauten Webereimuseum Anfang 2018
starten. Das Leistungsspektrum in Haslach wird ähnlich wie in Enns sein, die Öffnungszeiten und die Teamzusammensetzung
werden an den regionalen Bedarf angepasst. In Haslach verschmelzen zwei bisherige Einzelordinationen in einem gemeinsamen
Zentrum.
Mit diesen beiden PVZ soll das Ziel, ein Prozent der Bevölkerung im Rahmen neuer PV-Modelle zu versorgen,
in Oberösterreich erreicht werden können. Darüber hinaus wird an der Entstehung neuer PV-Pilotmodelle
gearbeitet.
Integration: Parallelgesellschaften verhindern
Oberösterreich stellt sich der Herausforderung Integration, die unser Land auch mittelfristig fordern
wird mit einem eigenen mit 11 Millionen Euro dotierten Integrationsbudget. Dazu kommen aber auch der Gesundheits-,
der Schul- und Kindergartenbereich, wo ganz wesentliche Maßnahmen der Integration passieren.
Entscheidendes Ziel ist, für Menschen, die zu uns kommen, und das Recht erwerben, hier auch bleiben zu dürfen,
ordentliche Angebote der Partizipation in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bereitzustellen und das Entstehen von Parallelgesellschaften
zu verhindern.
Nulldefizit 2018
Im zweiten Halbjahr 2017 soll mit dem Landesbudget 2018 wieder ein Landeshaushalt erarbeitet werden, der ein Nulldefizit
aufweist. Die beabsichtigten Maßnahmen, die in der gemeinsamen Finanzklausur im Sommer 2016 fixiert wurden
und eine nachhaltige Finanzpolitik sichern sollen, werden entscheidend dazu beitragen. Die in dieser Funktionsperiode
freien Budgetmittel sollen schwerpunktmäßig in die Zukunftsthemen des Landes, wie etwa Arbeitsmarkt,
Digitalisierung, öffentlicher Verkehr, Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden, damit Oberösterreich
im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in der oberen Liga mitmischen kann.
Internationale Kontakte: Oberösterreich setzt weiter auf Verbindung von Wirtschaft und Kultur
Das Brucknerorchester wird im Jänner und Februar 2017 auf Amerikatour gehen, und dabei neun große Konzerte
geben.
Diese Tournee wird das Land Oberösterreich nutzen, um sich als Wirtschaftsstandort in den USA zu präsentieren.
Auch Verantwortliche aus dem Gesundheitsbereich werden an dieser Reise teilnehmen.
In dieser Form, dass bei einer großen internationalen Aktivität des Landes Oberösterreich Wirtschaft,
Kultur und der Gesundheitsbereich zusammengeführt werden, ist das eine Premiere. Der USA-Besuch findet vom
29. Jänner bis 3. Februar 2017 statt.
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