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Wien (övp-pd) – Außenminister Kurz hat mit 1. Jänner 2017 den Vorsitz in der OSZE für Österreich
übernommen. Die Schwerpunkte liegen auf verstärktem Engagement im Ukraine-Konflikt, der Wiederherstellung
von Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie dem Kampf gegen Radikalisierung.
Reise in die Ostukraine
Kurz beginnt den Vorsitz mit einem Besuch des brisantesten Krisenherdes der OSZE: der Ostukraine. Er wird sich
dabei ein genaues Bild von der Lage vor Ort machen und die OSZE-Beobachtermission treffen. Dem Außenminister
ist vor allem wichtig, die bestehenden Konflikte zu beruhigen und den Menschen zu helfen: "Wir wollen einen
humanitären Beitrag leisten, um das Leid der Menschen dort zumindest ein Stück weit zu lindern."
Um die Konflikte zu entschärfen, möchte Kurz als Vermittler auftreten und Brücken zwischen Ost und
West bauen. "Ich werde in meiner Vorsitztätigkeit alles tun, um die verschiedenen Blöcke zusammenzuführen
und zu versuchen, dass das Blockdenken wieder dorthin kommt, wo es hingehört – nämlich in die Geschichtsbücher",
so der Außenminister.
Russland-Sanktionen schrittweise lockern
Um die Lage in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland zu verbessern, möchte der Außenminister ein
Zug-um-Zug-System einführen: Für jede positive Entwicklung vor Ort sollen die Sanktionen teilweise gelockert
werden. Bis jetzt sollten diese erst fallen, wenn Russland alle Punkte des Minsker Friedensabkommens erfüllt
hätte.
Kurz unterstreicht, dass eine Verbesserung der Beziehungen notwendig sei, da Frieden in Europa nur mit und nicht
gegen Russland gesichert werden kann: "Die Völkerrechtsverletzungen, die stattgefunden haben, haben stattgefunden.
Die sind auch nicht zu rechtfertigen. Aber wir brauchen als Ziel die Verbesserung des Verhältnisses zwischen
der EU und Russland."
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