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Pallauf zieht positive Bilanz für das Landtagsjahr 2016 / Bürgerbeteiligung gestärkt
Salzburg (lk) - Im Jahr 2016 wurden im Salzburger Landtag insgesamt 449 Initiativen eingebracht: 138 Anträge,
16 dringliche Anträge und 295 Appellationen (214 schriftliche, 16 dringliche und 65 mündliche Anfragen).
Die Anfragen der Abgeordneten werden an die Landesregierung in Ausübung der Kontrollfunktion des Landtags
gestellt.
"Das Landtagsjahr 2016 war sehr intensiv. An 25 Ausschusstagen und acht Plenarsitzungen haben wir viel weitergebracht.
Transparenz und faire Debatten zeichnen dabei den Salzburger Landtag aus. In den Ausschussberatungen wurden zahlreiche
Expertinnen und Experten gehört, Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte intensiv diskutiert und erörtert
sowie konstruktive Diskussionen geführt." Diese Bilanz zog Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf
am 02.01.
"Beispielsweise haben wir einige Initiativen, die konkret aus der Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer
Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger
entstanden sind, behandelt. Außerdem wurden mit dem Deregulierungspaket 1 erste konkrete Ergebnisse des großen
Projekts der Landesregierung zur Verwaltungsvereinfachung umgesetzt. Mit den Berichten haben wir 2016 insgesamt
79 Regierungsvorlagen im Landtag behandelt. Die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative war dabei stets
äußerst konstruktiv, zumal viele Beschlüsse auch einstimmig gefasst wurden. Von 172 Ausschussberichten
im Jahr 2016 wurden 74 einstimmig beschlossen", so Landtagspräsidentin Pallauf in einer Rückschau
auf das vergangene Jahr.
Landtagsarbeit wichtig für demokratische Verfasstheit des Landes
"Unsere Demokratie braucht Menschen und Zeit. Denn eines muss klar sein: Die Demokratie ist nicht in Stein
gemeißelt. Wichtig sind die föderalen Strukturen. Hier liegen Chancen für die Gestaltung des Landes.
Es kommt auf die Beteiligung jeder und jedes Einzelnen an. Wir Abgeordneten sind Salzburgerinnen und Salzburger
mit besonderer Aufgabe für eine bestimmte Zeit und nehmen die Aufgabe als Vertreterinnen und Vertreter der
Region und des Landes sehr ernst", sagte Pallauf.
Auch 2016 wurden wieder einige Petitionen von Salzburgerinnen und Salzburgern behandelt. Das ist nur eine der
Möglichkeiten, sich direkt einzubringen.
"Es ist eine wichtige Aufgabe, die Arbeit des Landtags transparent und für jede Bürgerin und jeden
Bürger zugänglich zu machen. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist für den Salzburger
Landtag kein Schlagwort, sondern wird stets ernst genommen und groß geschrieben. Das zeigen beispielsweise
die Enquete-Kommission Demokratiereform und die Umsetzung des Bürgerinnen- und Bürgerrats. Besonders
wichtig ist der Zugang zur Jugend. Aus diesem Grund haben wir den Salzburger Jugendlandtag 2016 gesetzlich verankert
und vereinbart, ihn jährlich abzuhalten. Der nächste findet bereits diesen März statt", so
Pallauf zur Bedeutung von Möglichkeiten zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.
Einige Vorschläge der Enquete-Kommission Demokratiereform bereits umgesetzt
Der Salzburger Landtag hat am 16. März des Vorjahrs die Einführung des Instruments Bürgerinnen-
und Bürgerrat nach Vorarlberger Vorbild beschlossen. Neben dem Bürgerinnen- und Bürgerrat in der
Enquete-Kommission wurden bereits zwei weitere Bürgerinnen- und Bürgerräte zu den Themen Mobilität
und Integration abgehalten. Auch auf Gemeinde- und Bezirksebene haben bereits Bürgerinnen- und Bürgerräte
stattgefunden.
Des Weiteren wurde beispielsweise ein Antrag zur Novellierung der Salzburger Landtagswahlordnung eingebracht. Die
Landesregierung wurde damit ersucht, eine Novelle, die die Beantragung und Abgabe der Wahlkarten sicherer gestaltet,
vorzulegen.
"Die Enquete-Kommission Demokratiereform hat 37 grundsätzliche Empfehlungen erarbeitet, 33 davon gemeinschaftlich.
Die ersten Umsetzungsschritte wurden nun in Form von Anträgen bereits gesetzt. Viele davon wurden von allen
Landtagsparteien gemeinsam ausgearbeitet und eingebracht", so Landtagspräsidentin Pallauf über erste
Umsetzungen.
Pallauf kündigte an, 2017 konsequent weiter daran zu arbeiten, die Vorschläge in Anträge zu gießen:
"2017 werden wir dort weitermachen, wo wir heuer aufgehört haben. Es ist mir ein großes Anliegen,
dass der Salzburger Landtag Vorreiter in Sachen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist."
Europapolitik ist Innenpolitik, Regionen spielen wichtige Rolle
Salzburger Abgeordnete bringen sich aktiv in Europa ein. Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger ist für Salzburg
Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR), Brigitta Pallauf seine Stellvertreterin. Die Zweite Präsidentin
des Landtags, Gudrun Mosler-Törnström, wurde 2016 zur Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und
Regionen Europas (Europarat) gewählt.
"Ein offener Blick nach Europa ist wichtig. Wir bringen uns aktiv ein, nicht nur im Ausschuss der Regionen
und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, sondern auch über das Landes-Europabüro. Außerdem
wurde Franz Schausberger 2016 zum Sonderbeauftragten für EU-Kommissar Johannes Hahn ernannt und ist Vorsitzender
der Arbeitsgruppe Westbalkan im AdR. Wir bringen uns über viele Wege ein", so Pallauf abschließend
zur aktiven EU-Arbeit des Landes und des Landtags.
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