Bundeskanzler Christian Kern in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
16. 01. 17
13:00 MEZ

 Kern: „Plan A“ sofort starten!
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat in der ORF-„Pressestunde“ seine Vorstellungen zum „Plan A“ für Österreich, mit dem er sofort starten will, verdeutlicht. Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gebe, könnten schon am 18.01. im Ministerrat angegangen werden.

Arbeitsmarkt und Beschäftigungsgarantie
Ein wichtiger Punkt ist dem Bundeskanzler, Arbeitsmarktmaßnahmen zu setzen. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell verfestigt. Daher schlägt Kern eine Beschäftigungsgarantie für die Altersgruppe über 50 vor, die es besonders schwer hat, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Wir müssen den Kampf aufnehmen“, sagte Kern. „Wir geben den Menschen ihre Würde zurück und eine Zukunftsperspektive. Das kostet viel Geld aber ich bin der Meinung, es ist gut angelegt“, sagte Kern.

Mindestlohn und faire Einkommen für Frauen
Mindesteinkommen betreffen zum Großteil Frauen. Eine gerechte Entlohnung der Frauen ist Kern ein Anliegen. „Wir müssen das Tempo beschleunigen“, betonte Kern. Zwar würden die Gewerkschaften exzellent verhandeln, aber wenn es bis Ende des Jahres nicht gelingt, dass die Sozialpartner zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro kommen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.

EU-Politik
Der Bundeskanzler erklärte, er sei „ein bekennender Europäer“. Im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftezuzug aus Osteuropa und der Entsenderichtlinie betonte Kern aber: „Wir werden uns rund um den Brexit die Frage stellen müssen, wie wir mit der Personenfreizügigkeit umgehen.“ Wenn die EU hier keine Lösungen finde sowie in der Asylpolitik, aber auch bei der Frage der Steueroasen, „dann wird sich Europa von seiner Akzeptanz verabschieden“.

Flexibilisierung der Arbeitszeit
Der Bundeskanzler begrüßt es, die Arbeitszeitmodelle an die Entwicklungen der Unternehmen anzupassen. Aber die Schutzinteressen der ArbeitnehmerInnen müssen gewahrt werden und bei einem 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit müssen die ArbeitnehmerInnen die freie Wahlmöglichkeit haben, ihre Freizeit zu bestimmen.

Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration
Klar und deutlich sagte Kern, man müsse gegen alle islamistischen Tendenzen mit aller Vehemenz vorgehen. Eine Absage erteilte Kern aber bloß symbolischen Diskussionen. „Wir wollen die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, dass wir die Integration leisten können“, erklärte Kern, sagte aber auch klar, es brauche „Lösungen und keine Zahlen“. In der Frage, wie man abgewiesene Asylwerber aus dem Land bringen könne, müsse „sich der Außenminister engagieren“.

Wahlrechtsreform
Unser Parteisystem hat sich verändert, daher schlägt Kern vor, dass die stärkste Partei einen Mehrheitsbonus im Parlament erhält. Ein Mehrheitswahlrecht habe Stärken und Schwächen. Es gibt hier mehrere Vorschläge. Diese sollten diskutiert werden. Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“.

Kickl: Mehrheitswahlrecht kommt nicht in Frage
Stillstand rechtfertigt keine Änderung des Wahlrechtes
Wien (fpd) - „Nachdem Bundeskanzler Kern zu Recht erkannt hat, dass er mit seinem Koalitionspartner ÖVP die notwendigen Reformen nicht umsetzen wird können, hat er daraus den falschen Schluss gezogen. Es braucht keine Änderung hin zu einem Mehrheitswahlrecht, Neuwahlen würden völlig reichen um den unliebsamen Partner los zu werden“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des Kanzlers in der ORF-"Pressestunde", die zu einer „Streichelstunde“ für den Kanzler umfunktioniert wurde.

Offenbar sei man in der ORF-Führung bemüht gewesen den Schaltungs-GAU bei der Kern-Rede in Wels wieder gut zu machen und habe ihn heute in besonders weiche Wrabetz-Watte gepackt, sagte Kickl, der vermutet, dass Profil-Journalistin Eva Linsinger heute den Österreichischen Rekord im Dauergrinsen aufgestellt hat.

Es reiche auch nicht, sich bei den SPÖ-Wählern für die verfehlte Regierungspolitik der vergangenen Jahre zu entschuldigen. Kern solle sich besser bei allen Österreichern entschuldigen, denn diese hätten die Konsequenzen aus der Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP zu tragen gehabt und mit ihrem sauer verdienten Steuergeld finanziert, so Kickl. Wenn Kern nun heute von großen Herausforderungen für die Zukunft spreche, so müsse klar betont werden, dass alle Probleme vor denen Österreich heute stehe, in der Vergangenheit von roten und schwarzen Politikern verursacht worden seien. „SPÖ und ÖVP haben uns in den vergangenen Jahrzehnten eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind das Land zu führen. Daraus nun einen unbegrenzten Machterhalt mittels Mehrheitswahlrecht ableiten zu wollen ist mehr als kühn“, so Kickl.

Das Ziel sei die SPÖ auch bei Stimmenverlusten an der Macht zu halten und mit den Mandatsgeschenken eines Mehrheitswahlrechtes mit Grünen oder Neos einen Linksruck herbeizuführen. Dieses Modell sei aus Griechenland bekannt und habe sich nicht bewährt, so Kickl. „So würde sich das Leiden der Österreicher nur unnötig verlängern. Denn nach dem Multiorganversagen der rot-schwarzen Regierungspolitik besteht keinerlei Legitimation gegen den Wählerwillen weiter zu regieren. Wer das Vertrauen der Wähler verliert darf sich nicht mit Wahlrechttricks weiter an der Macht halten“, erteilte Kickl den Kanzlerplänen eine klare Absage.

„Wenn es einen Stillstand in der Regierung gibt, muss man nicht das Wahlrecht ändern, sondern die Regierung“, sagte Kickl, der sich fragt worauf Kern noch wartet. „Neuwahlen mit einen gestärkten FPÖ wäre ein besserer Plan A für Österreich als ein weiterwurschteln mit der bestehenden SPÖ/ÖVP-Regierung“, betonte Kickl.

 Glawischnig: Kanzler soll konkrete Maßnahmen für Mindestlohn setzen
Vor allem Frauen und junge Menschen können sich Leben kaum leisten
Wien (grüne) - Bundeskanzler Kerns Aussagen in der ORF-"Pressestunde", 2017 einen gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen, sind grundsätzlich zu begrüßen. „Wir stehen bereit. Aber wie ernst meint es Kern mit dem Mindestlohn?“, fragt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, kündigt parlamentarische Initiativen an und bleibt bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn in der Höhe von 1750 Euro. „Nur ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert, dass sich vor allem Frauen und junge Menschen in Österreich ihr Leben auch leisten können. 2017 erwarten wir uns Taten statt Worte“, sagt Glawischnig.

Von der Idee eines Mehrheitswahlrechts sollte sich Kern dagegen rasch wieder verabschieden. „Eine Nationalratswahl ist keine Kanzlerwahl. Die Zuspitzung auf ein Duell kann nach hinten losgehen, am Ende könnte Kern eine blaue Republik hinterlassen“, warnt Glawischnig, die das vom Bundeskanzler angedachte Mehrheitswahlrecht als demokratiepolitisch bedenklich einstuft.

Lugar: Ankündigungskanzler Kern soll endlich etwas umsetzen
Wien (str) - „Wir haben schon so viele Pläne und Ankündigungen von Kern gehört, er soll jetzt endlich etwas umsetzen!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Auftritt des Kanzlers in der ORF-"Pressestunde". „Wenn der Ankündigungskanzler endlich irgendeinen seiner Vorschläge – und sei er noch so klein – umgesetzt hat, können wir auch über seinen Plan A diskutieren. Doch bis es soweit ist, sollten wir unsere Energie dafür verwenden, um in der Flüchtlingsproblematik tragfähige Lösungen zu finden! Gerade in diesem wichtigen Punkt bleibt Kern die Vorschläge schuldig!“, so Lugar.

Schellhorn: Antieuropäischer Protektionismus schadet der Wirtschaft
„Es braucht eine dringende Entlastung unserer Unternehmen. Das stärkt die Kaufkraft und fördert Wachstum und Investitionen. Das bringt neue Arbeitsplätze.“
Wien (neos) - Die von Bundeskanzler Christian Kern in der ORF-"Pressestunde" ankündigten Reformideen stellen in vielen Bereichen unglücklicherweise mehr eine Gefahr als Chancen für die österreichische Wirtschaft dar, wie NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn feststellt: „Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung und Entbürokratisierung sind vernünftige und wichtige Maßnahmen, die von NEOS schon lange vehement gefordert werden. Unterm Strich präsentiert Kern aber in erster Linie Maßnahmen für eine sozialistische Versorgungsgesellschaft. Eine staatlich verordnete Vollbeschäftigung kann nicht funktionieren. Protektionismus und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa absolut nicht vereinbar und schaden letztendlich den österreichischen Unternehmen.“

Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit in Zeiten massiver Fachkräfteprobleme zu fordern, sei unverantwortlich, so Schellhorn: „Die Regierung macht Arbeit unattraktiv, schikaniert Unternehmer als Arbeitgeber, sodass trotz hoher Arbeitslosenraten fast keine Österreicher für Arbeit in wichtigen Branchen - wie etwa dem Tourismus - zu finden sind. Und dann will Kern EU-Bürger, die eine andere Arbeitsauffassung, anderes Lohnniveau etc. gewöhnt sind, auch noch abweisen? Das ist nicht die Idee der Europäischen Union und wirtschaftspolitischer Unsinn.“ Stattdessen brauche es besser heute als morgen eine Jahresarbeitszeit-Flexibilisierung, ein einheitliches Entgeltsystem für Arbeiter und Angestellte und vor allem mehr Netto vom Brutto.

Nur umfassende Entlastungen schaffen Arbeitsplätze

„Auch Kern muss endlich verstehen, dass es die Aufgabe der Regierung ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – damit Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze halten und neue Jobs schaffen können. Es braucht eine dringende Entlastung unserer Unternehmen. Das stärkt die Kaufkraft, das fördert Wachstum und Investitionen. Das bringt neue Arbeitsplätze. Von oben verordnete Maßnahmen werden hingegen das Gegenteil bewirken“, erklärt Schellhorn. „Wir NEOS stehen jedenfalls bereit, Kern bei einer echten Arbeitszeitflexibilisierung, Lohnnebenkostensenkung und Entbürokratisierung im Nationalrat zu unterstützen. Antieuropäische und protektionistische Maßnahmen wird es mit uns aber sicher nicht geben.“

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