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Wien (pk) - Zu den Auswirkungen der Steuerreform 2015 auf den Budgetvollzug 2016 zählt
ein Rückgang der Lohnsteuereinnahmen um -2,4 Mrd. € oder 9,6%. Dies geht aus einem Bericht des Finanzressorts
an den Budgetausschuss hervor. Mit Stand Ende November stieg der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) im Bundesbudget
um 1,2 Mrd. € auf -3,7 Mrd. € im Vergleich mit dem Vorjahr. Einem Rückgang der Einzahlungen um insgesamt 523,9
Mio. € standen Mehrauszahlungen von 652,6 Mio. € gegenüber.
Die Einzahlungen von Jänner bis November 2016 betrugen 64,5 Mrd. € und waren um 0,5 Mrd. € (0,8%) geringer
als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Geringere Einzahlungen bei den "Öffentlichen Abgaben" (-937,1
Mio. €) resultieren erwartungsgemäß aus geringeren Lohnsteuern und Kapitalertragsteuern. Das Steueraufkommen
aus der Lohnsteuer (-2.365,8 Mio. €) liegt um 9,6% hinter dem des Vorjahres. Ausgleichend wirken höhere Einzahlungen
aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern. Brutto liegen die öffentlichen Abgaben mit
73,96 Mrd. € um 0,47 Mrd. € unter dem Vorjahr, teilweise auch wegen des besonders guten Abgabenerfolgs im Dezember
2015. Mindereinzahlungen in der Kassenverwaltung (-161,6 Mio. €) gehen auf geringere EU-Transfers und Zahlungen
an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zurück.
Diese Mindereinzahlungen werden durch Mehreinzahlungen teilweise ausgeglichen. Höhere Einzahlungen im Bundesvermögen
von +406,7 Mio. € stammen hauptsächlich von der OeNB sowie aus Haftungsentgelten. Mehreinzahlungen verzeichnen
auch die Untergliederungen (UG) "Justiz" (+85,6 Mio. €) bei Gerichtsgebühren und Kartellstrafen
sowie die UG "Arbeit" (+92,4 Mio. €) durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge infolge
steigender Beschäftigung und höherer Beitragsgrundlagen. In der UG "Familien und Jugend" (+114,2
Mio. €) wirken sich höhere Einzahlungen der Dienstgeber zum FLAF durch höhere Löhne (+172,7 Mio.
€) positiv, Mindereinzahlungen infolge der Steuerreform (-29,9 Mio. €) und der Tilgung von Schulden des Reservefonds
(-24 Mio. €) negativ aus.
Die Auszahlungen lagen von Jänner bis November 2016 mit 68,2 Mrd. € um 0,7 Mrd. € (1%) über dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Mehrauszahlungen verzeichneten die Untergliederungen "Inneres" (+392,1 Mio. €) infolge
der Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen sowie die UG "Bildung" (+390
Mio. €) wegen höheren Personalkosten infolge von Gehaltserhöhungen, dem Ausbau der Neuen Mittelschule
und der Sprachförderung. Auch für "Militär und Sport" wurde um 171,4 Mio. € mehr ausgegeben.
Personalkosten und Aufwand für die Instandhaltung von Flugzeugen und Beschaffungen sind ebenfalls gestiegen.
Die "Finanzverwaltung" brauchte +74,5 Mio. € mehr, insbesondere für die Entschädigung von AvW-Anlegern.
In der UG "Arbeit" wurden 165,6 Mio. € zusätzlich für die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit
ausgegeben. In der UG "Gesundheit" stiegen die Auszahlungen um 115 Mio. €. Davon betrafen 60 Mio. € Kieferregulierungen
und 10 Mio. € die neuerliche Weiterdotierung des Kassenstrukturfonds sowie höhere Zweckzuschüsse für
die Krankenanstalten-Finanzierung. In der UG "Familien und Jugend" (+143,4 Mio. €) wirkten sich die Steigerungen
der Familienbeihilfe (+56,9 Mio. €), beim Kinderbetreuungsgeld (+38,1 Mio. €), bei den Pensionsbeiträgen für
Kindererziehungszeiten (+44 Mio. €), bei den Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie
für Gratis-Schulbücher (+22,3 Mio. €) aus ( 121/BA und 122/BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis November 2016 mit 74,4 Mrd. €
um 472,1 Mio. € unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen
an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 44,5 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen
um 299,1 Mio. € oder 2,1%, jene der Gemeinden um 259,5 Mio. € oder 3% zu. Der Beitrag zur EU sank um 220,4 Mio.
€ oder 9,4%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
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