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Absolute Fehlentscheidung der EU-Kommission bringt Wettbewerbsverzerrung pro Atomkraft
Brüssel/Linz (lk) - Die EU-Kommission hat am 10.01. eine Kapitalspritze Frankreichs in Höhe von
4,5 Mrd. Euro für den Atomkonzern Areva genehmigt, diese Staatshilfe sei mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Das ist eine absolute Fehlentscheidung. Die EU-Kommission
handelt hier gegen die Interessen des Binnenmarktes, gegen Erneuerbare Anbieter, gegen Steuerzahler/innen und Konsument/innen
und gegen die Umwelt. Schlussendlich soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft mit der Billigung dieser Staatshilfe
künstlich am Leben erhalten werden, obwohl sie am Markt längst nicht mehr wirtschaftlich darstellbar
ist – zu Lasten der Gesundheit und zu Lasten der Sicherheit von EU-Bürger/innen. Ich werde in den nächsten
Tagen das Gespräch mit der Wettbewerbskommissarin suchen und mögliche Rechtsschritte von Oberösterreich
bzw. der Republik prüfen lassen. Und dennoch: nicht einmal Milliardengeschenke machen die Atomenergie wirtschaftlich,
nicht einmal Milliardensubventionen werden den Siegeszug der erneuerbaren Energieträger stoppen können.“
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