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Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit
Wien (övp-pd) - Im Anschluss an die Bundesparteileitung und den Bundesparteivorstand präsentierten
Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Werner Amon am 09.01. die Ziele für die
Partei- und Regierungsarbeit im Jahr 2017. Im Zentrum stehen drei Themen, die den Menschen Angst nehmen und Zukunftssicherheit
geben sollen: Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit.
Wirtschaft und Arbeit
Der Schwerpunkt für 2017 soll auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen. Durch flexiblere Arbeitszeiten
und eine Neuregelung der Arbeitszeit sollen ca. 30.000 Jobs geschaffen und die Leistungsmotivation gestärkt
werden. Auch die Abschaffung der Kalten Progression und die Investitionsthematik soll in den Vordergrund rücken.
"Wir sehen jetzt die Chance, die Arbeitslosenquoten nach unten zu führen. Dafür müssen wir
auch die Struktur des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeitermittlung verbessern", so Mitterlehner. Neue Zumutbarkeitsbestimmungen
hinsichtlich der Mobilitätsgrenzen sollen auch thematisiert werden.
Sicherheit
Zweiter Schwerpunkt in 2017 liegt auf dem Thema Sicherheit: "Wir wollen den Menschen Sicherheit geben.
Insbesondere im Hinblick auf die Vorfälle der Silvesternacht in Innsbruck sind Änderungen notwendig",
so der Vizekanzler. Das soll unter anderem im Rahmen des Integrationsgesetzes geschehen. Darüberhinaus wird
sich die Regierung auch mit den Themen einer wehrhaften Demokratie und offensiven Formen der Überwachung
beschäftigen müssen. Wichtig ist es, diese Themen immer unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit und
Sicherheit der Bürger zu diskutieren.
Nachhaltigkeit
Der dritte Schwerpunkt liegt beim Thema Nachhaltigkeit: Um die Klimaziele des Vertrages von Paris einhalten zu
können, soll eine Klima- und Energiestrategie entwickelt werden. Darunter fällt eine Ökologisierung
des Steuersystems sowie die Entwicklung nachhaltiger Gesundheits-, Arbeitsmarkts- und Pensionssyteme.
Stärkere Bürgerbeteiligung durch Bürgerstammtische
Das Regierungsprogramm soll bis Ende Jänner ausgearbeitet werden und anschließend im Laufe der ersten
Jahreshälfte bei Konferenzen Bürgermeistern vorgestellt werden. "Wir sehen die Bürgermeister
als unsere wichtigsten Bündnispartner und wollen die Arbeit der Regierung an die Bürger bringen",
betont Amon. Der Fokus soll dabei auf dem Finanzausgleich liegen, da dieser die Gemeinden am meisten betrifft.
Im zweiten Halbjahr werden Mandatare zu Bürgerstammtischen einladen. "Dadurch wollen wir ein partizipatives
System starten und mit den Bürgern diskutieren, wie wir Herausforderungen der nächsten Jahre am besten
bewältigen können", so Amon.
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