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Wien (övp-pd) - Die Details des geplanten Terroranschlags in Wien zeigen: Es braucht dringend Anpassungen
im Sicherheitsbereich. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka drängen daher
auf die Verankerung eines umfangreichen Sicherheitspakets im Regierungsprogramm, das Maßnahmen wie die verstärkte
und vernetzte Videoüberwachung oder eine Fußfessel für sogenannte Gefährder beinhaltet.
Zur Prävention und besseren Aufklärung von Terror und schwerer Straftaten soll die Videoüberwachung
ausgebaut und vernetzt werden und für die einstige Vorratsdatenspeicherung soll es eine Nachfolgeregelung
geben. Die rechtliche Umsetzbarkeit dieser Fußfesseln wird derzeit überprüft "Für den
Kampf gegen Terrorismus und schwerste Kriminalität brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen
rechtlichen Rahmenbedingungen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", sagt Mitterlehner.
Rasche Umsetzung des Integrationsgesetzes gefordert
Das von Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagene neue Integrationsgesetz mit dem Verbot von Vollverschleierung
und der Koranverteilung durch Salafisten habe oberste Priorität. Mitterlehner: "Es geht nicht nur mit
Anreizen. Wir brauchen auch Verpflichtungen und Sanktionen. Wer bei uns leben möchte, muss unser Rechtssystem
und unsere Gesellschaftsordnung respektieren. Hier gilt unsere Leitkultur." Damit einher gehe auch die Halbierung
der Obergrenze. "Nur so können wir den Zuzug bremsen und eine vernünftige Integration sicherstellen."
Der Vizekanzler plädierte in diesem Zusammenhang auch dafür, dies gemeinsam als Bundesregierung auf europäischer
Ebene einzufordern. "Wir müssen die europäische Diskussion in Gang bringen, so wie es bei der Schließung
der Westbalkanroute funktioniert hat. Nur dann werden die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden",
so Mitterlehner.
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