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Bilateraler Aktionsplan mit Serbien für 2017 mit Premierminister Aleksandar Vucic vereinbart;
Serbiens EU-Ambitionen, Migration und österreichischer OSZE-Vorsitz im Zentrum der Gespräche
Davos/Belgrad/Wien (bmeia) - "Serbiens Reformbemühungen in den letzten Jahren sind beeindruckend.
Das Land ist nun fest auf dem EU-Kurs verankert, was nicht zuletzt die neuen Verhandlungskapitel- eröffnungen
im Dezember unter Beweis stellten", meinte Bundesminister Sebastian Kurz am 20.01. nach seinem Treffen mit
dem serbischen Premierminister am Rande des Wirtschaftsforums in Davos. Laut Kurz zeigten diese Fortschritte am
EU-Pfad auch die Konkretheit der Beitrittsperspektive auf, die ein Land, das sich der EU-Integration und schwierigen
Reformen verschrieben hat, erwarten kann. Er ermutigte Serbien, seine Reformbemühungen zu intensivieren, vor
allem auch im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Österreich werde weiterhin als entschlossener Unterstützer Serbiens agieren, meinte Kurz und hob hervor,
dass die beiden im Treffen einen neuen bilateralen Aktionsplan für 2017 beschlossen hätten, der auch
beitragen soll, Serbien am EU-Pfad voranzubringen. Der Minister betonte auch die Wichtigkeit der jüngsten
Fortschritte im Dialog mit Pristina, der ein wichtiges Kriterium für die Geschwindigkeit des EU-Verhandlungsprozesses
darstellt. Im Besonderen erwähnte Kurz die Notwendigkeit, nun das im Rahmen des Dialogs vereinbarte Energie-Abkommen
umzusetzen.
Kurz dankte Vucic auch für die geleistete Unterstützung in der Bewältigung der Migrationskrise,
die gerade Österreich und Serbien massiv betroffen habe und immer noch betreffe.
Kurz und Vucic diskutierten auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem österreichischen OSZE-Vorsitz
im Jahr 2017. „Gerade am Westbalkan haben die OSZE-Feldmissionen eine besondere und wichtige Rolle, die sich auch
als Mehrwert für die Reformbemühungen der Länder erweisen. Während unseres Vorsitzes wollen
wir daher auch Schwerpunkte für den Westbalkan setzen und die Missionen tatkräftig unterstützen“,
so Kurz abschließend.
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