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SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen
Eisenstadt (blms) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 18.01. erklärten Landeshauptmann Hans Niessl,
SPÖ, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, FPÖ, Landtagsabgeordnete Mag.a Regina Petrik,
Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, und Landtagsabgeordneter Manfred Kölly, Liste Burgenland, das
vom 23. bis 30. Jänner 2017 stattfindende Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv zu unterstützen
und appellierten, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Fehlende Transparenz monierten die Parteienvertreter als Grundübel bei den Freihandelsabkommen. Man sei für
freien Handel, „aber nicht um jeden Preis“; der derzeitige Vertragsentwurf gehe weit darüber hinaus. Die Verträge
seien zu einem Großteil für die Interessen der Großkonzerne gemacht. Der Staat, die öffentliche
Verwaltung und das Allgemeinwohl würden enorm an Einfluss und Bedeutung verlieren.
Niessl sieht insbesondere drei Punkte als höchst problematisch: Schiedsgerichte, die Absenkung von Arbeits-,
Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Interessen von Großkonzernen sowie den Privatisierungsdruck auf
Bereiche der Daseinsvorsorge. „Wir müssen die hart erkämpften Errungenschaften in diesen Bereichen verteidigen.
Es darf keine Unterwanderung unserer Standards durch Deregulierungen geben“, so Niessl. Durch die Einführung
von Schiedsgerichten könne es zu einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommen.
Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, abstimmen – mit ungewissem
Ausgang, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gebe. Im Falle einer Mehrheit wären in weiterer Folge
die nationalen Parlamente am Zug. Mit dem Volksbegehren hoffe man, genügend Abgeordnete zu überzeugen
und CETA zu stoppen. „Es ist wichtig, dass das Burgenland hier Initiative zeigt und der Bevölkerung die Probleme
aufzeigt“, betonte Tschürtz.
Mit TiSA, das darauf abzielt, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner
zu öffnen, würden alte demokratische Rechte über Bord geworfen, fürchtet Petrik. Derartige
Schritte hätten in manchen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung
und mangelnder Wartung der Infrastruktur geführt, sodass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche
Hand zurückgeführt worden seien. Mit TiSA sei dies nicht mehr möglich. „Wir sind in der Phase der
letzten Chance gegen TiSA“, warnte Petrik.
Er sei dankbar für diese gemeinsame parteiübergreifende Initiative, sagte Kölly. „Es braucht mehr
Information für die Bevölkerung“. Mit dieser Allianz von vier Parteien sei das Burgenland Vorreiter,
so Niessl. „Wir wollen, dass den Abkommen die Giftzähne gezogen werden“.
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