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Neuausrichtung der Entwicklungspolitik soll mehr Perspektiven für die Menschen in Entwicklungsländern
schaffen
Brüssel/Wien (pk) - Neue Wege in der Entwicklungspolitik will die EU gehen, indem sie eine Investitionsoffensive
für Drittländer (EIP) vorlegt. Die angepeilte verstärkte Zusammenarbeit mit dem europäischen
Privatsektor soll Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in den Zielländern schaffen, betriebswirtschaftliches
Know-how und neue Technologien zur Verfügung stellen sowie zusätzliches privates Kapital für entwicklungspolitische
Ziele gewinnen. Dazu soll vor allem ein Garantiefonds beitragen, um das Risiko von Privatinvestitionen zu minimieren.
Völlig abnehmen könne man das Risiko jedoch nicht, die Investitionen würden bis zu einem gewissen
Prozentsatz geschützt, bekräftigte man im Ausschuss seitens des Außenministeriums gegenüber
Vorsitzendem Edgar Mayer (V/V).
Die EIP wird sich auf drei eng miteinander verbundene Säulen stützen: Der Europäische Fonds für
nachhaltige Entwicklung (EFSD) soll ein integriertes Finanzpaket und ein Bündel an Instrumenten anbieten,
um private Investitionen in Entwicklungsländern zu stimulieren. Neben bewährten Instrumenten – wie nicht
rückzahlbare Zuschüsse und begünstigte Kredite – wird mit dem EFSD erstmals auch ein Garantiefonds
eingerichtet. Konkret würden über den EFSD zusätzliche EU-Mittel in der Höhe von 3,35 Mrd.
€ zur Verfügung stehen, mit denen Investitionen von rund 44 Mrd. € mobilisiert werden sollen. Die zweite Säule
betrifft technische Hilfen, um lokale Behörden und Unternehmen dabei zu unterstützen, eine höhere
Anzahl an nachhaltigen Projekten zu entwickeln und Investoren anzuziehen. Im Rahmen der dritten Säule – sie
stellt das Bindeglied zwischen dem EFSD und der Partnerschaft zwischen der EU und ihren Partnerländern dar
- geht es um nationale und regionale Programme zur Verbesserung des Investitionsklimas und der allgemeinen politischen
Rahmenbedingungen in den betreffenden Ländern.
Dem EU-Ausschuss des Bundesrats lag dazu der Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen
Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
vor.
Wie das Außenministerium in seinen Erläuterungen dazu ausführt, dienen die Maßnahmen dazu,
die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO umzusetzen. Die verstärkten Investitionen sollen aber auch irreguläre
Migration bekämpfen, indem Arbeitsplätze sowie ein nachhaltigeres Wachstum und damit bessere Perspektiven
für die Menschen geschaffen werden. Primäre Zielregionen des EFSD sind Afrika und die Länder der
EU-Nachbarschaftspolitik. Der EFSD operiert mit Mitteln bestehender außenpolitischer Entwicklungsprogramme
der EU, wie der Experte des Außenministeriums versicherte, sie werden aus dem allgemeinen EU-Budget und mit
Mitteln des außerbudgetären Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert. Für das Management
des EFSD ist die Europäische Kommission in enger Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank verantwortlich.
Die Umsetzung der konkreten Projekte erfolgt zuvorderst durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch
Privatinvestoren. Die EU Mitgliedstaaten sind zu keiner finanziellen Mitwirkung verpflichtet, werden aber eingeladen,
sich zu beteiligen.
Bundesrat: Plan lebt vom Prinzip Hoffnung
Auch wenn die Initiative weitgehend begrüßt wurde, äußerten die Ausschussmitglieder leichte
Zweifel, ob der Plan tatsächlich aufgeht. Hier unterliege viel dem Prinzip Hoffnung, meinten in diesem Sinne
Stefan Schennach (S/W) und Monika Mühlwerth (F/W). Man verfüge ja bereits über Instrumente, sagte
Schennach. Er glaube kaum, dass dieser Garantiefonds – Schennach sprach vom "Juncker-Plan Nr. 2" - Auswirkungen
jenseits bestehender Möglichkeiten haben werde, auch wenn der Ansatz gut sei. Jedenfalls sei eine solche Initiative
besser, als über die normale Entwicklungszusammenarbeit Gelder auszuschütten, meinte Mühlwerth.
Die größte Schwierigkeit liegt ihr zufolge in der Tatsache, dass die ansässige Bevölkerung
und damit die heimischen Investoren kein Vertrauen in ihre Regierungen und in ihr Land haben.
Das sei auch der Grund dafür, dass die lokalen Banken zu wenig Eigenkapital haben, merkte dazu der Vertreter
des Außenressorts an. Er zeigte sich daher auch skeptisch, dass es möglich sein werde, Finanzinstrumente
wie etwa private Investitionen in gebündelter Form anzubieten, wie dies Bundesrätin Ingrid Winkler (S/N)
zur Diskussion gestellt hatte.
Monika Mühlwerth (F/W) thematisierte zudem auch die schwierigen Exportbedingungen für landwirtschaftliche
Produkte in den afrikanischen Ländern aufgrund der Abschottungspolitik der EU. Dazu meinte Ferdinand Tiefnig
(V/O), Afrika könne teilweise nicht einmal die Eigenversorgung sicherstellen, Korruption und Stammeskriege
stellten ein großes Problem dar. Für die schwierige landwirtschaftliche Situation machte Stefan Schennach
(S/W) wiederum die, wie er sagte, verheerende Bodenreform verantwortlich, von der man einfach nicht leben könne.
Seitens des Außenministeriums machte der zuständige Experte darauf aufmerksam, dass die EU mit den ärmsten
Ländern vereinbart habe, dass diese ohne quantitative Beschränkungen nach Europa exportieren können.
Leider funktioniere das meist auch nicht. Mit dem Garantiefonds versuche man jedoch, diese Problematik insofern
anzugehen, als der Fonds nur ein Element des externen Investmentplans darstelle: Die zweite Schiene diene der Verbesserung
der Rahmenbedingungen, um das wirtschaftliche Engagement zu heben, eine weitere Schiene stelle den Rahmen dafür
dar, Projekte bankfähig zu machen. Grundsätzlich versuche man gewisse Produktstandards zu schaffen, erklärte
er. Gegenüber Michael Lindner (S/O) betonte er zudem, dass die Prüfung, ob die Projekte in die sozialen
Strukturen der betreffenden Länder passen und ob diese wirklich gebraucht werden, fixer Bestandteil bei jeder
Prüfung von Projektvorhaben sei. Der Investitionsplan laufe bis 2020, im Jahr 2018 werde man eine Evaluierung
vornehmen.
Aus Sicht der Grünen kritisierte Ewa Dziedzic (G/W), dass mit diesem Plan einmal mehr die Entwicklungszusammenarbeit
und die Migration verknüpft werde.
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