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Weitere Themen im Menschenrechtsausschuss: Einschränkungen der Justiz in der Türkei,
Tätigkeitsverbote für Sexualstraftäter
Wien (pk) - Der Menschenrechtsausschuss nahm am 17.01. einen Antrag von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP
an, in dem Maßnahmen gefordert werden, wonach von Hasspostings im Netz betroffene Personen besser zu ihrem
Recht kommen sollen. Die Forderung der Grünen an den Justizminister, sich für die Entsendung einer Europarat-Beobachtermission
einzusetzen, die Inhaftierungen und Strafprozesse im Gefolge des Putschversuchs in der Türkei beobachtet,
stieß zwar in einer engagierten Debatte auf großes Verständnis, wurde aber dennoch vertagt. Vertagt
wurde auch die Forderung der FPÖ nach gesetzlichen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass verurteilte
SexualstraftäterInnen wieder in erzieherischen oder pädagogischen Berufen tätig werden können.
SPÖ und ÖVP wollen stärkeres Vorgehen gehen Hasspostings
Für den Schutz der Menschenrechte im Internet durch stärkeres Vorgehen gegen Hasspostings im Netz sprechen
sich die Abgeordneten Franz Kirchgatterer (S) und Elisabeth Pfurtscheller (V) in einer Entschließung aus
( 1958/A(E)). Der Antrag wurde im Ausschuss von den Koalitionsparteien sowie von den Grünen unterstützt.
Die bisherigen Bemühungen der Regierung seien um konkrete Maßnahmen zu ergänzen, um sicherzustellen,
dass alle BürgerInnen, die von ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet betroffen sind,
zu ihrem Recht kommen, erläuterte Kirchgatterer.
Bedenken gegen den Antrag wurden von FPÖ und NEOS geäußert. FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl
sprach sich dafür aus, abzuwarten, was in dieser Frage auf EU-Ebene beschlossen werde, und beantragte die
Vertagung des Antrags. Sein Fraktionskollege Günther Kumpitsch warnte vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit
durch weitere gesetzliche Maßnahmen. Diese Gefahr sah auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Grundsätzlich
sei er dagegen, die Gesetze gegen Beleidigung noch weiter zu verschärfen, die Meinungsfreiheit gehe vor.
Positiv bewerteten hingegen die Grünen den Antrag. Albert Steinhauser (G) stellte fest, es gehe hier nicht
um weitere gesetzliche Regelungen, sondern darum, Lücken im Rechtsschutz zu schließen. Damit solle sichergestellt
werden, dass alle von Hasspostings Betroffenen und nicht nur besonders prominente Personen erfolgreich dagegen
vorgehen können. Die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe er dabei nicht.
Grüne fordern österreichischen Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei
Die Grünen sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaats in der Türkei nach
dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, der auch zu massenhaften Inhaftierungen, Suspendierungen und Absetzungen
von RichterInnen geführt hat. Sie sehen daher die Regierung gefordert, sich für die Entsendung einer
Europarat-Beobachtermission einzusetzen, um Inhaftierungen und Strafprozesse im Zuge des Putschversuchs zu beobachten.
( 1946/A(E)). Außerdem soll sich der Justizminister vor allem bei seinem türkischen Amtskollegen einsetzen,
Behinderungen und Beeinflussungen der Justiz zu beenden sowie Amtsenthebungen von StaatsanwältInnen und RichterInnen
rückgängig zu machen, fordert Albert Steinhauser (G). Justizminister Brandstetter habe sich dankenswerter
Weise bereits eindeutig positioniert, der Antrag ziele darauf ab, ihm den Rücken zu stärken. Seine Fraktionskollegin
Aygül Berivan Aslan bekräftigte, dass Österreich an seiner kritischen Position festhalten und die
Dinge beim Namen nennen müsse. So würden an die Türkei EU-Gelder unter dem Titel "Stärkung
des Rechtsstaats" fließen, angesichts der derzeitigen Situation sei das ein Missbrauch von EU-Mitteln.
Man müsse vielmehr jenen Menschen, die sich noch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
einsetzen, konkret helfen, unter anderem den RechtsanwältInnen, die schon seit langem unter starkem Druck
seitens der Politik stehen.
Nikolaus Scherak (N) und Ausschussvorsitzende Alev Korun (G) sahen in einer Mission des Europarats ein geeignetes
Instrument, um ein klares Signal an die Türkei zur Wahrung einer unabhängigen Justiz zu senden. Skeptisch
über die Wirksamkeit eines solchen Schritts äußerten sich hingegen Josef Cap (S) und Elisabeth
Pfurtscheller (V). Cap sprach sich dafür aus, einen umfassenderen Antrag zu formulieren. Pfurtscheller betonte,
dass sie keineswegs leichtfertig für die Vertagung des Antrags sei. Österreich habe sich jedoch bereits
sehr klar positioniert und eine Vorreiterrolle in Europa gespielt. Sie warnte davor, durch einen Alleingang die
diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu gefährden, denn damit helfe man niemandem. Sie sei dafür,
in Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten vorzugehen. Man sei nicht gegen den Antrag, unterstrich
SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz, sie unterstütze aber den Vorschlag Caps, einen weiter gefassten Antrag
zu formulieren. Die Initiative der Grünen wurde schließlich mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit vertagt.
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte für den Antrag Sympathie, dieser sei aber besser an den Außenminister
zu richten. Die Situation in der Türkei müsse jedenfalls auf europäischer Ebene weiter thematisiert
werden. Die Österreichische Richtervereinigung sei im Übrigen sehr aktiv im Sammeln von wichtigen Informationen
über Maßnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz richten, unterstrich
Brandstetter
FPÖ: Lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im pädagogischen und erzieherischen
Bereich
Die FPÖ kritisiert, dass das derzeit gültige Strafrecht einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern
ermöglicht, erneut ihren zum Tagzeitpunkt ausgeübten erzieherischen oder pädagogischen Tätigkeiten
nachzugehen. Aus diesem Grund drängt Gernot Darmann (F) in einem Antrag auf Maßnahmen zur Vorbeugung
von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in
privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen im Sinne des Artikels 1 der EU-Grundrechtscharta ( 1189/A(E)).
Einschlägig verurteilte Sexualstraftäter sollen demnach ein lebenslanges Berufsverbots im erzieherischen
und pädagogischen Bereich erhalten, um das Risiko wiederholter sexueller Übergriffe zu miniminieren.
Geht es nach der FPÖ, sollen entsprechende Verurteilungen zudem lebenslang und gesondert im Strafregister
ausgewiesen werden, erklärte Josef Riemer (F).
SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer betonte, dass dem Thema von sexuellen Übergriffen in Betreuungseinrichtungen,
anders als in früheren Jahren, endlich die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werde. Der Justizminister
habe hier weitere gesetzliche Anstrengungen angekündigt. Man werde die Problematik im Blick behalten, betonte
Kirchgatterer in Zusammenhang mit seinem Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen
wurde.
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