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Arbeitsgespräch zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – EU-Justizkommissarin
Vera Jourová beriet sich mit Justizminister Brandstetter zu aktuellen Rechtsfragen in der EU
Brüssel/Wien (bmj) - Justizminister Brandstetter traf EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 16.01.
zum bilateralen Gespräch. Neben aktuellen Entwicklungen im Justizbereich besprachen die beiden insbesondere
die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EStA. „Die EStA halte ich für sehr sinnvoll.
Wir brauchen eine zentrale und schlagkräftige Einheit in der EU, die grenzüberschreitende finanzielle
Delikte verfolgt. Davon sind schließlich auch unsere Steuergelder betroffen“, so Brandstetter zu den Plänen
der Justizkommissarin.
Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte
im Justizbereich der Europäischen Union. Da bei Straftaten mit Auswirkungen auf das EU-Budget die Ermittlungen
optimiert werden können, ist eine zentrale Behörde geplant, die diese künftig durchführen soll.
Die Verhandlungen über ihre Gründung laufen, derzeit wurde jedoch noch keine endgültige Einigung
erzielt. Ausständige Bestimmungen, wie die gerichtliche Kontrolle der künftigen Behörde oder die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, stehen noch zur Diskussion, die beim Justizministerrat in Malta fortgesetzt wird.
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