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Gesprächsthemen: Fragen der russisch-österreichischen Beziehungen sowie aktuelle
internationale Probleme
Moskau/Wien (rusemb) - Auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow,
wird der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich, Sebastian
Kurz, welcher 2017 auch den OSZE-Vorsitz innehat, am 17. und 18.01. Moskau einen Arbeitsbesuch abstatten. In den
Gesprächen am 18.01.werden die außenpolitischen Chefs praktische Fragen der russisch-österreichischen
Beziehungen sowie aktuelle internationale Probleme erörtern.
Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich entwickeln sich positiv und sind gekennzeichnet durch einen
hohen Grad an gegenseitigem Vertrauen, Stabilität und das Fehlen von ernsthaften Problemen. Die Führungen
beider Länder betonen das Interesse an einer Entwicklung des politischen Dialogs, an der Ausweitung der Zusammenarbeit
in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen und Innovationen sowie der kulturellen, humanitären und
wissenschaftlich-technischen Beziehungen.
Eine wichtige Etappe in den russisch-österreichischen Beziehungen bildete das Gespräch des Präsidenten
der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Bundespräsident Heinz Fischer während dessen offiziellen
Besuchs in Russland am 6. April 2016. Aufrechterhalten wird ein rhythmischer Dialog zwischen Ministerien und Behörden,
auf parlamentarischer Ebene und im Rahmen von zwischenregionalen Beziehungen.
Der gewählte Bundespräsident Österreichs, Alexander van der Bellen (seine Angelobung ist für
den 26. Jänner 2016 vorgesehen), tritt ein für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit mit Russland
sowie die Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und unterstreicht die Bedeutung Russland
als wichtiger globaler Akteur.
Unter den Bedingungen der Sanktionsbeschränkungen hat sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich
in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2015 um 15,8% auf einen Wert von
1,9 Milliarden US-Dollar verringert (nach den Ergebnissen von 2015 eine Verringerung um 24,5% und im Vergleich
zu 2014 um 17,9%).
Ein wichtiges Instrument, das zur Überwindung des Rückgangs im Warenverkehr beitragen kann, ist die Gemischte
russisch-österreichische Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihren branchenspezifischen
Arbeitsgruppen. Die letzte Sitzung der Kommission fand am 2. Februar 2016 in Moskau statt.
Auf dem russischen Markt sind mehr als 1.200 österreichische Firmen tätig und es gibt circa 500 Unternehmen
mit österreichischer Kapitalbeteiligung. Die in Russland aktiven Bankstrukturen, der Industriesektor, Dienstleistungs-
und Tourismusbetriebe haben nicht vor, ihre geschäftlichen Tätigkeiten in Russland einzustellen. Sie
sind an einer möglichst raschen Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU interessiert.
Einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit leistet der Russisch-Österreichische
Geschäftsrat (letzte Sitzung in Wien am 18. November 2016), der ein informelles Forum für den Dialog
zwischen Unternehmern beider Länder darstellt.
Einen traditionell vorrangigen Platz in den russisch-österreichischen Beziehungen nehmen die kulturellen Verbindungen
ein. Auf Basis des Regierungsabkommens über die kulturelle Zusammenarbeit aus dem Jahr 1998 werden eine Reihe
von Zielprogrammen im Kultur- und Kunstbereich realisiert, fruchtbare Kontakte zwischen Musik- und Theaterkollektiven,
Museen, Bibliotheken und Kunstuniversitäten unterstützt, entwickeln und verbessern sich die direkten
Beziehungen zwischen Städten und Regionen beider Länder. Im Juni 2016 wurde ein erneuertes Kooperations-
und Austauschprogramm in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft für den Zeitraum 2016 – 2020 angenommen.
Während des Besuchs des Kulturministers Russlands, Wladimir Medinskij, im Dezember 2016 in Wien wurde ein
Plan für gemeinsame Aktivitäten Russlands und Österreichs im Kulturbereich für das Jahr 2017
unterzeichnet.
Einer der bedeutsamsten Punkte in der bilateralen Agenda wird in diesem Jahr das „Tourismusjahr Russland-Österreich“
sein, welches unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen der „Kultursaisonen Russland – Österreich
2013 – 2015“ durchgeführt werden wird. Sein Programm enthält etwa 50 Großveranstaltungen, deren
Verwirklichung ausgerichtet ist auf die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Völkern
beider Länder, die Überwindung der negativen Tendenzen (nach den Ergebnissen des ersten Quartals 2016
verringerte sich die Zahl der Ausreisen aus Russland um 30% im Vergleich zum analogen Zeitraum des Jahres 2015,
die Anzahl der Einreisen aus Österreich um 40%), die Entwicklung und Dezentralisierung der Touristenströme
sowie die Entwicklung von neuen Tourismusdestinationen. Die Eröffnungsfeier des Tourismusjahres fand am 12.
Jänner 2017 im Rahmen der internationalen „Ferienmesse Wien“ statt. Zur Gewinnung von österreichischen
Touristen nach Russland soll das nationale Reisebüro „Visit Russia“ beitragen, welches am 16. Dezember 2016
in Wien eröffnet wurde.
Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Zusammenarbeit zur Wahrung des historischen Gedächtnisses.
In Österreich anerkennt man den entscheidenden Beitrag der UdSSR zur Vernichtung des Faschismus und Befreiung
Europas vom Nationalsozialismus und bemüht sich, in der Gesellschaft die Atmosphäre der Ablehnung von
Neonazismus und Extremismus zu unterstützen. Man kümmert sich sorgfältig um die sich auf seinem
Territorium befindlichen sowjetischen Soldatengräber und Gedenkstätten. Österreich lässt diesen
in Entsprechung mit den Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955 regelmäßige Pflege zukommen.
2010 und 2015 wurde in Österreich das „Gedenkbuch“ herausgegeben, welches von österreichischen Aktivisten
der Sucharbeit vorbereitet wurde und Informationen über 80.000 sowjetische Staatsbürgerinnen und –bürger
enthält, welche auf dem Territorium Österreichs während des Zweiten Weltkriegs umkamen und begraben
wurden. In diesem sind die Botschaften des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und
des Bundespräsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, abgedruckt.
Große Bedeutung wird der gemeinsamen Arbeit zur Bekämpfung von Versuchen der Geschichtsfälschung
zugemessen. Im Dezember 2008 wurde eine Gemeinsame russisch-österreichische Historikerkommission eingesetzt,
welche auf Initiative der russischen sowie der österreichischen Akademie der Wissenschaften für die Erforschung
der Beziehungen zwischen unseren Ländern im XIX und XX Jahrhundert geschaffen wurde. Die letzte planmäßige
vollformatige Sitzung der Kommission (wird jährlich abgehalten) fand im Juni 2016 in Jekaterinburg statt.
Es erfolgt auch eine zwischenregionale Kooperation. Im Jahr 2016 besuchten Österreich Delegationen der Nordkaukasus-Region
unter der Leitung des Ministers der Russischen Föderation für Nordkaukasus-Angelegenheiten, Lew Kusnezow,
Moskaus mit dem Leiter des Departements für Außenhandels- und internationale Beziehungen, Sergej Tscherjomin,
an der Spitze, der Republik Tatarstan unter der Leitung ihres Präsidenten Rustam Minnichanow und der Duma
der Moskauer Oblast mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Sergej Judakow als Leiter.
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