Schelling: "Arbeitsprogramm statt Wahlprogramm"

erstellt am
17. 01. 17
13:00 MEZ

 Finanzminister Hans Jörg Schelling legt „Pakt für Österreich“ vor
Schelling präsentiert vor 400 Gästen konkrete Maßnahmen im Sinne der Steuerzahler, des Standortes und der Wirtschaft
Wien (bmf) - Als ein „Arbeitsprogramm statt Wahlprogramm“ bezeichnet Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Vorhaben für 2017 und die kommenden Jahre, die er am 16.01. im Rahmen des “Jahresauftaktes“ im Finanzministerium präsentierte. Vor rund 400 Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanz und Banken skizzierte der Finanzminister in einer rund einstündigen Rede seine Ansätze im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, zur Belebung der Wirtschaft, zum Bürokratieabbau, zur Neuaufstellung des Budgets oder zur Modernisierung der Verwaltung. „Viele Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen bereits auf dem Tisch. Es geht nur um die Umsetzung“, so Schelling, der jedem Vorschlag einen Zeitplan zur Seite stellte. So könne eine Fülle von Maßnahmen bereits im Frühjahr umgesetzt werden, andere wiederum im Laufe des Jahres und größere Reformvorhaben über 2017 hinaus. Schellings Programm begleitet eine glasklare Ansage: „Keine neuen Steuern. Keine Schenkungssteuer. Keine Erbschaftssteuer. Keine Vermögenssteuer. Und auch keine Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer.“

Im Zentrum der Rede Schellings stand die Standortpolitik und die Entlastung der Wirtschaft. Nach der Devise „Was ist gut für das Land und was ist gut für die Menschen?“ präsentierte Schelling eine Fülle von Arbeitsbereichen: Beschleunigung von behördlichen Verfahren, Modernisierung des Arbeitsinspektorats, Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht sowie Ausrichtung der Finanzverwaltung als Servicepartner. Genauso wie flexiblere Arbeitszeiten, aufgabenorientierte und bildungsbezogene Entlohnung, Ausbau des Kombilohnmodells, Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. „Maßnahmen in all diesen Bereichen bringen Dynamik in den Arbeitsmarkt und erkennen endlich das an, was notwendig ist, nämlich den Willen zur Leistung“, so der Finanzminister.

Besonders das Finanzministerium werde als Schlüsselressort eine zentrale Rolle einnehmen. Der Finanzminister fordert nach der bereits vor einem Jahr in Kraft getretenen Steuerentlastung eine weitere Vereinfachung des Steuersystems. Wesentlicher Bestandteil einer weiteren Steuersenkung bildet die Beseitigung der kalten Progression. „Die Abschaffung der kalten Progression muss allen Steuerzahlern etwas bringen. Sie ist kein Umverteilungsinstrument. Leistung muss sich lohnen, auch die Steuerleistung“, stellt Schelling klar. Zudem will der Finanzminister auch einen Relaunch des Stiftungswesens vornehmen. „Die Stiftung war ursprünglich ein großer Wurf, eingeführt von einem SPÖ-Finanzminster, sie hat aber inzwischen durch eine Reihe an gesetzlichen Änderungen an Konkurrenzfähigkeit verloren und ist zu teuer. Wir müssen sie daher günstiger und flexibler gestalten. Hier geht es um hunderttausende Arbeitsplätze.“ Generell versprach Schelling mehr Rechtssicherheit bei den Steuergesetzen, sodass Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln, keine Sorge vor rückwirkenden Steuergesetzen haben müssen. „Die Wirtschaft und ihre Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze und wir müssen der Wirtschaft das Service der Planungssicherheit bieten, damit sie wiederum für den nötigen Aufschwung und die nötige Beschäftigung sorgen kann“, erklärte der Finanzminister. „Denn obwohl wir bis vor ein paar Jahren die Besten in Europa waren, was die Beschäftigung angeht und wir unsere Mittel für den Arbeitsmarkt massiv aufgestockt haben, sind wir tief abgestürzt“, so Schelling. „Wir können nicht weiterhin Geld mit der Gießkanne verteilen, ohne die Treffsicherheit unseres Sozialsystems zu hinterfragen“, betonte der Minister.

In diesem Zusammenhang sprach Schelling auch von einem neuen Budgetprozess, der vorsieht, Budget und Finanzrahmen künftig in einem Schritt zu erstellen: „So sparen wir enormen bürokratischen Aufwand und die Ressorts bekommen größere Planungssicherheit.“

Für den laufenden Finanzrahmen schlug Schelling der Bundesregierung vor, bis 2020 fünf Prozent des Budgets bzw. 3,8 Milliarden Euro einzusparen, um rund ein Drittel davon in Zukunftsinvestitionen fließen zu lassen. „Gemeinsam können wir sämtliche unserer Arbeitsbereiche einer genauen Analyse unterziehen und einsparen.“

„Dafür brauchen wir einen Pakt für Österreich, der auf einer stabilen und breiten Basis mit großer Zustimmung steht. Daher lade ich nicht nur die Regierung dazu ein, sondern auch die Interessensvertreter und alle anderen politischen Parteien. Es ist wichtig, dass wir als Regierung auch die Opposition von unseren Ideen überzeugen, um breiten Konsens zu schaffen. Wir müssen davon wegkommen, nur bis zum nächsten Wahltag zu denken. Wer A sagt muss auch B sagen, wir müssen Umsetzen statt immer nur Ankündigen. Machen wir das Jahr 2017 zum Jahr der Reformen und beweisen wir gemeinsam, dass diese Regierung weit besser ist, als bisher behauptet“, beendete Finanzminister die Vorstellung seines „Pakts für Österreich“.

 Schieder: Übereinstimmung bei zentralem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken
„Ansätze von Schelling allerdings zu einseitig an Profitsteigerung für Unternehmen ausgerichtet“
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass Finanzminister Schelling in einem wesentlichen Ziel mit dem vor wenigen Tagen von Bundeskanzler Christian Kern vorgestellten „Plan A“ übereinstimmt: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss das oberste Ziel sein.“ Schieder weiter: „Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur.“ Zugleich hält Schieder die Ansätze von Schelling für „zu einseitig, da der Finanzminister praktisch alle politischen Fragen, daran ausrichtet, ob sie den Profit für die Unternehmen steigern“.

„Schelling hat heute sehr wenige konkrete Vorhaben vorgelegt, die für die arbeitenden Menschen Verbesserungen bringen“, so Schieder. Denn beispielsweise wird man mit der Senkung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, die mehr als eine Million Euro Einkommen pro Jahr haben, und der Absetzbarkeit der Managergehälter weder die Wirtschaft ankurbeln noch die Stimmung bei denen, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen, verbessern.

„Wer umfassende Antworten auf die aktuellen Herausforderungen will, auf die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen, wird die im Plan A von Bundeskanzler Kern finden“, so Schieder, der aber zugleich seine „Gesprächsbereitschaft über jeden Vorschlag, der Österreich weiterbringt“, unterstreicht.

Haider: Schellings Träume werden an Koalitionsrealität scheitern
Regierung muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen
Wien (fpd) - „Etliche Vorschläge von Finanzminister Schelling erscheinen sinnvoll, immerhin stammen sie teilweise direkt aus freiheitlichen Parlamentsanträgen, welche SPÖ und ÖVP bisher allerdings abgelehnt haben“, kommentierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Roman Haider die Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Bisher sei die Koalition immer an eben jenem „eigenen Unvermögen“ und den „ideologischen Barrieren“ gescheitert, die Schelling selbst in seiner Rede ansprach. „Es ist für Finanzminister Schelling Zeit, in die Realität und zum Regierungspartner SPÖ zurückzukehren. In dieser Koalition sind seine Vorschläge nicht umsetzbar“, stellte Haider fest. Bei einigen Vorschlägen, wie der angesprochenen „Spending review“, handle es sich jedoch um Selbstverständlichkeiten. „Es ist schockierend, dass dies bisher nicht erfolgt ist. So etwas gehört selbstverständlich immer zur Regierungsarbeit“, so Haider.

Da Schelling die Gegenfinanzierung seiner Vorschläge so gut wie gar nicht erwähnt habe, blieben hier noch sehr viele Fragen offen. „Im Sinne Österreichs wären einzelne Vorschläge wie die Abschaffung der Kalten Progression oder eine Verwaltungsreform grundsätzlich zu begrüßen. Bisher ist das Ergebnis der Regierungsarbeit, gerade wenn es um grundlegende Reformen geht, jedoch mehr als spärlich. Außer schönen Worten kann ich derzeit keine Besserung erkennen“, so Haider.

 Kogler/Rossmann: Extremer Aufholbedarf bei Ökologisierung des Steuersystems
Kogler/Rossmann: Wieder keine tragfähigen Vorschläge zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit
Wien (grüne) - „Die eigentlich großen Reformnotwendigkeiten für die Zukunft werden wieder auf die lange Bank geschoben oder blockiert. Nichtsdestotrotz sind in der heutigen, hemdsärmelig inszenierten Rede von Finanzminister Schelling einige beachtenswerte Einzelpunkte. Es wird auch Zeit, schließlich beginnt Schelling heuer das dritte Jahr der Reformen“, betont der Grüne Finanzsprecher und stv. Klubobmann Werner Kogler.

„Schelling liegt zwar mit seiner Behauptung richtig, dass die ganz große ökologische Umsteuerung natürlich im europäischen Gleichklang wesentlich besser machbar ist“, merkt Kogler an. „Aber Österreich liegt mittlerweile bei der Ökologisierung des Steuersystems so weit hinten, dass auch national extrem viel Aufholbedarf da ist. ‚Europa will nicht‘ kann hier also keine Ausrede dafür sein, die notwendigen Schritte sofort anzugehen.“

Als Blockierer erweist sich der ÖVP-Minister erwartungsgemäß bei der zweiten, großen Reformnotwendigkeit. Die hohe Belastung des Faktors Arbeit für Unselbstständige und Selbstständige muss dringend reduziert werden. Das kann auf seriöse Weise nur mit einer Gegenfinanzierung angegangen werden. Kogler: „Eine gerechte und auch ökonomisch sinnvolle Besteuerung von Millionenerbschaften wird aber von Minister Schelling in alter schwarzer Betonmanier blockiert.“

„Bei der Abgeltung der kalten Progression muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, die auch und vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet. Sie sind am stärksten von den Preissteigerungen betroffen – Stichwort Nahrungsmittel, Wohnen. Das Modell, das Finanzminister Schelling heute vorgelegt hat, erfüllt diese Voraussetzungen bei weitem nicht“, betont Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Die niedrigen Einkommen mussten in den letzten 15 Jahren ohnehin schon erhebliche Einkommensverluste hinnehmen, und auch bei der Steuerentlastung 2016 wurden die hohen Einkommen deutlich besser bedient. Die verteilungspolitische Schieflage, darf daher nicht weiter verschärft werden.“

Minister Schelling drängte in seiner heutigen Rede einmal mehr auf eine Föderalismus- und Bundesstaatsreform. Im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2017 ist er kläglich daran gescheitert. Rossmann: „Deren erneute Ankündigung ist daher reine Rhetorik.“

Lugar: Fraglich, ob sich Schelling gegen die SPÖ durchsetzen kann
Wien (str) - „Selbstverständlich ist die Abschaffung der kalten Progression wichtig und notwendig! In diesem Punkt ist Schelling zu unterstützen“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den vom Finanzminister vorgestellten Pakt für Österreich. Fraglich sei nun aber, „ob es Schelling gelingt, sich gegen die SPÖ durchzusetzen, die ja ständig von neuen Steuern spricht“, so Lugar.

Hable/Loacker: Schellings Unternehmergeist wird an SPÖVP-Regierung scheitern
„Wenn Schelling es ernst meint, werden wir NEOS unsere Unterstützung anbieten. SPÖ und ÖVP werden dies wohl leider nicht tun“
Wien (neos) - „Finanzminister Hans Jörg Schelling erkennt zwar die großen Probleme der österreichischen Budget- und Finanzpolitik und liefert über weite Strecken auch die richtigen Lösungsvorschläge, doch es ist leider zu befürchten, dass er wohl auch dieses Mal an der Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung scheitern wird“, kommentiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable die Rede des Finanzministers. Erneute leere Ankündigungen seien gerade bei so wichtigen Vorhaben wie Steuersenkungen und Anreizen für Investitionen eine Zumutung. „Vorhaben wie Bürokratieabbau, Föderalismusreform, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einschränkung der KöSt und nicht zuletzt die Abschaffung der Kalten Progression wären längst überfällige Maßnahmen, um Österreich wieder fit für die Zukunft zu machen. Die konkreten Pläne dazu von NEOS liegen seit langem auf dem Tisch. Wenn Schelling es ernst meint, werden wir hier natürlich unsere Unterstützung anbieten. Doch es ist zu befürchten, dass es wieder nur leere Ankündigungen sind, denen keine Taten folgen“, so Hable.

Auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker erkennt in Schellings Rede Plänen, die von NEOS schon seit Jahren vehement gefordert werden: „Wenn der Finanzminister aber nur ein Jahr nach dem letzten Pensionsgipfel Ankündigungen macht, die er nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzen kann, wird das herauskommen, was bei Schelling bisher immer herausgekommen ist: nichts!“ NEOS kämpfen seit Beginn für enkelfitte Sozialsysteme und die Flexipension. „Eine umfassende Harmonisierung, die Anhebung des Frauenpensionsalters und ein echter Pensionsautomatismus sind längst überfällige Schritte, um das Pensionssystem wieder aus dem Dreck zu ziehen.“ Auch bei der Baustelle Sozialversicherungen habe Schelling offenbar das Programm von NEOS gelesen, so Loacker weiter: „Es muss eine Harmonisierung der Sozialversicherung rasch umgesetzt werden. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter - wenn gleiche Beiträge für gleiche Leistungen kommen, brauchen wir auch nicht 34 Krankenversicherungsträger.“

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